Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

§  71.  Kassenwesen  und  Rechnungskontrolle;  die  Oberrechnungskammer.  287

V.  Die  Oberrechnungskammer  ).  Die  durch  Kab.O.  v.  16/6.  1717  als  „Generalrechnungskammer“
  geschaffene  und  bei  der  Verwaltungsreform  im  Anfange  dieses  Jahrhunderts
in  ihrem  Bestande  belassene  Oberrechnungskammer  erhielt  eine  umfassende  Dienstpragmatik  in
der  königlichen  Instruktion  v.  18/12.  1824  (Kamptz,  Annalen  IX  S.  2  ff.).  Nach  dieser  Instruktion
  bildet  die  Oberrechnungskammer,  die  ihren  Sitz  in  Potsdam  hat,  die  höchste  kontrollirende
  Behörde  der  Verwaltungen.  Ihr  Zweck  ist,  wie  schon  erwähnt,  1.  durch  Revision  der
Rechnungen  sich  zu  überzeugen,  daß  die  allgemeinen  Grundsätze  des  vom  Könige  genehmigten
Staatsverwaltungssystems  festgehalten,  im  Geiste  desselben  wirklich  administrirt,  die  einzelnen
Verwaltungen  nach  den  bestehenden  Gesetzen,  Verordnungen,  Instruktionen  und  Etats  gewissenhaft
  geführt,  Einnahmen  und  Ausgaben  gehörig  nachgewiesen  und  die  den  Verwaltungen  bewilligten
  Summen  bestimmungsmäßig  verwendet  werden;  2.  nach  den  aus  den  Rechnungen
sich  ergebenden  Resultaten  der  Verwaltung  zu  beurtheilen,  ob  und  wo  zur  Beförderung  des
Staatszwecks  Abänderungen  nöthig  oder  doch  räthlich  sind.

Nachdem  Art.  104  Abs.  3  V.  U.  vorgeschrieben  hatte,  daß  die  Einrichtung  und  die  Befugnisse
  der  Oberrechnungskammer  durch  ein  besonderes  Gesetz  bestimmt  werden  sollen,  erging
das  G.  v.  27/3.  1872  (G.  S.  S.  278  ff.),  welches  in  §  1  die  Oberrechnungskammer  für  eine
dem  Könige  unmittelbar  untergeordnete,  den  Ministern  gegenüber  selbstständige  Behörde  bezeichnet,
die  die  Kontrolle  des  gesammten  Staatshaushalts  durch  Prüfung  und  Feststellung  der  Rechnungen
  über  Einnahmen  und  Ausgaben  von  Staatsgeldern,  über  Zugang  und  Abgang  von
Staatseigenthum  und  über  die  Verwaltung  der  Staatsschulden  zu  führen  hat.  Sie  besteht
aus  einem  Präsidenten  und  der  erforderlichen  Zahl  von  Direktoren  und  Räthen,  die  vom  Könige
ernannt  werden,  der  Präsident  auf  Vorschlag  des  Staatsministeriums,  die  Direktoren  und
Räthe  auf  Vorschlag  des  Präsidenten  der  Oberrechnungskammer  unter  Gegenzeichnung  des
Vorsitzenden  des  Staatsministeriums.  Vater  und  Sohn,  Schwiegervater  und  Schwiegersohn,
Brüder  und  Schwäger  dürfen  nicht  zugleich  Mitglieder  der  Oberrechnungskammer  sein.  Nebenämter
  oder  mit  Remuneration  verbundene  Nebenbeschäftigungen  dürfen  dem  Präsidenten  und
den  Mitgliedern  der  Oberrechnungskammer  weder  übertragen  noch  von  ihnen  übernommen
werden.  Ebensowenig  können  dieselben  Mitglieder  eines  der  Häuser  des  Landtags  sein.  Die
Mitglieder  der  Oberrechnungskammer  sind  in  Beziehung  auf  Dienstvergehen  und  Disciplin
den  richterlichen  Beamten  gleichgestellt.  Die  Oberrechnungskammer,  deren  Geschäftsgang  durch
ein  Regulativ  (v.  22/9.  1873  G.S.  S.  459  ff.,  Abänderungen  v.  27/7.  1874  u.  11/5.  1877,
G.  S.  1874  S.  294  u.  1877  S.  130)  geregelt  ist,  faßt  ihre  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit
der  Mitglieder  einschließlich  des  Vorsitzenden,  der  bei  gleicher  Theilung  der  Stimmen  den  Ausschlag
  giebt;  für  gewisse  wichtigere  Angelegenheiten  ist  die  kollegialische  Berathung  und  Beschlußfassung
  besonders  vorgeschrieben  (§§  2—8  a.  a.  O.).  Im  Uebrigen  werden  die  Geschäfte
des  Kollegiums  der  Oberrechnungskammer  unter  der  obersten  Leitung  des  Präsidenten  in  verschiedenen
  Abtheilungen  und  Revisionsbureaus  bearbeitet.  Eine  geeignete  Anzahl  dieser
Bureaus  bildet  eine  Abtheilung,  welcher  ein  Direktor  vorsteht.  In  jedem  Bureau  wird  unter
Leitung  eines  Raths  des  Kollegiums  die  erforderliche  Anzahl  von  Revisionsbeamten  beschäftigt
(88  1  ff.  Regl.  v.  22/9.  1873).

Der  Revision  durch  die  Oberrechnungskammer  unterliegen  alle  Rechnungen,  durch  welche
die  Ausführung  des  festgestellten  Staatshaushaltsetats  (Art.  99  V.  U.)  und  der  sämmtlichen
Etats  und  sonstigen  Unterlagen,  auf  welchen  dieselbe  beruht,  dargethan  wird,  insbesondere
also  1.  die  Rechnungen  der  Staatsbehörden,  der  Staatsbetriebsanstalten  und  staatlichen  Institute
  über  Einnahmen  und  Ausgaben  von  Staatsgeldern;  2.  soweit  nicht  in  einzelnen  Fällen
statutarische  und  vertragsmäßige  Bestimmungen  eine  Ausnahme  begründen,  die  Rechnungen

 

1)  Hertel,  die  preuß.  Oberrechnungskammer,  Berlin  1884.  —  Rönne  a.  a.  O.,  III,  S.  165ff.
I.  S.  646  ff.