Reichsgerichillche Entscheldungen. 533
Geldstrafe von 3000 Mk. rechtskräftig verurtheilt worden
und der Angeklagte hatte sich persönlich zur. Zahlung
dieser Strafe verpflichtet, wogegen der Fiscus ihm vierleljährige
Ratenzahlungen bewilligte. Es lag hienach ein
civilrechtlicher Vertrag in Mitte, der einerseits Rechte
und andererseits Verpflichtungen für beide Theile begründete.
Jusbesondere bestand für den Fiscus das Recht
gegen den Angeklagten auf Zahlung der 3000 Mkl.
Es kann hiebei von einer Erörterung der rechtlichen
Natur der durch rechtskräftiges Strafurtheil begründeken
Forderung auf Geldstrafe dem verurtheilten Delinquenten
gegenüber abgesehen werden; jedenfalls bildete die für
den Fiscus erworbenc, vertragsmäßige Forderung gegen
den Angeklagten auf Zahlung jener Summe einen
Vermögensbestandtheil des Fiscus, und wenn der Angeklagte
diesen hierin zu benachtheiligen suchte, so liegt auch
der Versuch einer Vermögensbeschädigung vor. Das von
der Revision angeführte Urtheil des Reichsgerichts (Bd. 2
S. 33 ff., 39 ff.) trifft hier nicht zu, da es sich dort um eine
von dem Angeklagten selbst ausgegangene Urkundenfälschung
handelt, die dieser vor der gerichtlichen Verurtheilung,
aber nach eingetretener Strafverfolgung zum Zwecke der
Beseitigung gegen ihn sprechender Beweismittel vorgenommen.
Daß die Geldstrafe durch die Gnade des
Landesherrn jeder Zeit erlassen werden kann, ändert
hieran nichts, weil die Strafforderung immerhin so lange
ihrem rechtlichen Character nach besteht, bis sie erloschen
ist. Es ist daher auch mit dem Rechte nicht unvereinbar,
daß das Urtheil als erwiesen aunimmt, daß die Absicht
des Angeklagten auf Beschädigung des Vermögens des
Fiscus gerichtet gewesen. Auch der erstrebte Vermögensvortheil
stellt sich als ein rechtswidriger dar, da der
vertragsmäßig verpflichtete Angeklagte jedenfalls keinen
Rechtsanspruch auf ganzen oder theilweisen Erlaß der
Strafe hatte, solchen aber durch seine falschen Angaben
zu erreichen suchte, wie. dies thatsächlich festgestellt ist.
