Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

112  Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe.

Iſt  Leßteres  nicht  der  Fall,  ſo  ſteht  es  dem
Gläubiger  zu  ,  ſeinen  Anſpruch  auf  die  im  Beſike
des  Dritten  befindlichen  Gegenſtände  gegen  dieſen
flag8weiſe  zu  verfolgen,  und  nach  Umſtänden  gegen
den  Dritten  eine  Vorſichtöverfügung  zu  erwirken,
er  fann  aber  nicht  ohne  Weiteres  die  im  Beſiße  des
Dritten  befindlichen  Segenſtände  in  Beſchlag  nehmen,
oder  pfänden  laſſen,  und  hiedurc<  dem  Dritten  die
demſelben  al8  Beſikßer  zukommenden  Rechte  eutziehen.

Im  vorliegenden  Falle  wurden  durch  die  Beſchlagnahme
  der  Kühe  nicht  blos  die  Rechte  des
Schuldner8,  ſondern  auch  die  des  Beſchuldigten,
welcher  die  Kühe  von  dem  Beſchuldigten  gekauft
hatte,  berührt,  und  e8  wäre  daher  der  Gerichtsvollzieher
  nur  dann  zur  Beſchlagnahme  der  Kühe  zuſtändig
  geweſen,  wenn  der  Gläubiger  auc<  dem  Be-Ouldigten
  gegenüber  eine  Vorſichtöverfügung  erwirkt

ätte  |

Dieſes  iſt  nicht  der  Fall  geweſen,  das  geſtattet
das  Geſeß  nicht,  an  Stelle  der  hiernach  fehlenden
Vorſichtöverfügung  das  Ermeſſen  des  Gerichtsvolldlehers
  treten  zu  laſſen.  Daß  der  Verkauf  der  beſc<lagnahmten
  Kühe  an  den  Beſchuldigten  nur  kurze
Zeit  vor  der  Beſchlagnahme  erfolgte,  konnte  wohl
den  Gläubiger  bei  Geltendmachung  ſeine8  Anſpruches
gegen  den  jeßigen  Beſchuldigten,  insbeſondere  zur
Begründung  eines  Autrages  auf  Erlaſſung  einer
Vorſichtsverfügung  gegen  denſelben  dienlich  ſein,  berechtigte
  aber  den  Gerichtsvollzieher  nicht,  die  Beſchlagnahme
  der  Kühe,  wie  wenn  die  hiefür  erforderliche
  Vorſichtöverfügung  gegen  L.  vorläge,  in
Vollzug  zu  ſeßen,  oder,  mit  andern  Worten,  die  fehlende
  Vorſichtsverfügung  thatſächlich  ſelbſt  zu  treffen.
Erk,  vom  29.  Septbr.  1879  UB,  Nr.  456.

(Fortſehung  folgt.)

 

Redakt.:  K.  v.  Hettich  in  Nürnberg.  Verl.  :  Palm  &  Enke
(Adolph  Enke)  in  Erlangen.  DruF  von  Junge  &  Sohn.