Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 1910 der nachstehenden Ergänzung des Tara—
tarifs (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1906 Seite 31) die Zustimmung erteilt.
1. In Nr. 185 ist in der Spalte für die Tarasätze hinter Absatz 1 nachstehende Bestimmung ein-
zufügen:
Tarazuschlagssatz: Beim Eingang von Obstwein usw. in Fahrzeugen, die zum Ver-
sand dieser Flüssigkeiten ohne Umschließung eingerichtet sind, 17.
2. Die Nr. 187 erhält nachstehende Fassung:
187 Essig aller Art:
in Fässern oder Küben. 10 Tarazuschlagssatz: beim Eingang in Fahr-
zeugen, die zum Versand von Essig ohne
Umschließung eingerichtet sind, 17.
in anderen Behältnissen. 48 Kisten 24, Fässer 24, Körbe 16.
3. Die Bestimmung zu Nr. 211 erhält folgenden Wortlaut:
211 / mit Most, Gewürzen oder an- « v· ».· ·»
deren Zutaten zubereitet Kisten 20 für nicht flüssigen Senf; für
(Mostrich) 60 1Fässer 20 flüssigen nur beim Eingang
Körbe 13 in Flaschen, Krügen oder
Ballen 6 1 dergleichen.
Berlin; den 20. Juni 1910.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
8. Polizeiwesenn.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
" Name und Stand Alter und Heimat gehörde, werche de Datu
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der Ausgewiesenen. beschlossen ha beschlusses.
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Johann Josef Lösch-geboren am 21. August 1888 zu Mar-(Zuhälterei (9 Mo-Königlich Preußischer 8. Juni 1910.
nig, Schlosser, burg, Steiermark, österreichischer nate Gefängnis, laut Regierungspräsident zu
Staatsangehöriger, Erkenntnis vom Wiesbaden,
7. September 1908),
2 Wolfgang Johann geboren am 19. August 1882 zu Groß-Diebstahl im Rück- Polizeibehörde zu Ham-8. Juni 1910.
Vogrincsics, Ar-, Kanisza, ortsangehörig zu Bella= fall und Führungburg,
beiter, tincz, Komitat Zala, Ungarn, unga= eines salschen Na-
rischer Staatsangehöriger, mens (1 Jahr Zucht-
laus und 4 Wochen
# 1 aft laut Erkennt-
6 nis vom 8. Juni
1909), n
