Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

191  1856.

eine  solche  Urkunde  selbst  ausfertigt,  ihr  einverleibt  oder  aber  ganz  besonders  ausgestellt
  werden.
Der  Hyppthekenschein  ist  in  der  Reinschrift  von  dem  Hypothekenbuchführer  zu  contrasigniren
  und  von  dem  Dirigenten  zu  vollziehen.
S.  72.

Der  Hypothekenschein  ist  regelmäßig  Demjenigen,  auf  dessen  Antrag  die  Hypothekenbestellung
  erfolgt  ist,  auszuhändigen.  Wird  die  Hypothek  für  eine  in  einem  Gelddarlehn
  bestehende  Forderung  auf  Grund  erklärten  Privatwillens  (F.  25)  bestellt,  so
ist  der  hierüber  ausgefertigte  Schein  an  den  Schuldner  und  nur  dann  an  den  Gläubiger
auszuhändigen,  wenn:

1)  der  Schuldner  damit  einverstanden  ist,  oder
2)  der  Gläubiger  das  Geld  in  das  Gericht  einzahlt,  oder
3)  das  Pfandrecht  zweisellos  für  eine  ältere,  schon  bestehende,  Darlehnsschuld  bestellt
wird.

Ist  die  Aushändigung  des  Hypothekenscheines  an  einen  Andern,  als  an  den

Pfandschuldner  selbst  erfolgt,  so  ist  Puhr  den  zu  benachrichtigen.

Sollen  mit  der  Pfandschuld  ältere  u  abgestoßen  werden,  so  ist:
1)  entweder  vor  Aushändigung  der  neuen  Urkunde  anden  neuen  Gläubiger  von  diesem
das  Capital  in  das  Gericht  einzuzahlen,  woselbst  die  Besriedigung  der  älteren
Gläubiger  sofort  erfolgt,  oder,  wenn  dies  nichtihunlich  sein  sollte,  die  eingezahlten
Geldereinstweilen  deponirt  und  die  Gläubiger  später  aus  dem  Depositun  befriedigt
werden,  oder  es  ist
vor  Aussertigung  des  neuen  Hypothekenscheines  der  Darleiher,  wenn  derselbe  die
Abstoßung  der  älteren  Pfandschulden  ohne  weitere  gerichtliche  Concurrenz  vorziehen
  sollte,  anzuweisen,  diese  älteren  Pfandschulden  an  die  Gläubiger  abzuführen
  und  die  früheren  Hypothekenscheine  nebst  den  von  den  Gläubigern  ausgestellten
  Quittungen  zur  Cassation  zu  überreichen,  welchenfalls  alsdann  die  Ausfertigung
  des  neuen  Hypothekenscheines  unverzüglich  zu  erfolgen  hat,  oder  es  ist
endli
der  neue  Hppothekenschein  binauszugeben,  jedoch  mit  der  Clausel  versehen,  daß  die
neue  Pfandschuld  auf  dem  Pfandobjecte  zur  ersten  Hypothek  hafte,  dasern  die  —
einzeln  aufzuführenden  —  älteren  Pfandschulden  bezahlt  und  zur  Loschung  gebracht
  würden.

1.“