112 Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe.
Iſt Leßteres nicht der Fall, ſo ſteht es dem
Gläubiger zu , ſeinen Anſpruch auf die im Beſike
des Dritten befindlichen Gegenſtände gegen dieſen
flag8weiſe zu verfolgen, und nach Umſtänden gegen
den Dritten eine Vorſichtöverfügung zu erwirken,
er fann aber nicht ohne Weiteres die im Beſiße des
Dritten befindlichen Segenſtände in Beſchlag nehmen,
oder pfänden laſſen, und hiedurc< dem Dritten die
demſelben al8 Beſikßer zukommenden Rechte eutziehen.
Im vorliegenden Falle wurden durch die Beſchlagnahme
der Kühe nicht blos die Rechte des
Schuldner8, ſondern auch die des Beſchuldigten,
welcher die Kühe von dem Beſchuldigten gekauft
hatte, berührt, und e8 wäre daher der Gerichtsvollzieher
nur dann zur Beſchlagnahme der Kühe zuſtändig
geweſen, wenn der Gläubiger auc< dem Be-Ouldigten
gegenüber eine Vorſichtöverfügung erwirkt
ätte |
Dieſes iſt nicht der Fall geweſen, das geſtattet
das Geſeß nicht, an Stelle der hiernach fehlenden
Vorſichtöverfügung das Ermeſſen des Gerichtsvolldlehers
treten zu laſſen. Daß der Verkauf der beſc<lagnahmten
Kühe an den Beſchuldigten nur kurze
Zeit vor der Beſchlagnahme erfolgte, konnte wohl
den Gläubiger bei Geltendmachung ſeine8 Anſpruches
gegen den jeßigen Beſchuldigten, insbeſondere zur
Begründung eines Autrages auf Erlaſſung einer
Vorſichtsverfügung gegen denſelben dienlich ſein, berechtigte
aber den Gerichtsvollzieher nicht, die Beſchlagnahme
der Kühe, wie wenn die hiefür erforderliche
Vorſichtöverfügung gegen L. vorläge, in
Vollzug zu ſeßen, oder, mit andern Worten, die fehlende
Vorſichtsverfügung thatſächlich ſelbſt zu treffen.
Erk, vom 29. Septbr. 1879 UB, Nr. 456.
(Fortſehung folgt.)
Redakt.: K. v. Hettich in Nürnberg. Verl. : Palm & Enke
(Adolph Enke) in Erlangen. DruF von Junge & Sohn.