Reichstag .
641
26. Sizung . Dienstag den 31. Januar 1888 .
( A ) vielleicht der vaterländische Boden verheert ist , gerade für
diesen Fall möchte ich den wirthschaftlich schwächeren Kommunalverbänden
von dem wirthschaftlich stärkeren Reich das
erstattet sehen , was sie im Interesse des Reichs vorschußweise
aufgewendet haben .
( B )
( Sehr richtig ! )
Und gerade da wird es nothwendig sein , daß eine Art gesek
lichen Zwangs für das Reich vorliegt , die Vorschüsse der
Kommunalverbände zu ersehen , weil es natürlich ist , daß das
Reich aus den Gründen , die der Herr Direktor des Reichs =
schakamts angeführt hat , diese Verpflichtungen in dieser
traurigen Lage entweder gar nicht erfüllen oder wenigstens
weit hinausschieben würde . Und deshalb bitte ich ganz besonders
für diesen traurigen Fall diesen Paragraphen in der
Kommissionsfassung anzunehmen .
Präsident : Das Wort wird nicht mehr verlangt ; die
Diskussion ist geschlossen .
Der Herr Referent hat das Wort .
verzichtet .
Wir kommen zur Abstimmung .
Ich werde zunächst über § 12
Der Herr Referent
der Kommission und ,
wenn derselbe abgelehnt werden sollte , über § 12 der Vorlage
abstimmen lassen .
Ich bitte die Herren , welche § 12 der Kommission annehmen
wollen , sich zu erheben .
( Geschieht . )
Das ist die Mehrheit ; § 12 ist angenommen .
Ich eröffne die Diskussion über Einleitung und Ueberschrift
.
Ich schließe auch diese und darf ohne besondere
Abstimmung ihre Annahme feststellen .
-
Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tagesordnung :
zweite Berathung des Entwurfs eines Gesekes ,
betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats
für das Etatsjahr 1888/89 ,
und zwar zunächst Verwaltung des Reichsheeres , Anlage V ,
mit dem Kommissionsbericht , Nr . 61 der Drucksachen .
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Sattler .
Meine Herren , bei der vorigen Berathung über den
Reichshaushaltsetat ist die Diskussion über Kap . 6 Tit . 43 :
„ Neubau und Ausstattungsergänzung einer Kaserne für ein
Regiment Kavallerie in Hanau , erste Rate ( zum Grundstückserwerb
und zur Entwurfsbearbeitung ) " beendet worden . Bei
der Abstimmung ergab sich , daß das Haus nicht beschlußfähig
war . Wir sind daher in der Lage , jekt mit der Abstimmung
über Kap . 6 Tit . 43 auf Seite 512 des Etats zu beginnen .
Ich bitte die Herren , welche diesen Titel bewilligen
wollen , sich zu erheben .
( Geschieht . )
Das ist die Mehrheit ; der Titel ist bewilligt .
Ich rufe auf Kap . 6 Tit . 44 .
Das Wort hat der Herr Referent .
War nun in dieser Weise die Petition als unbegründet an = ( C )
erkannt , so wurde auf der anderen Seite der Wunsch der
Stadt Kehl geltend gemacht , diese Kaserne bewilligt zu erhalten
. Gleichzeitig wurde uns nachgewiesen , daß die bisherige
Unterbringung des Pionierbataillons eine durchaus ungeeignete
, ungenügende sei .
Unter diesen Umständen beantragt die Kommission , die
hier verlangten 300 000 Mark zu bewilligen und die Petition
durch den Beschluß für erledigt zu erklären .
Präsident : Das Wort wird nicht verlangt ; die Diskussion
ist geschlossen . Der Titel ist bewilligt .
Tit . 45 .
Derselbe ist bewilligt .
Tit . 46 .
-
-
Tit . 46 ist bewilligt vorbehaltlich der kalkulatorischen
Feststellung der Ziffern .
C ,
Wir gelangen zur Einnahme , Seite 2 des Etats .
Kap . 9. Tit . 1 , -2 , -3 , und zwar 3a , - b ,
Die aufgerufenen Titel sind bewilligt .
Der Herr Referent hat das Wort .
-
d .
Tit . 3e .
-
-
Meine
Berichterstatter Abgeordneter Dr. Sattler :
Herren , es liegt zu diesem Titel eine Petition des Magistrats
und der Stadtverordneten von Neisse vor , welche bitten , den
hier in der Einnahme aufgeführten Kaufpreis für die alte
evangelische Garnisonkirche in Neisse im Preise von 30.000
Mark herabsetzen zu wollen . Es wird darin ausgeführt , daß die
Stadtgemeinde nothgedrungen diese . Kirche erwerben müsse ,
um einen geeigneten Platz in der Nähe des Rathhauses zu
bekommen . Es wird aber gleichzeitig ausgeführt , daß der
dafür geforderte Preis zu hoch für die Stadt sei .
Die Kommission hat beschlossen , zwar den hier bewilligten
Einnahmetitel unter 3 e zu bewilligen , gleichzeitig aber die
Petition der Stadt Neisse den verbündeten Regierungen zur
Erwägung zu überweisen , und ich beantrage bei dem hohen
Hause , in dieser Richtung gleichfalls einen Beschluß fassen
zu wollen .
Präsident : Das Wort wird nicht verlangt ; der Titel
ist bewilligt .
Tit . 3 f , g , - Tit . 4 , Tit . 5 .
-
gerufenen Titel sind bewilligt .
der
4 ,
|
-
Die auf-Kap
. 9a , Einnahme der Militärverwaltung für Rechnung
Gesammtheit aller Bundesstaaten : Tit . 1 , -2 , -3 , -
5. - Die aufgerufenen Titel sind bewilligt .
Ich ertheile nun dem Herrn Referenten das Wort zur
Berichterstattung über Betitionen .
Berichterstatter Abgeordneter Dr. Sattler :
Meine
Herren , alle übrigen zum Militäretat eingelaufenen Petitionen
sind bereits durch die hier gefaßten Beschlüsse erledigt . Auch
eine Petition , welche nachträglich von der Stadt Langensalza
eingelaufen ist und welche gegen die Errichtung der Kaserne
in Hanau sich wendet , ist durch die heutige Beschlußfassung
erledigt worden . Dagegen liegt eine Petition vor von dem
Militärgerichtsaktuarius Treuge in Danzig , der um Er =
höhung seines Gehalts bittet , indem er eingehend ausführt ,
wie gering dieses Gehalt im Verhältniß zu anderen Männern
seiner Stellung und seines Berufs sei , und wie lange er
17 Jahre lang - ohne Gehaltserhöhung habe zubringen müssen .
zu einer eigentlichen Beschlußfassung über die Petition
konnte die Budgetkommission deshalb nicht gelangen , weil
ihr der betreffende Titel nicht überwiesen war . Die Ansicht
derselben ging jedoch dahin , daß ich hier als Referent empfehlen
möchte , die Petition den verbündeten Regierungen
zur Erwägung zu überweisen , und ich erlaube mir daher ,
diesen Antrag beim hohen Hause zu stellen .
-
Berichterstatter Abgeordneter Dr. Sattler : Meine
Herren , der hier vorgeschlagene Bau der Kaserne in Kehl hat
die Kommission sehr eingehend beschäftigt , da zu gleicher Zeit
eine Petition vorlag , welche diesen Bau abzulehnen bat . Es
stellte sich aber bei der Erörterung heraus , daß die Petition
unbegründet war , daß auch nicht einmal Billigkeitsgründe in
irgend welcher Weise geltend gemacht werden konnten für eine
Berücksichtigung des hier hervorgehobenen Wunsches , da durch
die bisher von dem Besizer des Privatkasernements bezogene
Miethe bereits ein derartiger Prozentsaß seiner Kosten ihm
wiedererstattet war ich glaube , es kam auf ungefähr
30 Prozent im Jahre - , so daß Billigkeitsrücksichten von
Präsident : Die Diskussion ist eröffnet .
seiner Seite in keiner Weise geltend gemacht werden konnten . wird nicht verlangt ; die Diskussion ist geschlossen . Die Ab-Verhandlungen
des Reichstags .
|
89
Das Wort
( D )