— 248 —
wir wollen einstweilen mal eine geringere Erhöhung einteten lassen, etwa auf
15 Mark. Daß man aber eine dritte Kategorie von Jagdscheinen hier eingeschoben
hat, das war meines Erachtens nicht glücklich.
Diese Einschiebung wird zu allerlei Zweifeln und Schwierigkeiten und zweifellos
verschiedenartigen Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen Anlaß geben. Ich
bedaure das außerordentlich. Ich kann nicht erklären, daß die Staatsregierung,
wenn das Hohe Haus die Kommissionsvorschläge annimmt, das Gesetz ablehnen
wird; ich möchte sogar glauben, daß die Saatsregierung versuchen wird, ob sich mit
dem veränderten Gesetze arbeiten läßt. Aber bedauerlich bleibt die Nichtverbesserung.
Auch die vorliegenden Anträge, welche sich auf den Bereich des Kreisjagdscheines
beziehen sollen, beweisen, zu wie vielen Zweifeln die Kommissionsvorschläge Anlaß
geben können, und welche Erweiterungen wieder gewünscht werden. Ich möchte aber
das Hohe Haus dringend bitten, statt des von der Kommission betretenen Weges
den von mir angedeuteten zu wählen, den Kreisjagdschein verschwinden zu lassen und
die Gebühr für den Jahresjagdschein vielleicht von 20 auf 15 Mark zu ermäßigen.
(Bravol)
Auf 5 Mark kann man nicht zurückgehen. Der geehrte Herr Vorredner hat
schon darauf hingewiesen, daß damit blos in den annektirten Provinzen der bestehende
Zustand verschlechtert werden würde, weil dort jetzt schon eine höhere Jagdscheingebühr
besteht, in Hannover von 9 Mark, deren Erhöhung im Interesse der Gemeinden,
der Kreise und der Jagdausübung beantragt ist.
Ich bitte daher, daß Sie einen Antrag stellen, der den Kreisjagdschein ablehnt
und die Jagdscheingebühr für den Jahresjagdschein auf etwa 15 Mark ermäßigt.
Dann bitte ich das Hohe Haus, Stellung zu der Frage wegen der ostfriesischen
Wasservögeljagd zu nehmen.
Vizepräsident Dr. Freiherr v. Heereman: Es ist seitens des Abgeordneten
Seer folgender Antrag eingegangen:
1. In §3 als Ziffer 3 einzufügen:
Jagdscheine, die nur zur Jagd auf eigenen Grund und Boden berechtigen,
für Besitzer kleinerer Güter von 75 bis 150 Hektar Größe (Gutsjagdscheine).
2. In § 4 nach der zweiten Zeile einzufügen:
für den Gutsjagdschein von 5 Mark.
Das Wort hat der Abgeordnete Damink.
Abgeordneter Damink: Meine Herren, als bäuerlicher Grundbesitzer habe ich
mich für das Gesetz einschreiben lassen. Es wird von gegnerischer Seite behauptet:
der Bauer will nicht eine Erhöhung des Jagdscheins. Ich kann aber aus der Mitte
meiner Kollegen heraus sagen, daß sie gerade eine Erhöhung der Jagdscheingebühr
wünschen; denn sie gehen von dem Prinzip aus: die Jagdausübung ist ein Luxussport,
und wer sich einen Luxussport erlauben kann, kann auch einen erhöhten
Beitrag für den Jagdschein zahlen. (Sehr richtig!) «
Es sagte ein Bauer zu mir — ich will es auf Platt sagen „Bi Hasenhöre will
gin Rogge wassen.“ (Bei Hasenhaaren will kein Roggen wachsen.) Der Landwirth
muß bei seinem Acker bleiben; das ist besser, als auf die Jagd gehen.
Dann hat man auch diese Ungleichmäßigkeit der Kosten des Jagdscheins bei mir
zu Hause sehr unangenehm empfunden. Z. B. die Holländer gehen nach Westfalen,
lösen sich dort einen Jagdschein für 3 Mark, jagen stolz in der Provinz Hannover
