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(Nr.  4236.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  14.  Mai  1855.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Chaussee  von
Wünschelburg  nach  Scharfeneck  zum  Anschlusse  an  die  Neurode-Braunauer
Kunslstraße.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Glatz,  im  Regierungsbezirk  Breslau,  beabsichtigten  Bau  einer  Chaussee  von
Wünschelburg  nach  Scharfeneck  zum  Anschlusse  an  die  Neurode-Braunauer
Kunsistraße  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht
  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht
zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe
  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße
zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich  dem  genannten  Kreise  gegen
Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht
zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-=Chausseen
  jedesmal  geltenden  Chausseegeld  -Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben
  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die
Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem
Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen
der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Potsdam,  den  14.  Mai  1855.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  ov.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministerium.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Gebeimen  Ober-Hefbuchdruckerei.
(Rudolph  Decker.)