Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .
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26.  Sizung  .  Dienstag  den  31.  Januar  1888  .

(  A  )  vielleicht  der  vaterländische  Boden  verheert  ist  ,  gerade  für
diesen  Fall  möchte  ich  den  wirthschaftlich  schwächeren  Kommunalverbänden
  von  dem  wirthschaftlich  stärkeren  Reich  das
erstattet  sehen  ,  was  sie  im  Interesse  des  Reichs  vorschußweise
  aufgewendet  haben  .

(  B  )

(  Sehr  richtig  !  )

Und  gerade  da  wird  es  nothwendig  sein  ,  daß  eine  Art  gesek
lichen  Zwangs  für  das  Reich  vorliegt  ,  die  Vorschüsse  der
Kommunalverbände  zu  ersehen  ,  weil  es  natürlich  ist  ,  daß  das
Reich  aus  den  Gründen  ,  die  der  Herr  Direktor  des  Reichs  =
schakamts  angeführt  hat  ,  diese  Verpflichtungen  in  dieser
traurigen  Lage  entweder  gar  nicht  erfüllen  oder  wenigstens
weit  hinausschieben  würde  .  Und  deshalb  bitte  ich  ganz  besonders
  für  diesen  traurigen  Fall  diesen  Paragraphen  in  der
Kommissionsfassung  anzunehmen  .
Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  mehr  verlangt  ;  die
Diskussion  ist  geschlossen  .
Der  Herr  Referent  hat  das  Wort  .

verzichtet  .

Wir  kommen  zur  Abstimmung  .
Ich  werde  zunächst  über  §  12

Der  Herr  Referent

der  Kommission  und  ,

wenn  derselbe  abgelehnt  werden  sollte  ,  über  §  12  der  Vorlage
  abstimmen  lassen  .
Ich  bitte  die  Herren  ,  welche  §  12  der  Kommission  annehmen
  wollen  ,  sich  zu  erheben  .

(  Geschieht  .  )

Das  ist  die  Mehrheit  ;  §  12  ist  angenommen  .
Ich  eröffne  die  Diskussion  über  Einleitung  und  Ueberschrift
  .
Ich  schließe  auch  diese  und  darf  ohne  besondere
Abstimmung  ihre  Annahme  feststellen  .

-

Wir  kommen  zum  dritten  Gegenstand  der  Tagesordnung  :
zweite  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesekes  ,
betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushaltsetats
  für  das  Etatsjahr  1888/89  ,
und  zwar  zunächst  Verwaltung  des  Reichsheeres  ,  Anlage  V  ,
mit  dem  Kommissionsbericht  ,  Nr  .  61  der  Drucksachen  .
Berichterstatter  ist  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Sattler  .
Meine  Herren  ,  bei  der  vorigen  Berathung  über  den
Reichshaushaltsetat  ist  die  Diskussion  über  Kap  .  6  Tit  .  43  :
„  Neubau  und  Ausstattungsergänzung  einer  Kaserne  für  ein
Regiment  Kavallerie  in  Hanau  ,  erste  Rate  (  zum  Grundstückserwerb
  und  zur  Entwurfsbearbeitung  )  "  beendet  worden  .  Bei
der  Abstimmung  ergab  sich  ,  daß  das  Haus  nicht  beschlußfähig
war  .  Wir  sind  daher  in  der  Lage  ,  jekt  mit  der  Abstimmung
über  Kap  .  6  Tit  .  43  auf  Seite  512  des  Etats  zu  beginnen  .
Ich  bitte  die  Herren  ,  welche  diesen  Titel  bewilligen
wollen  ,  sich  zu  erheben  .

(  Geschieht  .  )

Das  ist  die  Mehrheit  ;  der  Titel  ist  bewilligt  .
Ich  rufe  auf  Kap  .  6  Tit  .  44  .
Das  Wort  hat  der  Herr  Referent  .

War  nun  in  dieser  Weise  die  Petition  als  unbegründet  an  =  (  C  )
erkannt  ,  so  wurde  auf  der  anderen  Seite  der  Wunsch  der
Stadt  Kehl  geltend  gemacht  ,  diese  Kaserne  bewilligt  zu  erhalten
  .  Gleichzeitig  wurde  uns  nachgewiesen  ,  daß  die  bisherige
  Unterbringung  des  Pionierbataillons  eine  durchaus  ungeeignete
  ,  ungenügende  sei  .
Unter  diesen  Umständen  beantragt  die  Kommission  ,  die
hier  verlangten  300  000  Mark  zu  bewilligen  und  die  Petition
durch  den  Beschluß  für  erledigt  zu  erklären  .

Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  verlangt  ;  die  Diskussion
  ist  geschlossen  .  Der  Titel  ist  bewilligt  .
Tit  .  45  .
Derselbe  ist  bewilligt  .
Tit  .  46  .

-

-

Tit  .  46  ist  bewilligt  vorbehaltlich  der  kalkulatorischen
  Feststellung  der  Ziffern  .

C  ,

Wir  gelangen  zur  Einnahme  ,  Seite  2  des  Etats  .
Kap  .  9.  Tit  .  1  ,  -2  ,  -3  ,  und  zwar  3a  ,  -  b  ,
Die  aufgerufenen  Titel  sind  bewilligt  .
Der  Herr  Referent  hat  das  Wort  .

-

d  .
Tit  .  3e  .

-

-

Meine

Berichterstatter  Abgeordneter  Dr.  Sattler  :
Herren  ,  es  liegt  zu  diesem  Titel  eine  Petition  des  Magistrats
und  der  Stadtverordneten  von  Neisse  vor  ,  welche  bitten  ,  den
hier  in  der  Einnahme  aufgeführten  Kaufpreis  für  die  alte
evangelische  Garnisonkirche  in  Neisse  im  Preise  von  30.000
Mark  herabsetzen  zu  wollen  .  Es  wird  darin  ausgeführt  ,  daß  die
Stadtgemeinde  nothgedrungen  diese  .  Kirche  erwerben  müsse  ,
um  einen  geeigneten  Platz  in  der  Nähe  des  Rathhauses  zu
bekommen  .  Es  wird  aber  gleichzeitig  ausgeführt  ,  daß  der
dafür  geforderte  Preis  zu  hoch  für  die  Stadt  sei  .
Die  Kommission  hat  beschlossen  ,  zwar  den  hier  bewilligten
Einnahmetitel  unter  3  e  zu  bewilligen  ,  gleichzeitig  aber  die
Petition  der  Stadt  Neisse  den  verbündeten  Regierungen  zur
Erwägung  zu  überweisen  ,  und  ich  beantrage  bei  dem  hohen
Hause  ,  in  dieser  Richtung  gleichfalls  einen  Beschluß  fassen
zu  wollen  .

Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  verlangt  ;  der  Titel
ist  bewilligt  .
Tit  .  3  f  ,  g  ,  -  Tit  .  4  ,  Tit  .  5  .

-

gerufenen  Titel  sind  bewilligt  .
der
4  ,

|

-

Die  auf-Kap

  .  9a  ,  Einnahme  der  Militärverwaltung  für  Rechnung
Gesammtheit  aller  Bundesstaaten  :  Tit  .  1  ,  -2  ,  -3  ,  -
5.  -  Die  aufgerufenen  Titel  sind  bewilligt  .
Ich  ertheile  nun  dem  Herrn  Referenten  das  Wort  zur
Berichterstattung  über  Betitionen  .
Berichterstatter  Abgeordneter  Dr.  Sattler  :
Meine
Herren  ,  alle  übrigen  zum  Militäretat  eingelaufenen  Petitionen
sind  bereits  durch  die  hier  gefaßten  Beschlüsse  erledigt  .  Auch
eine  Petition  ,  welche  nachträglich  von  der  Stadt  Langensalza
eingelaufen  ist  und  welche  gegen  die  Errichtung  der  Kaserne
in  Hanau  sich  wendet  ,  ist  durch  die  heutige  Beschlußfassung
erledigt  worden  .  Dagegen  liegt  eine  Petition  vor  von  dem
Militärgerichtsaktuarius  Treuge  in  Danzig  ,  der  um  Er  =
höhung  seines  Gehalts  bittet  ,  indem  er  eingehend  ausführt  ,
wie  gering  dieses  Gehalt  im  Verhältniß  zu  anderen  Männern
seiner  Stellung  und  seines  Berufs  sei  ,  und  wie  lange  er
17  Jahre  lang  -  ohne  Gehaltserhöhung  habe  zubringen  müssen  .
zu  einer  eigentlichen  Beschlußfassung  über  die  Petition
konnte  die  Budgetkommission  deshalb  nicht  gelangen  ,  weil
ihr  der  betreffende  Titel  nicht  überwiesen  war  .  Die  Ansicht
derselben  ging  jedoch  dahin  ,  daß  ich  hier  als  Referent  empfehlen
  möchte  ,  die  Petition  den  verbündeten  Regierungen
zur  Erwägung  zu  überweisen  ,  und  ich  erlaube  mir  daher  ,
diesen  Antrag  beim  hohen  Hause  zu  stellen  .

-

Berichterstatter  Abgeordneter  Dr.  Sattler  :  Meine
Herren  ,  der  hier  vorgeschlagene  Bau  der  Kaserne  in  Kehl  hat
die  Kommission  sehr  eingehend  beschäftigt  ,  da  zu  gleicher  Zeit
eine  Petition  vorlag  ,  welche  diesen  Bau  abzulehnen  bat  .  Es
stellte  sich  aber  bei  der  Erörterung  heraus  ,  daß  die  Petition
unbegründet  war  ,  daß  auch  nicht  einmal  Billigkeitsgründe  in
irgend  welcher  Weise  geltend  gemacht  werden  konnten  für  eine
Berücksichtigung  des  hier  hervorgehobenen  Wunsches  ,  da  durch
die  bisher  von  dem  Besizer  des  Privatkasernements  bezogene
Miethe  bereits  ein  derartiger  Prozentsaß  seiner  Kosten  ihm
wiedererstattet  war  ich  glaube  ,  es  kam  auf  ungefähr
30  Prozent  im  Jahre  -  ,  so  daß  Billigkeitsrücksichten  von
Präsident  :  Die  Diskussion  ist  eröffnet  .
seiner  Seite  in  keiner  Weise  geltend  gemacht  werden  konnten  .  wird  nicht  verlangt  ;  die  Diskussion  ist  geschlossen  .  Die  Ab-Verhandlungen
  des  Reichstags  .

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Das  Wort

(  D  )