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169) Will die Kammer, daß der HK. 77. ganz weggelassen
werde? Diese Frage siel hinweg.
170) Will die Kammer, daß dem F. 70. beygesetze
werde:
haften aber jedesmal für die Gebühren?
Wurde auf 63 gegen 5 Stimmen bejaht.
171) Will die Kammer, daß der §. 70. ferner folgenden
Zusatz erhalte:
„Die Halle oder Niederlage haftet für die Entwendung
und den aus Schuld des Dienstpersonals entstehenden
Schaden, aber nicht für Unglücksfälle und Verderben.“
„Fuͤr den Inhalt der Colli haftet sie nur dann,
wenn bey der Einlagerung die innerliche Besichtigung
auf Verlangen und in Gegenwart des Zollpflichtigen
vorgenommen wurde?“
Wurde einstimmig bejaht.
172) Will die Kammer, daß der g. 82. folgende
Fassung erhalte:
„Die auf Hallen hinterlegten Güter, für welche sich
binnen Jahresfrist kein Eigenthümer meldet und
die Lagergebühren entrichtet, werden als herrulos augesehen,
sofort in dffentlichen Blättern mit genauer
Beschreibung zu Jedermanns Kenmuiß gebrachr, und
wenn sich innerhalb eines Vierteljahres Niemand
dazu meldet, vier Wochen darnach öffentlich versteigert.
Der erldöte Betrag wird nach Abzug der
rückstindigen Lagergebühren, des Eingangszolles
und der Versteigerungskosten, noch ein Jahr in Verwahrung
behalten. Legitimirt sich in dieser Frise
noch Jemand als Eigenthümer für den einen oder
den andern Gegenstand, so wird diesem der deponirte
Betrag verabfolgt, wo nicht, so fällt das De-