24  $  2.  Trennung  der  Gewalten.

richten  die  Prüfung  gewisser  Vorfragen  verwaltungsrechtlicher
Natur  ein  für  allemal  entzogen  durch  die  Vorschrift,  die  Verfügung
  der  Verwaltungsbehörde  sei  auch  für  das  Gericht  bindend.’

3  Gaupp-Stein,  Zivilprozeßordnung  I!  S.  417.  Stein,  Justiz  u.
Verwaltung  S.  104  ff.  —  Beispiele:  Reichsbeamtengesetz  von  31.  März
1873  (Fassung  vom  17.  Mai  1907)  $  155:  „Die  Entscheidungen  der  Disziplinar-
  und  Verwaltungsbehörden  darüber,  ob  und  von  welchem  Zeitpunkt
  ab  ein  Reichsbeamter  aus  seinem  Amte  zu  entfernen,  einstweilig
oder  definitiv  in  den  Ruhestand  zu  versetzen  oder  vorläufig  seines  Dienstes
zu  enthoben  sei,  und  über  die  Verhängung  von  Ordnungsstrafen  sind  für
die  Beurteilung  der  vor  deın  Gerichte  geltend  gemachten  vermögensrechtlichen
  Ansprüche  maßgebend.“  Die  Reichsversicherungsordnung
v.  19.  Juli  1911,  8  898,  gibt  dem  Arbeiter,  der  von  einem  Betriebsunfall
betroffen  worden  ist,  oder  dessen  Hinterbliebenen  neben  dem  Anspruch
auf  die  Leistungen  der  Unfallversicherung  einen  Anspruch  gegen  den  Betriebsunternehmer,
  wenn  durch  Strafgerichtsurteil  festgestellt  worden
ist,  daß  dieser  den  Unfall  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.  $  901:  „Hat
ein  ordentliches  Gericht  über  solche  Ansprüche  zu  erkennen,  so  ist  es  an
die  Entscheidung  gebunden,  die  in  einem  Verfahren  nach  diesem  Gesetze
  darüber  ergeht,  ob  ein  entschädigungspflichtiger  Unfall  vorliegt,  in
welchem  Umfang  und  von  welchem  Versicherungsträger  die  Entschädigung
zu  gewähren  ist.  —  Das  ordentliche  Gericht  setzt  sein  Verfahren  so  lange
aus,  bis  die  Entscheidung  in  dem  Verfahren  nach  diesem  Gesetze  ergangen
  ist.  Dies  gilt  nicht  für  Arreste  und  einstweilige  Verfügungen.“
Vgl.  ferner  $  1543.  Über  den  analogen  Rechtszustand  unter  der  Herrschaft
  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  v.  30.  Juni  1900,  8  135,
vgl.  Reger  XXV  111;  Erg.-Bd.  III  548.  Versicherungsgesetz  für  Angestellte,
  vom  20.  Dezember  1911,  $  91.  Diese  Bindung  der  Gerichte  kann
auch  aus  der  ratio  einer  gesetzlichen  Vorschrift  abgeleitet  werden.  So
sind  die  von  den  Ersatzbehörden  über  die  Tauglichkeit  eines  Militärpflichtigen
  getroffenen  Entscheidungen  bindend  für  die  Gerichte  und  von
diesen  daher  bei  der  Beurteilung  einer  Anklage  auf  Grund  von  StGB  $  142
(Selbstverstümmelung)  als  maßgebend  zu  betrachten.  Urt.  d.  Reichsgerichts
  i.  Strafsachen,  v.  13.  Januar  1911  bei  Reger  XXXI  204.  Ebenso
ist  die  von  der  Militärbehörde  getroffene  Entscheidung.  daß  eine  Dienstbeschädigung
  im  Sinne  des  sog.  Reichs-  Mannschafts-Versorgungsgesetzes
v.  31.  Mai  1906  $  41  vorliegt,  bindend  für  die  Gerichte.  Soergel  V  184.  —
Die  neueste  Judikatur.  des  Reichsgerichtes  nimmt  ferner  an,  daß  auch
die  Entscheidungen  des  preußischen  Heroldsamtes  über  das  Recht  zur
Führung  von  Adelsprädikaten  für  die  Gerichte  bindend  seien.  Darnach
sei  der  Strafrichter  nicht  befugt,  bei  der  Beurteilung  einer  Anklage  wegen
unbefugter  Führung  des  Adelsprädikats  (StGB.  360,  Ziff.  8)  selbständig
zu  untersuchen,  ob  der  Angeklagte  den  Adelstitel  zu  Recht  angenommen
habe.  Urteil  des  Reichsgerichts  in  Strafsachen  vom  10.  November  1909
(Entscheidungen  des  Reichgerichts  in  Strafsachen  Bd.  43,  S.  33;  Reger