Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1901. (50)

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14  9  gi  as  Mr.  4  4.
vom  30.  März  1901,

betreffend  die  Arbeitsbücher  nach  den  Vorschriften  der  Gewerbeordnung
für  das  Deutsche  Reich  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  26.
Juli  1900  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  871).

Mit  Rücksicht  auf  die  veränderte  Fassung,  welche  einige  auf  die  Arbeitsbücher
  sich  beziehende  Vorschriften  der  Gewerbeordnung  erfahren  haben,  wird  in
theilweiser  Abänderung  der  Regierungs-Bekanntmachungen  vom  24.  März  1892
und  vom  16.  April  1892  (Gesetzsammlung  Seite  20  und  Seite  25)  Folgendes  bekannt
  gegeben.

1.

Die  Aushändigung  des  Arbeitsbuches  nach  rechtmäßiger  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses
  hat  durch  den  Arbeitgeber  bei  Arbeilern  unter  16  Jahren  an
den  gesetzlichen  Vertreter  zu  erfolgen.  Bei  Arbeitern  über  16  Jahren  hat  dies
dann  zu  geschehen,  wenn  der  gesetzliche  Vertreter  es  ausdrücklich  verlangt,  andernfalls
  hat  die  Aushändigung  an  den  Arbeiter  selbst  zu  erfolgen.

In  den  Fällen,  in  denen  an  sich  die  Aushändigung  an  den  gesetzlichen  Vertreter
  zu  erfolgen  hätte,  kann  mit  Genehmigung  des  zuständigen  (8  108
der  Gewerbeordnung)  Gemeindevorstandes  das  Arbeitsbuch  auch  an  die  zur
gesetzlichen  Verlretung  nicht  berechtigte  Mutler  oder  einen  sonstigen  Angehörigen
oder  unmittelbar  an  den  Arbeiter  ausgehändigt  werden.

Diese  Genehmigung  ist  insbesondere  dann  zu  ertheilen,  wenn  die  Aushändigung
des  Arbeilsbuches  an  den  gesetzlichen  Vertreter  wegen  dessen  Abwesenheit  oder  Erkrankung
  schwer  zu  bewirken  ist  oder  wegen  dessen  mangelnder  geistiger  oder  sittlicher
Qualisikation  dem  Interesse  des  jugendlichen  Arbeiters  nicht  entsprechen  würde.

Die  Aushäundigung  an  „sonstige  Angehörige“  ist  nur  dann  zu  genehmigen,
wenn  der  Aushändigung  an  die  Mutter  Gründe  der  vorbezeichneten  Art  oder  andere
triftige  Gründe  entgegenstehen,  und  endlich  die  Aushändigung  an  den  Arbeiter  selbst
nur  dann,  wenn  dies  auch  bezüglich  der  sonstigen  Angehörigen  desselben  der  Fall
ist  (s  107  der  Gewerbeordnung).

2.

Die  Ausstellung  des  Arbeitsbuches  erfolgt  durch  die  zuständige  Ortspolizeibehörde
  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters  des  Arbeiters.