Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Der  Herrschaftsbereich.  8  77.  255

reservisten  gehören,  und  Beamten  bevor  sie  aus  dem  Dienste  entlassen
  sind  ?®.

Anderen  Personen,  welche  sich  zwar  nicht  im  aktiven  Militärdienst
  befinden,  aber  doch  noch  eine  Wehrpflicht  gegenüber  dem
Reiche  zu  erfüllen  haben,  ist  die  Entlassung  nur  unter  bestimmten
Voraussetzungen  zu  gewähren.  1.  Wehrpflichtigen,  über
deren  Dienstverpflichtung  noch  nicht  endgültig  entschieden  ist,
darf  die  Entlassung  nicht  erteilt  werden,  sofern  sie  nicht  ein
Zeugnis  der  Ersatzkommission  beibringen,  daß  nach  der  Überzeugung
  der  Kommission  die  Entlassung  nicht  in  der  Absicht
nachgesucht  wird,  die  Erfüllung  der  aktiven  Dienstpflicht  zu  umgehen
  !,  2.  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  der  im  $  56
Nr.  2—4  des  Reichsmilitärgesetzes  bezeichneten  Art!3,  sofern  sie  nicht
die  Genehmigung  der  Militärbehörde,  erhalten  haben.  3.  Offiziere
des  Beurlaubtenstandes,  bevor  sie  aus  dem  Dienste  entlassen  sind  !®.,

In  allen  anderen  Fällen  muß  die  Entlassung  in  Friedenszeiten
obne  weiteres  erteilt  werden.  Land-  und  Seewehrleute  zweiten
Aufgebotes  sind  verpflichtet,  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung
  der  Militärbehörde  Anzeige  zu  machen  !%,

Die  Entlassung  soll  aber  nicht  dazu  benutzt  werden,  sich  den
Pflichten  gegen  das  Reich  zu  entziehen.  Sie  gilt  daher  als  nicht
erfolgt,  wenn  der  Entlassene  binnen  Ablauf  eines  Jahres  nach  der
Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  seinen  Wohnsitz’  oder  seinen
dauernden  Aufenthalt  im  Inlande  hat!5.  Die  Entlassung  ist  in
diesem  Falle  als  von  Anfang  an  ungültig  zu  behandeln  !®,

Die  Entlassung  erstreckt  sich  auf  die  Ehefrau  und  die  Kinder
des  Entlassenen  nur  dann,  wenn  und  soweit  diese  Personen  mit
Namen  in  der  Entlassungsurkunde  aufgeführt  werden!’.  Sind  die

10  StAG.  $  22  Nr.  2,  4,  5.

11  Das.  &  22  Nr.  1.

18  Das.  $  22  Nr.  8.  Die  an  der  angeführten  Stelle  des  Reichsmilitäresetzes
  vom  2.  Mai  1874  bezeichneten  Kategorien  sind:  1.  die  vorläufig  in
ie  Heimat  beurlaubten  Rekruten  und  Freiwilligen;  2.  die  bis  zur  Entscheidung

  über  ihr  ferneres  Militärverhältnis  zur  Disposition  der  Ersatzbehörden
  entlassenen  Mannschaften;  3.  die  vor  erfüllter  aktiver  Dienstpflicht
zur  Disposition  der  Truppenteile  beurlaubten  Mannschaften.

18  Das.  $  22  Nr.  5.

14  RG.,  betr.  Auderungen  der  Wehrpflicht,  vom  11.  Februar  1888  Art.  II
$  4  Nr.  3,  21.  RStGB.  $  360.

15  StAG.  $  23.

16  Landgraff,  Ausführungen,  Ann.  d.  Nordd.  Bundes  (1870)  643;  Laband,
Staatsrecht  1  175  N.  2;  Seydel,  Ann.D.R.  (1876)  148;  Seydel-Piloty,  Bayrisches
Staatsrecht  1  156;  v.  Rönne,  Preußisches  Staatsrecht  ($  132)  2  27  N.  6c;
Zorn  in  der  5.  Aufl.  dess.  1  625  N.  2.  Urteil  des  badischen  Verwaltungsgerichtshofes
  (bei  Wielandt,  Rechtsprechung  des  badischen  Verwaltungsgerichtshofes
  1  119;  Reger  a.  a.  O.  6  483);  des  bayrischen  Verwaltungsgerichtehofes
  (ebenda  8  Wfl.);  Bornhak,  Preußisches  Staatsrecht  1  278,  279;

ahn  a.  a.  O.  129,  180.  Die  Unwirksamkeit  tritt  auch  dann  ein,  wenn  der
Wohnsitz  außerhalb  des  Reichsgebietes  verlegt  ist,  aber  innerhalb  des
mächsten  Jahres  nach  der  Entlassung  in  dasselbe  zurückverlegt  wird.

11  StAG.  $  23  Abs.  2.