Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

ueber  die  Bustaͤndigkeit  der  Patrimonialgerichte  2c.  115

Eine  protokollarisch  -schlüssige  Verhandlung  enthält  in
der.  Regel  nur  eine  Beurkundung,  daß  der  Bellagte  dieses
  excipirt,  der  Kläger  jenes  replicirt  habe  u.  s.  w.  —
Sind  also  dergleichen  Aufnahmen  den  Patrimonialgerichten
I.  Klasse  entzogen,  so  ist  derselbe  Grund  um  so  wirksamer,
wenn  es  sich  darum  handelt,  einen  Vertrag  zu  errichten,
und  dem  Briefsprotokolle  einzuverleiben,  wobei  es  gleichfalls
  zu  den  anerkannten  Pflichten  des  Richteramtes  gehört,
  die  Parteien  mit  ihren  Rechten  bekannt  zu  machen,
und  gegen  das  Eingehen  unbedachtsamer  oder  nachtheiliger
Verpflichtungen  zu  warnen.

c)  Für  die  Handlungen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  ist  eine  völlige  Unbefangenheit  des  Richters  um  so  nötbiger,
  als  in  deren  Verhandlungen,  wo  sie  etwas  Ungünstiges
  enthalten,  sich  meistens  kein  Instanzenzug  eröffnet,
um  einer  zugefügten  Beschwerde  wieder  Abhilfe  zu  gewähren.
  Ein  sehr  ungünstiger  und  durch  Zureden  halb  abgedrungener
  Vertrag  nimmt  sogleich  den  festen  Rechtsbestand
an,  und  kann  durch  eine  spätere  Ertrajudizlal-Beschwerde
nicht  wieder  entkräftiget  werden.

4)0  Nach  §.  55  desselben  Ediktes  kann  den  Patrimonialrichtern,
  auch  denen  I.  Klasse,  zugleich  die  Stelle  eines
gutsherrlichen  Rentenverwalters  übertragen  werden,  ohne
daß  hiebei  eine  weitere  Einschränkung  seiner  Kompetenz
als  Patrimonialrichter  vorkäme.  —  Hiernach  erscheint  er
also  dem  Gutsherrn  noch  mit  anderen  Pflichten,  als  denen
eines  Gerichtsbeamten,  zugethan,  was  schon  nach  GO.
Kap.  X,  §.  11,  6to  in  Verbindung  mit  Kap.  I,  §.  20
einen  präsumtiv  vorhandenen  Rekusations-Grund  gegen
alle  Patrimonialrichter  in  den  Rechtsangelegenheiten  ihrer
Gutsherrn  bildet.

Es  liegt  uns  ein  Erkenntniß  des  obersten  Gerichtshofes
  vom  25.  Dezember  1833  RN.  1054  ½6
vor,  welches  entscheidet:  daß  den  Patrimonialgerichten
  I.  Klasse  die  Befugniß  zustehe,  eine  Forderung
  des  Gerichtsherrn  in  das  Hypothekenbuch
einzutragen.  Für  diese  Entscheidung  werden  folgende
  Gründe  angeführt: