Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

1879.  409

.  jährlich  fortlaufende  Nummer;
Bezeichnung  des  Schriftslücks;
Geschäftsnummer;

--5


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#a)  der  Anhestung,
b)  des  Ablaufs  der  Frist,
)  der  Abnahme;

5.  Bemerkungen.

Die  Bescheinigungen,  welche  bei  der  Anheftung  und  Abnahme  auf  das  Schriftstück
  zu  setzen  sind,  sollen  lauten:  „An  die  Gerichtstafel  angeheftet"  und:  „Von
der  Gerichtstafel  abgenommen“,  und  mit  Ort,  Datum,  Namensunterschrift  und  Amtseigenschaft
  des  Beamten  versehen  sein.  Das  Anheften  und  die  Abnahme  der  Schriststücke
  erfolgt,  soweit  es  nicht  zu  den  Dienstobliegenheiten  des  Gerichtsschreibers  gehört
(C.  18  dieser  Geschäftsordnung),  durch  den  Gerichtsdiener.  Dieser  führt  das  Aushangsverzeichniß
  unter  Aussicht  des  Gerichtsschreibers.

Z3ustellungen.

Der  Gerichtsschreiber  soll  nur  dann,  wenn  der  Verzug  Gesahr  bringt,  unmittelbar
  die  Post  um  Bewirkung  der  Zustellung  ersuchen  (6  179  C.  P.  O.).

Insoweit  die  öffentliche  Zustellung  durch  Anheftung  einer  beglaubigten  Abschrift
an  die  Gerichtstafel  erfolgt,  hat  der  Gerichtsschreiber,  welcher  dabei  die  Hülfe  eines
Gerichtsdieners  in  Anspruch  nehmen  kann,  die  Anhestung  und  die  Abnahme  zu  besorgen
  und  die  auf  den  Aushang  zu  setzenden  Vermerke  den  Bestimmungen  des
vorigen  Paragraphen  gemäß  zu  bescheinigen.  Die  Beglaubigung  der  Abschrift  geschieht
  bei  den  auf  Betreiben  von  Rechtsanwälten  zuzustellenden  Schriftstücken  durch
den  Anwalt,  bei  anderen  Schriftstücken  durch  den  Gerichtsschreiber.  Ist  die  öffentliche
  Zustellung  auf  ein  Gesuch  der  Partei  vom  Prozeßgericht  bewilligt,  so  ist  Abschrift
  der  Entscheidung  auf  das  anzuheftende  Schriftstück  zu  übertragen  und  von
dem  Gerichtsschreiber  zu  beglaubigen.  Die  Schriften,  welche  die  Stelle  der  Zustellungsurkunde
  vertreten  (Aushänge  und  Beweisblätter),  werden,  wenn  die  öffent.
liche  Zustellung  auf  Parteigesuch  bewilligt  ist,  der  Partei  übermittelt,  wenn  sie  von
Amtswegen  erfolgt,  mit  den  Akten  dem  Richter  vorgelegt.

Zustellungen,  die  nicht  beurkundet  werden  sollen,  sowie  Behändigungen  jeder
Art,  sind  durch  die  Post  zu  bewirken.  Am  Orte  sind  damit  regelmähig  Gerichts-60“