Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1837. (14)

Handelt  die  Finanzstelle  nicht  für  das  berechtigte  Staatskammergut,  so  ist  das
Cameralamt  und  der  Pflichtige  zur  Wahl  je  eines  weiteren  Mitgliedes,  der  Verechtigte
  aber  zur  Ernennung  zweier  weiteren  Mitglieder  zu  veranlassen.  Emgegengesehzten
  Falles  har  die  Finanzstelle  und  der  Pflichtige  je  zwei  weitere  Mitglieder  zu
wählen.  .

JmUebrigengeltenfürdasVerfahrendieVorschriftenderss.56—64.

H.s7.
WerthgeksnitklasigS-Mke(Att.Ho.42).

Die  Ergebnisse  der  rechtskraͤftig  gewordenen  ersten  oder  die  der  zweiten  Werths-Ermittlung
  sind  von  dem  Polizeiamte  aus  dem  Protokoll  der  Commission  in  eine
Abte  zu  übertragen,  von  welcher  sämtlichen  Betheiligten  eine  durch  den  Bezirksbeamten
beglaubigte  Abschrift  zuzustellen  ist.

»  G.ss.
Zuruͤcktreten  der  Pflichtigen  von  der  Abloͤsung  (Art.  35.  41).

Die  Pflichtigen  koͤnnen  von  der  Abloͤsung  bis  zu  dem  Deitpunkte  zuruͤcktreten,
wo  fuͤr  die  Zulassung  saͤmtlicher  Mitglieder  der  ersten  Schaͤtzungs-Commission  zu  ihren
Verrichtungen  durch  ausdruͤckliche  oder  stillschweigende  Verzichtleistung  der  Betheiligten
  auf  dießfaͤllige  Einwendungen  oder  durch  polizeiamtlichen  Spruch  entschieden  ist.

Außer  den  Faͤllen,  wo  ein  Schaͤtzungsverfahren  eintritt,  siudet,  sobald  ein  rechtskraͤftiges
  Erkenntniß  vorliegt,  ein  Ruͤcktritt  nicht  mehr  statt  (Gesetz  Art.  38,  Abs.  5).

K.  69.
Verfahren  bei  dem  ZJZurückireten  von  der  Ablösung,  wenn  letztere  durch  eine  Mehrheit  von  Pflichtigen
geschchen  mußee  (Arr.  20—22).

Konnte  die  Ablösung  nur  durch  eine  Mehrheit  von  Pflichtigen  geschehen,  so
gelten  die  gesehlichen  Bestimmungen  in  Betreff  der  Beschlußfassung  über  die  Ablösung
  auch  für  das  Zurücktreten  der  Pflichtigen  von  lehterer.

Die  Ortsvorsteher  haben  übrigens  nur  dann  zu  Einleitung  einer  dießfälligen
Berathung  die  Hand  zu  bieten,  und  zu  dem  Ende  die  in  der  Verfügung  des  Ministerium
  des  Innern  vom  30.  Oktober  1336,  zub  Nr.  4—5,  vorgezeichneten  Schritte
zu  thun,  wenn  wenigstens  ein  Drittheil  derjenigen  Mlichtigen,  welche  für  die  Ablösung
  gestimmt  hatten,  eine  neue  Besprechung  in  Antrag  bringt.  Im  Zweifelsfalle
ist  sich  zu  Beurtheilung  der  Statthaftigkeit  solcher  Anträge  das  seiner  Zeit  über