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Artikel 10.
Die Kommuniongrundstücke, Gebäude, Berg- und Hüttenwerke und Fabrikanlagen,
sowie der Betrieb der gedachten Werke und Fabriken bleiben wie bisher
von allen Staatssteuern, insbesondere auch von den Bergwerksabgaben befreit.
Artikel 11.
Zu den Gemeinde-, Bezirks., Kreis= und Parochialabgaben sind die Kommunionbesitzungen
nach Maßgabe der Landesgesetze und der Gemeindeverfassung
leich den einseitigen Domanialbesitzungen des Staates, in welchem sie belegen
fin, heranzuziehen.
Durch diesen Vertrag werden die bisherigen Parochial- und Schulverhältnisse
in den getheilten und bezw. ausgetauschten Gebietstheilen nicht verändert.
Artikel 12.
Von dem im Artikel 15. bestimmten Zeitpunkte ab unterliegen die Einwohner
bezw. Privatgrundstücke der im Artikel 1. 2. und 3. bezeichneten Gebietstheile
der Besteuerung nach Maßgabe der Gesetzgebung desjenigen von beiden
Staaten, zu welchem diese Gebietstheile fortan gihören. Die auf den im Artikel
2. und 3. bezeichneten Grundstücken gegenwärtig ruhende Grundsteuer wird
von demselben Termine ab einstweilen in ihrem gegenwärtigen Betrage zur
Preußischen Staatskasse forterhoben. Die zu diesem Behufe dienenden Kataster
werden der Königlich Preußischen Regierung von der Herzoglich Braunschweigischen
Regierung zur Verfügung gestellt.
Diejenigen Steuerbeträge aus den nach Artikel 2. und 3. an die Krone
Preußen abgetretenen Herzoglich Braunschweigischen Gebietstheilen, welche bereits
vor dem im Artikel 15. bestimmten Termine fällig geworden sind, verbleiben den
Herzoglichen Kassen und sind für dieselben erforderlichenfalls durch die Königlich
Preußischen Behörden im exekutivischen Wege einzuziehen.
Artikel 13.
Die Verhältnisse der Kommunion Herrschaften unter einander und gegenüber
Dritten in Betreff der die vormaligen Kommunionforsten belastenden Holzberechtigungen
werden durch diesen Vertrag nicht berührt, jedoch wird die Holzberechtigung
der Kommunionwerke in den beiderseitigen Forsten, welche rechtlich noch
besteht, faktisch aber nicht mehr ausgeübt wird, hiermit für immer aufgehoben.
Artikel 14.
Da durch die Ausführung dieses Staatsvertrages das Herzogthum Braunschweig
eine Einbuße an Steuern aus den an Preußen abzutretenden Gebietstheilen
erleidet, welche durch die Steuereinnahme aus dem in die Braunschweigische
Landeshoheit übergehenden Kommuniongebiet nicht hinreichend ausgeglichen
(Nr. 8232. · wird,