Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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v.  22.  Januar  d.  S.  13.  des  Vortrages  ausgesprochen,
daß  die  besagten  Handlungen  kraft  des  dem  Staate  vor—
behaltenen  Oberaufsichtsrechtes  vorgenommen  wuͤrden.  Der
Hr.  Praͤsident  meynte  daher,  daß  die  dießfallsigen  Kosten
auch  von  dem  Staate  zu  tragen  seyen,  und  im  vorliegenden
  Falle  würde  allerdings  eine  Beschwerde  sepn,  wenn
Herr  v.  Koch  auf  diesen  Punct  eine  Beschwerde  gerichtet
  und  um  Ersatz  der  auferlegten  Kosten  gebeten  hätte.

Daß  die  Kosten  für  Untersuchung  eines  Gerichtes
nicht  den  Staat  treffen  konnen,  wenn  sich  schuldvolle
Handlungen  hiebey  entdeckt  haben,  sondern  daß  alsdann
der  Schuldige,  es  sey  der  Beamte  oder  der  Gerichtsherr,
solche  tragen  müsse,  und  daß  also  auch  für  die  bey  einer  Ausund
  Einweisung  vorgenommene  Amtsuntersuchung  in  einem
  solchen  Falle  nicht  der  Staat  die  Kosten  zu  zahlen
habe,  sondern  der  Schuldigerkannte,  das  ist  der  Sache
ganz  gemäß.

Allein  in  dem  angeführten  k.  Ministerialrescript  wird
als  Grundsatz  und  unbeschränkt  ausgesprochen,  „daß  die
„hiebey  erlaufenden  Kosten  zu  den  gewöhnlichen  Kosten
„der  Gerichtsbarkeit  zu  zählen  und  solche  von  dem  Pg-„krimonialgerichtsinhaber
  zu  tragen  seyen.“

Diesen  Satz  halte  ich  wirklich  für  alle  adelige  Gutsund
  Gerichtsherren  beschwerlich,  weil  ihnen  dadurch  Lasten
aufgelegt  werden,  die  der  Staat  in  der  Regel,  und  wo
kein  Schuldiger  gefunden  wird,  nach  der  Natur  des  Oberanfsichtsrechtes
  allein  tragen  muß,  denn  die  Gerichtsuntersuchung
  geschieht  nicht  wegen,  für  oder  gegen  die  Gerichtsherren;
  sie  geschieht  zum  Besten  aller  Staatsbürger,
weil  alle  dabey  interessirt  sind,  daß  überall  das  Recht  und  die
Ordnung  nach  den  Gesetzen  verwaltet  werde.  Warum  sollen
nun  die  Gerichtsherren  allein  die  Kosten  für  eine  Untersuchung
zahlen,  die  sie  nicht  veraulaßt  haben,  die  nicht  zu  ihrem