ueber die Bustaͤndigkeit der Patrimonialgerichte 2c. 115
Eine protokollarisch -schlüssige Verhandlung enthält in
der. Regel nur eine Beurkundung, daß der Bellagte dieses
excipirt, der Kläger jenes replicirt habe u. s. w. —
Sind also dergleichen Aufnahmen den Patrimonialgerichten
I. Klasse entzogen, so ist derselbe Grund um so wirksamer,
wenn es sich darum handelt, einen Vertrag zu errichten,
und dem Briefsprotokolle einzuverleiben, wobei es gleichfalls
zu den anerkannten Pflichten des Richteramtes gehört,
die Parteien mit ihren Rechten bekannt zu machen,
und gegen das Eingehen unbedachtsamer oder nachtheiliger
Verpflichtungen zu warnen.
c) Für die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ist eine völlige Unbefangenheit des Richters um so nötbiger,
als in deren Verhandlungen, wo sie etwas Ungünstiges
enthalten, sich meistens kein Instanzenzug eröffnet,
um einer zugefügten Beschwerde wieder Abhilfe zu gewähren.
Ein sehr ungünstiger und durch Zureden halb abgedrungener
Vertrag nimmt sogleich den festen Rechtsbestand
an, und kann durch eine spätere Ertrajudizlal-Beschwerde
nicht wieder entkräftiget werden.
4)0 Nach §. 55 desselben Ediktes kann den Patrimonialrichtern,
auch denen I. Klasse, zugleich die Stelle eines
gutsherrlichen Rentenverwalters übertragen werden, ohne
daß hiebei eine weitere Einschränkung seiner Kompetenz
als Patrimonialrichter vorkäme. — Hiernach erscheint er
also dem Gutsherrn noch mit anderen Pflichten, als denen
eines Gerichtsbeamten, zugethan, was schon nach GO.
Kap. X, §. 11, 6to in Verbindung mit Kap. I, §. 20
einen präsumtiv vorhandenen Rekusations-Grund gegen
alle Patrimonialrichter in den Rechtsangelegenheiten ihrer
Gutsherrn bildet.
Es liegt uns ein Erkenntniß des obersten Gerichtshofes
vom 25. Dezember 1833 RN. 1054 ½6
vor, welches entscheidet: daß den Patrimonialgerichten
I. Klasse die Befugniß zustehe, eine Forderung
des Gerichtsherrn in das Hypothekenbuch
einzutragen. Für diese Entscheidung werden folgende
Gründe angeführt: