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3. Zoll- und Steuerwesen.
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Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
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Königreich Preußen. sen e der gi
In Cleve, im Bezirk des gleichnamigen Hauptzollamts, ist für die Salzraffinerie der Firma
Geschwister Mentrop ein “#¼ ait der Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von
Begleitscheinen 1 und II über inländisches Salz errichtet worden. » *-1
In Gronau, im Bezirk der Oberzolldirektion Münster, ist ein Hauptzollamt mit der amtlichen
ichnun auptzollamt Gronau“ errichtet worden. « .
Bezeichn # der Zollämter Gurreche Gronau, Alstätte, Glanerbrücke und Sandersküper sind
von dem Bezirk des Hauptzollamts Vreden und die Bezirke der Zollämter Burgsteinfurt, Ibben-
büren, Rheine, Lengerich sowie des Salzsteueramts Gottesgabe von dem Bezirk des Hauptzollamts
Münster abgetrennt und dem neu errichteten Hauptzollamt Gronau zugewiesen. 5b„
Das bisherige Zollamt I Gronau hat die Bezeichnung „Zollamt 1 Gronau Bahnhof erhalten.
Die Abfertigungsstelle für Kraftfahrzeuge in Igel im Bezirk des Hauptzollamts Trier führt
fortan die Bezeichnung „Ubergangsstelle zu Igel“. Ihr ist unter Belassung der bisherigen Befugnisse
die Befugnis zur Erhebung der Ubergangsabgaben von Branntwein und Bier und zur Ausfertigung
und Erledigung von UÜbergangsscheinen über Branntwein und Bier beigelegt worden. #
Das Zollamt II Herborn im Bezirk des Hauptzollamts Marburg und das Zollamt II Penkun
im Bezirk des Hauptzollamts Stettin Inlandsverkehr sind aufgehoben worden.
· Das Zollamt 1 St. Goar im Bezirk des Hauptzollamts Coblenz ist in ein Zollamt lI umge-
wandelt worden. «-
Die Zuckerfabrik in Westerhüsen, die der Zuckersteuerstelle Magdeburg-Holzhof J zugewiesen
war, ist eingegangen.
Es ist erteilt:
dem Zollamt ! Bajohren im Bezirk des Hauptzollamts Memel die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen 1 über Bau= und Nutzhölzer der Nr. 74 und 76, über Eisenbahnschwellen der
Nr. 80 und über Faßhölzer der Nr. 83 des Zolltarifs;
dem Zollamt 1 Bonn (Stadt) im Bezirk des Hauptzollamts Cöln-Apostelnkloster und dem
Zollamt I Coblenz-Moselwerft im Bezirk des Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Ausfertigung
und Erledigung von Zündwarenbegleitscheinen;
dem Hauptzollamt Cöln-Apostelnkloster die Befugnis zur Erledigung von Leuchtmittelbegleit-
scheinen; .
demZollamtIBotzannwitzimBezirkdesHauptzollamtsLandsberngSdieBefugniszur
ErledigungvonZollbegleitscheinenlüberHeringederNLllCrnhenundgebranntenKaffeeder
Nr. 61 und unpolierten und polierten Reis der Nr. 10 und 163 des Zolltarifs;
dem Zollamt J Delitzsch im Bezirk des Hauptzollamts Wittenberg die Befugnis zur Erledigung
von Essigsäurebegleitscheinen über zur Vergällung im Betriebe des Fabrikanten H. E. Kölzig in
Delitzsch bestimmte Essigsäure, die nicht unter Eisenbahnwagenverschluß und nicht in Eisenbahnkessel-
wagen eingeht;
sch dem Hauptzollamt Essen an der Ruhr die Befugnis zur Ausfertigung von Leuchtmittelbegleit—
scheinen;
dem Zollamt II Groß-Kunzendorf im Bezirk des Hauptzollamts Neustadt O/S. die Befugnis
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über unbearbeitete Tabakblätter, die unter Eisenbahnwagen-
verschluß eingehen; .
demZollamtlGroß-StrehlitzimBezirkdesHauptzollamtsOppelndieBefugniszurErledi-
gung von Zündwarenbegleitscheinen;
dem Zollamt 1 Groß-Wartenberg im Bezirk des Hauptzollamts Oels die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über bereits speziell vorrevidiertes, in Fässern unter Kolloverschluf
eingehendes Gasöl; -.—. - .
