§ 71. Kassenwesen und Rechnungskontrolle; die Oberrechnungskammer. 287
V. Die Oberrechnungskammer ). Die durch Kab.O. v. 16/6. 1717 als „Generalrechnungskammer“
geschaffene und bei der Verwaltungsreform im Anfange dieses Jahrhunderts
in ihrem Bestande belassene Oberrechnungskammer erhielt eine umfassende Dienstpragmatik in
der königlichen Instruktion v. 18/12. 1824 (Kamptz, Annalen IX S. 2 ff.). Nach dieser Instruktion
bildet die Oberrechnungskammer, die ihren Sitz in Potsdam hat, die höchste kontrollirende
Behörde der Verwaltungen. Ihr Zweck ist, wie schon erwähnt, 1. durch Revision der
Rechnungen sich zu überzeugen, daß die allgemeinen Grundsätze des vom Könige genehmigten
Staatsverwaltungssystems festgehalten, im Geiste desselben wirklich administrirt, die einzelnen
Verwaltungen nach den bestehenden Gesetzen, Verordnungen, Instruktionen und Etats gewissenhaft
geführt, Einnahmen und Ausgaben gehörig nachgewiesen und die den Verwaltungen bewilligten
Summen bestimmungsmäßig verwendet werden; 2. nach den aus den Rechnungen
sich ergebenden Resultaten der Verwaltung zu beurtheilen, ob und wo zur Beförderung des
Staatszwecks Abänderungen nöthig oder doch räthlich sind.
Nachdem Art. 104 Abs. 3 V. U. vorgeschrieben hatte, daß die Einrichtung und die Befugnisse
der Oberrechnungskammer durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden sollen, erging
das G. v. 27/3. 1872 (G. S. S. 278 ff.), welches in § 1 die Oberrechnungskammer für eine
dem Könige unmittelbar untergeordnete, den Ministern gegenüber selbstständige Behörde bezeichnet,
die die Kontrolle des gesammten Staatshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen
über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zugang und Abgang von
Staatseigenthum und über die Verwaltung der Staatsschulden zu führen hat. Sie besteht
aus einem Präsidenten und der erforderlichen Zahl von Direktoren und Räthen, die vom Könige
ernannt werden, der Präsident auf Vorschlag des Staatsministeriums, die Direktoren und
Räthe auf Vorschlag des Präsidenten der Oberrechnungskammer unter Gegenzeichnung des
Vorsitzenden des Staatsministeriums. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn,
Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Oberrechnungskammer sein. Nebenämter
oder mit Remuneration verbundene Nebenbeschäftigungen dürfen dem Präsidenten und
den Mitgliedern der Oberrechnungskammer weder übertragen noch von ihnen übernommen
werden. Ebensowenig können dieselben Mitglieder eines der Häuser des Landtags sein. Die
Mitglieder der Oberrechnungskammer sind in Beziehung auf Dienstvergehen und Disciplin
den richterlichen Beamten gleichgestellt. Die Oberrechnungskammer, deren Geschäftsgang durch
ein Regulativ (v. 22/9. 1873 G.S. S. 459 ff., Abänderungen v. 27/7. 1874 u. 11/5. 1877,
G. S. 1874 S. 294 u. 1877 S. 130) geregelt ist, faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit
der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden, der bei gleicher Theilung der Stimmen den Ausschlag
giebt; für gewisse wichtigere Angelegenheiten ist die kollegialische Berathung und Beschlußfassung
besonders vorgeschrieben (§§ 2—8 a. a. O.). Im Uebrigen werden die Geschäfte
des Kollegiums der Oberrechnungskammer unter der obersten Leitung des Präsidenten in verschiedenen
Abtheilungen und Revisionsbureaus bearbeitet. Eine geeignete Anzahl dieser
Bureaus bildet eine Abtheilung, welcher ein Direktor vorsteht. In jedem Bureau wird unter
Leitung eines Raths des Kollegiums die erforderliche Anzahl von Revisionsbeamten beschäftigt
(88 1 ff. Regl. v. 22/9. 1873).
Der Revision durch die Oberrechnungskammer unterliegen alle Rechnungen, durch welche
die Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats (Art. 99 V. U.) und der sämmtlichen
Etats und sonstigen Unterlagen, auf welchen dieselbe beruht, dargethan wird, insbesondere
also 1. die Rechnungen der Staatsbehörden, der Staatsbetriebsanstalten und staatlichen Institute
über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern; 2. soweit nicht in einzelnen Fällen
statutarische und vertragsmäßige Bestimmungen eine Ausnahme begründen, die Rechnungen
1) Hertel, die preuß. Oberrechnungskammer, Berlin 1884. — Rönne a. a. O., III, S. 165ff.
I. S. 646 ff.