Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.  121

Uebersicht

über  die  wichtigeren  Ergebnisse  der  Rechtsprechung
des  obersten  F*mô%  tshofes  in  Bayern  in  Gegenständen
  des  Strafrechtes

in  der  Zeit  vom  1.  Juli  1875  bis  31.  Dezbr.  1875.

Wir  werden  von  nun  an,  um  auch  die  Verbreitung
  der  strafrechtlichen  Uebersichten  möglichst
zu  beschleunigen,  dieselben  statt  wie  bisher  in  Zusammenstellung
  der  Judikatur  eines  ganzen  Jahres,
jährlich  in  mehreren  Abtheilungen  erscheinen  lassen.
Die  Uebersichtlichkelt,  welche  durch  die  bisherige  Veröffentlichungsweise
  dargeboten  war,  wird  durch  das
systematische  Register  ersetzt.

I.  Strafsgesetzbuch  für  das  deutsche  Reich.

S§.  40,  42,  293,  295.  Unter  den  zur  Begehung
  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  zwar  nicht
gebrauchten  aber  doch  bestimmten  Gegenständen
können  im  Sinne  der  §§.  40  u.  42  d.  RStGB.  nur
jene  Sachen  verstanden  werden,  bezüglich  deren  festgestellt
  ist,  daß  sie  zur  Begehung  eines  bestimmten
vorsätzlichen  Verbrechens  oder  Vergehens,  wegen
dessen  die  Verurthellung  einer  bestimmten  Person
mindestens  objektiv  als  gesetzlich  zulässig  erscheinen
würde,  dienen  sollten,  wobei  es  allerdings  glelchgiltig
  ist,  ob  die  That  vollendet  wurde  oder  nur  bis
zu  einem  strafbaren  Versuche  vorgeschritten  ist.

Wenn  daher  Jemand  wegen  eines  mittels  Einfangens
  des  Wildes  durch  Schlingen  verübten
Vergehens  des  Jagdfrevels  verurtheilt  wurde,  erscheint
  es  nicht  gerechtfertigt,  nebenbei  die  Confiskation
  von  Schieß  geräthschaften  zu  verfügen,  welche