Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872. (21)

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169)  Will  die  Kammer,  daß  der  HK.  77.  ganz  weggelassen
  werde?  Diese  Frage  siel  hinweg.

170)  Will  die  Kammer,  daß  dem  F.  70.  beygesetze
werde:

haften  aber  jedesmal  für  die  Gebühren?
Wurde  auf  63  gegen  5  Stimmen  bejaht.

171)  Will  die  Kammer,  daß  der  §.  70.  ferner  folgenden
  Zusatz  erhalte:

„Die  Halle  oder  Niederlage  haftet  für  die  Entwendung
und  den  aus  Schuld  des  Dienstpersonals  entstehenden
  Schaden,  aber  nicht  für  Unglücksfälle  und  Verderben.“


„Fuͤr  den  Inhalt  der  Colli  haftet  sie  nur  dann,
wenn  bey  der  Einlagerung  die  innerliche  Besichtigung
  auf  Verlangen  und  in  Gegenwart  des  Zollpflichtigen
  vorgenommen  wurde?“

Wurde  einstimmig  bejaht.

172)  Will  die  Kammer,  daß  der  g.  82.  folgende
Fassung  erhalte:

„Die  auf  Hallen  hinterlegten  Güter,  für  welche  sich
binnen  Jahresfrist  kein  Eigenthümer  meldet  und
die  Lagergebühren  entrichtet,  werden  als  herrulos  augesehen,
  sofort  in  dffentlichen  Blättern  mit  genauer
Beschreibung  zu  Jedermanns  Kenmuiß  gebrachr,  und
wenn  sich  innerhalb  eines  Vierteljahres  Niemand
dazu  meldet,  vier  Wochen  darnach  öffentlich  versteigert.
  Der  erldöte  Betrag  wird  nach  Abzug  der
rückstindigen  Lagergebühren,  des  Eingangszolles
und  der  Versteigerungskosten,  noch  ein  Jahr  in  Verwahrung
  behalten.  Legitimirt  sich  in  dieser  Frise
noch  Jemand  als  Eigenthümer  für  den  einen  oder
den  andern  Gegenstand,  so  wird  diesem  der  deponirte
  Betrag  verabfolgt,  wo  nicht,  so  fällt  das  De-