Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 215
Rechtssätze, in suo alü hactenus facere licet,
duatenus nibil in alienum immittat; ferner: licere
fumum non gravem in suo facere entscheiden,
von welchen der erste Satz ein allgemeines
Prinzip, der 2. dessen Anwendung enthalte. Daß
insbesondere unter „Immittiren“ nicht, wie von
manchen Juristen wohl geschehen, blos ein positives
Handeln verstanden werden könne, weil die 1. 8 cit.
von fumum immittere auch in einem Falle spreche,
wo ein positives Hinüberleiten des Rauches nicht
stattfand oder doch nicht erkennbar ist, weil ferner
in dem dort erwähnten Falle vom Steinebrechen
(ut fragmenta in fundum cadant) eine immissio
im obigen beschränkten Sinne nicht denkbar sei,
womit auch die Erläuterung im S. 6 I. c. (puta
ex foco) übereinstimme; das Wort immittere somit
alle Fälle begreife, in welchen auf fremdes Eigenthum
etwas Materielles, Körperliches hinübergeführt
werde und als solches im S. 6 fumus
gravis, der ungewöhnliche Rauch angesehen sei,
während es als selbstverständlich erscheine, daß Niemand
sich gefallen lossen müsse, daß auf sein Eigenthum
vom Nachbarn überhaupt Rauch absichtlich durch
besondere Vorrichtungen hinübergeleitet werde. Das
bisherige Ergebniß müßte schon gemäß der natürlichen
Beschränkung, welche den Eigenthumsrechten eines
Jeden durch dieselben Rechte des Nachbars auferlegt
ist, als rechtlich anerkannt werden. Der Satz:
dqui jure suo utitur neminem laedit, verstehe slch
nur von der gewöhnlichen Benützung des Eigenthums,
von dem außergewöhnlichen Gebrauche (von besonderer
Berechtigung abgesehen) nur dann, wenn dadurch
ein Anderer in der gewöhnlichen Benützung
seines Eigenthumes nicht beeinträchtigt werde.
Nicht entgegenstehe 1. 44 D. 47, 10, indem
hier nur die Frage berührt ist, ob die in der Stelle
bezeichneten Handlungen (füumigare etc.) eine In-
