Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Muster c 
Muster a · 
— 850 — 
8 4. 
(1) Die Anmeldungspflichtigen haben den mit der Nachprüfung beauftragten Beamten die Hilfs- 
dienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen vorzunehmen. 
* dies erforderlich, sind sie auch verpflichtet, die Verwiegungsgeräte für die Nachprüfung bereit- 
zuhalten. 
(2) Die bis zum Zeitpunkt der Nachprüfung erfolgten Veränderungen der angemeldeten Vorräte 
durch Zu= oder Abgang sind den Beamten, bevor sie mit der Nachprüfung beginnen, mitzuteilen und 
auf Erfordern näher nachzuweisen. 
6W 5. 
Die Nachprüfung hat sobald als möglich zu erfolgen. In geeigneten Fällen kann sie unter- 
bleiben oder durch probeweise Ermittelungen geschehen. 
8 6. 
(1) Die Nachprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob größere Vorräte, als die angemeldeten, 
vorhanden sind. 
(2) Das Ergebnis der Nachprüfung ist von den Beamten in die Anmeldung einzutragen. Sie 
haben die Eintragung zu unterzeichnen und von dem Anmelder oder dessen Vertreter zur Anerkennung 
mit unterschreiben zu lassen. 
18) Gebühren für die Nachprüfung sind nicht zu erheben. 
87. 
11) Die Hebestelle setzt auf Grund der von den Beamten getroffenen Feststellungen den Betrag 
der Nachsteuer fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich unter Aufforderung zur Zahlung 
mit. Die Mitteilung erfolgt schriftlich unter Benutzung eines Vordrucks nach Muster c. 
(2) Soweit bei Glühlampen usw. die Art der Lampe und die Kerzenstärke an Stelle der Wattzahl 
angegeben ist, ist zur Ermittelung des Steuerbetrags für je 1 Kerze bei Kohlenfadenlampen 3 Watt, 
bei Metallfadenlampen und Nernstbrennern 1 Watt zu rechnen. 
6 8. 
(1) Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag innerhalb 8 Tagen nach Empfang der 
Zahlungsaufforderung einzuzahlen. 
(2) Die Nachsteuer kann ohne Sicherheitsbestellung bis zum 31. Dezember 1909 gestundet werden, 
gegen Sicherheitsbestellung ist sie bis zum 31. März 1910 zu stunden. 
(83) Die vereinnahmte Nachsteuer wird von der Hebestelle in das nach Muster d zu führende 
Nachsteuer-Einnahmebuch für Beleuchtungsmittel eingetragen. 
(4) Das Einnahmebuch ist mit dem Anmeldungsbuch und allen Belegen bis zum 1. Februar 1910 
dem Hauptamt und von diesem bis zum 1. März 1910 der Direktivbehörde zur Prüfung einzusenden. 
Die Prüfung ist bis zum 1. Mai 1910 zu beendigen. 
L 
Hinterziehungen der Nachsteuer und sonstige Verletzungen der wegen ihrer Erhebung getroffenen 
Bestimmungen werden nach den §§ 17 ff. des Leuchtmittelsteuergesetzes geahndet.
	        
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