1879. 409
. jährlich fortlaufende Nummer;
Bezeichnung des Schriftslücks;
Geschäftsnummer;
--5
ag
#a) der Anhestung,
b) des Ablaufs der Frist,
) der Abnahme;
5. Bemerkungen.
Die Bescheinigungen, welche bei der Anheftung und Abnahme auf das Schriftstück
zu setzen sind, sollen lauten: „An die Gerichtstafel angeheftet" und: „Von
der Gerichtstafel abgenommen“, und mit Ort, Datum, Namensunterschrift und Amtseigenschaft
des Beamten versehen sein. Das Anheften und die Abnahme der Schriststücke
erfolgt, soweit es nicht zu den Dienstobliegenheiten des Gerichtsschreibers gehört
(C. 18 dieser Geschäftsordnung), durch den Gerichtsdiener. Dieser führt das Aushangsverzeichniß
unter Aussicht des Gerichtsschreibers.
Z3ustellungen.
Der Gerichtsschreiber soll nur dann, wenn der Verzug Gesahr bringt, unmittelbar
die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen (6 179 C. P. O.).
Insoweit die öffentliche Zustellung durch Anheftung einer beglaubigten Abschrift
an die Gerichtstafel erfolgt, hat der Gerichtsschreiber, welcher dabei die Hülfe eines
Gerichtsdieners in Anspruch nehmen kann, die Anhestung und die Abnahme zu besorgen
und die auf den Aushang zu setzenden Vermerke den Bestimmungen des
vorigen Paragraphen gemäß zu bescheinigen. Die Beglaubigung der Abschrift geschieht
bei den auf Betreiben von Rechtsanwälten zuzustellenden Schriftstücken durch
den Anwalt, bei anderen Schriftstücken durch den Gerichtsschreiber. Ist die öffentliche
Zustellung auf ein Gesuch der Partei vom Prozeßgericht bewilligt, so ist Abschrift
der Entscheidung auf das anzuheftende Schriftstück zu übertragen und von
dem Gerichtsschreiber zu beglaubigen. Die Schriften, welche die Stelle der Zustellungsurkunde
vertreten (Aushänge und Beweisblätter), werden, wenn die öffent.
liche Zustellung auf Parteigesuch bewilligt ist, der Partei übermittelt, wenn sie von
Amtswegen erfolgt, mit den Akten dem Richter vorgelegt.
Zustellungen, die nicht beurkundet werden sollen, sowie Behändigungen jeder
Art, sind durch die Post zu bewirken. Am Orte sind damit regelmähig Gerichts-60“