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Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 15. Dezember 1910 beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien
Veredelungsverkehrs mit
Grünkernmehl und Grünkerngrieß — Tarifnummern 162 und 164 —, die gegen
Einfuhrschein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß aufgenommen sind, mit
ausländischem Reismehl — Tarifnummer 162 — und mit ausländischer Tapioka —
Tarifnummer 175 — zur Herstellung von Suppenmehlen und Suppengrießen nur
durch Mischen .
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 15. Dezember 1910 beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien
Lohnveredelungsverkehrs mit
ausländischen, zu Kleider= und Mäntelteilen zugeschnittenen wollenen, halbwollenen,
baumwollenen und leinenen Wirkstoffen und gefärbten leinenen Geweben der Tarif-
nummern 433, 458, 500 und 493 zum Besticken
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
4. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 * d Ausweisung —nn'
S * er Bestrafung. beschlossen hat. "
2 der Ausgewiesenen eschlossen ha beschlusses.
1 2 l 8 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Schaja Worowitz, geboren am 23. Januar 1873 (1877) Hehlerei (1 Jahr Königlich Preußischer 7. Januar
Althändler, zu Meßna, Bezirk Tarnöw, Galizien!, 6 Monate Zucht--Regierungspräsident zu 1911.
österreichischer Staatsangehöriger, haus, laut Erkennt. Potsdam,
nis voms. Juli1909),
" 1
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Emannel Cecatka, geboren am 24. Dezember 1885 zu Sachbeschädigung, Königlich Bayerische 1. Januar
Jabrikarbeiter jetzt Pribram, Böhmen, ortsangehörig Betteln und Ver- Polizeidirektion Mün-, 1911.
Tagelohner, ebendaselbst, österreichischer Staats= übung groben Un- chen,
««· angehöriger, fugs I
3 Joseph Dietrich, geb l. ider-Königli
Sre ich gevoren am 19. Januar 1866 zu Pet-Betteln und Wider-Königlich Sächsische 19. Dezember
er, schau, VBezirk Tepl, Böhmen, öster-- stand gegen die Kreishauptmaännschaft 1910.
reichischer Staatsangehöriger, Staatsgewalt, Chemnitz,
1 Ulrich K agi, Eisen-geboren am 23. Juni 1872 zu Turben-Betteln und Ver-Stadtmagistrat Regens= 29. Dezember
gießer, thal, Kanton Zürich, ortsangehörig übung groben Un= burg, Bayern, 1910.
ebendaselbst, schweizerischer Staats-ugs,
angehöriger, -- ·
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