Einspruch und Vetufung km Strafrerfahren. 5
nen, macht für den Verurtheilten das Rechtsmittel
der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das
im U. V. erlassene Urtheil des Schwurgerichtshofes
der Natur der Sache nach überflüssig;
weshalb mit Recht die im ordentlichen
Verfahren zulässigen Rechtsmittel laut
Art. 289 blos dem Staatsanwalte eingeräumt
sind. Die Bestimmung des Art. 289 kann
nun aber als in dem bei den mit Todes-Ketten=
oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen
eigenthümlichen Ung. Verfahren gegründet,
und bei der Verschiedenheit der im
Art. 293 gegenüber den Art. 247, 248, 351,
352, 358 ausgesprochenen Prinzipien in den
zur Zuständigkeit der Kreis= und Stadtgerichte
gehörenden Fällen keine Anwendung
finden, wie denn auch die vierte Abtheilung
des Ges. v. 10. Novb. 1818 nirgends auf
die Analogie des Art. 289 verweist.
7) Die hier vertheidigte Ansicht wird durch die
im Code d’instruction crim., dem Vorbilde
des Gesetzes vom 10. Nov. 1848, geltenden
Grundsätze als die richtige bestärkt;
denn bei der analogen Geltung der für das
Verfahren vor den einfachen Polizeigerichten
(trib. de simple policc) ausgesprochenen
allgemeinen Prinzipien auch für das Verfahren
vor den Zuchtpolizeigerichten (trib. correctionnels)
gelten auch für beide Verfahren
die gleichen Prinzipien über die rechtliche
Natur der Rechtömittel gegen die erlassenen
Urtheile; insbesondere ist in dem vom Ungehorsamsverfahren
vor den Zuchtpolizeigerlchten
handelnden Art. 186 C. d' i. cr. auf die
analogen, das Verfahren vor den einfachen
Pol.-Gerichten betreffenden Artikel 149 bis
152 ebd. verwiesen. Art. 150 ebd. versagt