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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Januar d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines
zollfreien Veredelungsverkehrs mit Hafermehl — Tarifnummer 162 —, das gegen Ein-
fuhrschein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß ausgenommen ist, zur Vermischung
mit Maltose — Tarifnummer 177 — die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungs-
ordnung vorliegen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Januar d. Js. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines
zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen Elektromotoren — Tarifnummer 907 —
zum Anpassen an Zentrifugalpumpen die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung
vorliegen.
5. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die daum
9 3 Grin Ausweisung Ausweibunge
1 der Ausgewiesenen. der Bestrasung. beschlossen hat. beschlusses.
1 2. I 3 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Peter Neumann, geboren am 24. August 1874 zu So-schwerer Diebstahl in Königlich Preußischer 28. Januar
Arbeiter, dargen, Rußland, russischer Staats= zwei Fällen, ein- Regierungspräsident zu 1910.
angehöriger, facher Diebstahl in Gumbinnen,
« drei Fällen und
Hausfriedensbruch
in zwei Fällen (2
Jahre 6 Monate
Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 10. Mai
* 6 1907),
2 Stanislaus Saturnin geboren am 12. November 1882 zu schwerer Diebstahl in Großherzoglich Mecklen- 11. November
Rapacki (alias Karll Kamenice-Slesicc, Gemeinde Bar= fünf Fällen und"burgisches Ministerium 1909.
Rißner), Schnitter toldy, Kreis Ciechanow, Gouverne= Körperverletzung (4/ des Innernzu Schwerin,
. (Kellner)h, ment Plozk, Rußland, russischer Jahre Zuchthaus,
# Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom
* « 11. Januar 1906),
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
3 Franz Chiarello, geboren am 23. April 1890 zu Trissino, Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks= 29. Januar
Arbeiter, Provinz Vicenza, Italien, italienischer] Betteln, präsident zu Metz, 1910.
Staatsangehöriger, .
4 Alois Herget, geboren am 11. Juni 1853 zu Lang-Betteln, Königlich Bayerisches 24. Januar
Schmied, lamnitz, Bezirk Luditz, Böhmen, öster-
Bezirksamt Burglen= 1910.
reichischer Staatsangehöriger, l genfeld, l
