Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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nach  dem  unter  Nr.  1.  anliegenden  Schema  ausgefertigt  und  zwar  auf  weißem
Papier  mit  schwarzem  Druck.  Es  umfaßt  demnach:
Series  III.  15,000  Stück  à  100  Rthlr.,  also  1,500,000  Rthlr.
-  Il.12,500-5x200-  -2,500,000--
  l..8,000-5k500-  -4,000,000·
-V.4,000-ix1000-  -4,000,000-zusammen
  Preußisch  Kurant  =  12,000,000  Rthlr.

Mit  den  Obligationen  werden  Zinskupons  nebst  Talons  nach  dem  unter
Nr.  2.  beigefügten  Schema  auf  weißem  Papier  mit  schwarzem  Druck  für  sechs
Jahre  ausgegeben.

Nach  Ablauf  dieser  und  jeder  folgenden  sechsjährigen  Periode  werden  nach
vorgängiger  öffentlicher  Bekanntmachung  neue  Zinskupons  für  anderweite  sechs
Jahre  ausgereicht.  Die  Ausreichung  erfolgt  an  den  Präsentanten  des  Talons,
durch  dessen  Rückgabe  zugleich  über  den  Empfang  der  neuen  Zinskupons  nebst
Talon  quittirt  wird,  sofern  nicht  vorher  dagegen  von  dem  Inhaber  der  Obligation
  bei  der  Direktion  der  Gesellschaft  schriftlich  Widerspruch  erhoben  worden  ist.
Im  Falle  eines  solchen  Widerspruchs  erfolgt  die  Ausreichung  einer  neuen  Reihe
Zinskupons  nebst  Talon  an  den  Inhaber  der  Obligation.

g.  3.

Die  sämmtlichen  im  F.  2.  gedachten  Prioritäts-Obligationen  haben  unter
sich  gleiche  Rechte.  Die  Gesellschaft  verpfändet  hierdurch,  jedoch  mit  Vorbehalt
der  den  früher  Inhalts  des  ersten  und  zweiten  Nachtrags  zum  Statut  kontrahirten
  sechs  Millionen  Thaler  Prioritäts-Obligationen  eingeräumten  und  daher  vorgehenden
  Hypothek,  den  gesammten  Bahnkörper  der  Hauptbahn  von  Berlin  bis
Bergedorf,  sowie  der  Zweigbahn  von  Wittenberge  zum  Anschluß  an  die  Eisenbahn
  von  Osnabrück  nach  Bremen  und  Hamburg  mit  allem  Zubehör  desselben,
namentlich  auch  den  dazu  gehörigen  Bahnhöfen  und  sonstigen  Baulichkeiten,  für
die  in  den  Obligationen  verschriebenen  Kapitalsbeträge,  welche  sie  mit  fünf  Prozent
  jährlich  verzinst.  "

Die  Zinsen  werden  in  halbjährigen  Terminen  am  2.  Januar  und  1.  Juli
Pbostnumerando  bei  den  Kassen  der  Berlin-Hamburger  Eisenbahngesellschaft  in
Berlin  und  Hamburg  in  Preußischem  Kurant  berichtigt.  In  Hamburg  können
Zinsbeträge  von  50  Thalern  oder  mehr,  nach  Wahl  des  Inhabers  auch  in  Mark
Banko,  zu  dem  festen  Kurse  von  150  abgeschrieben  werden.  Es  werden  auch  die
fälligen  Kupons  der  Prioritäts-Obligationen  in  sämmtlichen  Spezialkassen  der
Berlin--Hamburger  Eisenbahngesellschaft  in  Zahlung  angenommen.

An  den  Dividenden  nehmen  die  Prioritäts-Obligationen  keinen  Antheil.
Dagegen  folgen  sie  auf  Höhe  des  darin  vorgeschriebenen  Kapitals  nebst  Zinsen
in  der  Priorität  unmittelbar  auf  die  früher  ausgegebenen  sechs  Millionen
Thaler  Preußisch  Kurant  Prioritäts.  Obligationen  und  haben  daher  in  Bezug
auf  das  gesammte  Vermögen  der  Berlin-Hamburger  Eisenbahngesellschaft  und
dessen  jährliche  Erträge  das  Vorzugsrecht  vor  den  Stammaktien  dieser  Gesellschaft.
  Zinsen  und  Proritäts  Gtltgationen,  deren  Erhebung  innerhalb  sechs
Jahren,  von  dem  in  den  betreffenden  Kupons  bezeichneten  Zahlungstage  an,

Or.  7740  79°  nicht