Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

Abs.  1.

Abl.  1  und  3.

Abl.  2.

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aber  auf  die  Festsetzung  rückwärtiger  Baufluchtlinien  verwiesen.  Letztere  sind
natürlich  in  ihren  Wirkungen  wesentlich  von  den  Straßen=  und  Baufluchtlinien
verschieden  und  können  auch  im  Wege  der  Baupolizeiverordnung  erlassen  werden.

Gegebenenfalls  empfiehlt  es  sich,  zugleich  über  die  Art  der  Verwendung
des  unbebaut  zu  lassenden  Landes  Bestimmungen  zu  treffen.

Eine  Bebauung  des  Hinterlandes  ist  nicht  grundsätzlich  auszuschließen,
geeignetenfalls  können  sogar  Wohngebäude  auf  demselben  zugclassen  werden.
Im  letzteren  Falle  sind  nicht  nur  bestimmte  Minimalgrößen  der  Höfe  und  Gärten
und  bestimmte  Maximaltiefen  der  Vordergebäude  festzusetzen,  sondern  regelmäßig
auch  nur  solche  Gebäude  zuzulassen,  deren  sämtlichen  Fenstern  ein  Lichteinfall
von  mindestens  45.  Grad  gesichert  ist.

In  keinem  Falle  dürfen  die  Hintergebäude  einer  Straße  eine  geschlossene
Reihe  bilden.  Auch  im  übrigen  können  in  den  Bauvorschriften  durch  die
sog.  Wohnungspolizei  geforderte  Anordnungen  getroffen  werden.

Zu  §  8.

Die  einen  wesentlichen  Bestandteil  des  Verfahrens  bildende  zweimalige
Bekanntmachung  in  einem  öffentlichen  Blatte,  deren  Unterlassung  zur  Nichtigkeit
führt,  muß  mindestens  die  Lage  und  den  Umfang  des  betreffenden  Bebauungsplanes
  bezeichnen.

Die  Bekanntmachungen  sollen  regelmäßig  in  ein  und  demselben  Blatte
erfolgen,  gegebenenfalls  in  dem  zu  den  sonstigen  amtlichen  Publikationen  des
Gemeindevorstandes  benützten.

Zu  den  beteiligten  „Grundstücksbesitzern“  gehören  alle  diejenigen,  welche
durch  die  Planlinien  einen  unmittelbaren  Eingriff  in  ihren  Besitz  erfahren,  nicht
auch  die,  welche  nur  irgend  ein  rechtliches  Interesse  an  der  Planfeststellung  haben.
Bestehen  über  den  Kreis  der  danach  beteiligten  Personen  Zweifel,  so  ist  auch  bei
Bebauungsplänen  für  nur  einzelne  Grundstücke  das  Verfahren  des  Abs.  1  einzuhalten.


Die  Widerspruchofrist  soll  von  der  ersten  Bekanntmachung  ab  laufen  und
deshalb  auch  erst  von  da  ab  der  Plan  offengelegt  werden.  Die  Frist  ist  eine
ausschließliche,  die  eine  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  nicht  zuläßt.

Wenn  auch  bei  der  unbeschränkten  Oeffentlichkeit  des  Plananslegungsverfahrens
  jedermann  ein  formales  Widerspruchsrecht  zusteht,  so  brauchen  doch
sachlich  nur  die  Einwendungen  der  durch  den  Plan  persönlich  Betroffenen  bezw.
deren  gehörig  legitimierter  Vertreter  geprüft  zu  werden.