Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Einspruch  und  Vetufung  km  Strafrerfahren.  5

nen,  macht  für  den  Verurtheilten  das  Rechtsmittel
  der  Nichtigkeitsbeschwerde  gegen  das
im  U.  V.  erlassene  Urtheil  des  Schwurgerichtshofes
  der  Natur  der  Sache  nach  überflüssig;
  weshalb  mit  Recht  die  im  ordentlichen
  Verfahren  zulässigen  Rechtsmittel  laut
Art.  289  blos  dem  Staatsanwalte  eingeräumt
sind.  Die  Bestimmung  des  Art.  289  kann
nun  aber  als  in  dem  bei  den  mit  Todes-Ketten=
  oder  Zuchthausstrafe  bedrohten  Verbrechen
  eigenthümlichen  Ung.  Verfahren  gegründet,
  und  bei  der  Verschiedenheit  der  im
Art.  293  gegenüber  den  Art.  247,  248,  351,
352,  358  ausgesprochenen  Prinzipien  in  den
zur  Zuständigkeit  der  Kreis=  und  Stadtgerichte
  gehörenden  Fällen  keine  Anwendung
finden,  wie  denn  auch  die  vierte  Abtheilung
des  Ges.  v.  10.  Novb.  1818  nirgends  auf
die  Analogie  des  Art.  289  verweist.

7)  Die  hier  vertheidigte  Ansicht  wird  durch  die

im  Code  d’instruction  crim.,  dem  Vorbilde
  des  Gesetzes  vom  10.  Nov.  1848,  geltenden
  Grundsätze  als  die  richtige  bestärkt;
denn  bei  der  analogen  Geltung  der  für  das
Verfahren  vor  den  einfachen  Polizeigerichten
(trib.  de  simple  policc)  ausgesprochenen
allgemeinen  Prinzipien  auch  für  das  Verfahren
  vor  den  Zuchtpolizeigerichten  (trib.  correctionnels)
  gelten  auch  für  beide  Verfahren
  die  gleichen  Prinzipien  über  die  rechtliche
Natur  der  Rechtömittel  gegen  die  erlassenen
Urtheile;  insbesondere  ist  in  dem  vom  Ungehorsamsverfahren
  vor  den  Zuchtpolizeigerlchten
  handelnden  Art.  186  C.  d'  i.  cr.  auf  die
analogen,  das  Verfahren  vor  den  einfachen
Pol.-Gerichten  betreffenden  Artikel  149  bis
152  ebd.  verwiesen.  Art.  150  ebd.  versagt