Neuere oberstrichterliche Erkenninisse. 121
Uebersicht
über die wichtigeren Ergebnisse der Rechtsprechung
des obersten F*mô% tshofes in Bayern in Gegenständen
des Strafrechtes
in der Zeit vom 1. Juli 1875 bis 31. Dezbr. 1875.
Wir werden von nun an, um auch die Verbreitung
der strafrechtlichen Uebersichten möglichst
zu beschleunigen, dieselben statt wie bisher in Zusammenstellung
der Judikatur eines ganzen Jahres,
jährlich in mehreren Abtheilungen erscheinen lassen.
Die Uebersichtlichkelt, welche durch die bisherige Veröffentlichungsweise
dargeboten war, wird durch das
systematische Register ersetzt.
I. Strafsgesetzbuch für das deutsche Reich.
S§. 40, 42, 293, 295. Unter den zur Begehung
eines Verbrechens oder Vergehens zwar nicht
gebrauchten aber doch bestimmten Gegenständen
können im Sinne der §§. 40 u. 42 d. RStGB. nur
jene Sachen verstanden werden, bezüglich deren festgestellt
ist, daß sie zur Begehung eines bestimmten
vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens, wegen
dessen die Verurthellung einer bestimmten Person
mindestens objektiv als gesetzlich zulässig erscheinen
würde, dienen sollten, wobei es allerdings glelchgiltig
ist, ob die That vollendet wurde oder nur bis
zu einem strafbaren Versuche vorgeschritten ist.
Wenn daher Jemand wegen eines mittels Einfangens
des Wildes durch Schlingen verübten
Vergehens des Jagdfrevels verurtheilt wurde, erscheint
es nicht gerechtfertigt, nebenbei die Confiskation
von Schieß geräthschaften zu verfügen, welche