Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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Artikel  10.

Die  Kommuniongrundstücke,  Gebäude,  Berg-  und  Hüttenwerke  und  Fabrikanlagen,
  sowie  der  Betrieb  der  gedachten  Werke  und  Fabriken  bleiben  wie  bisher
von  allen  Staatssteuern,  insbesondere  auch  von  den  Bergwerksabgaben  befreit.

Artikel  11.

Zu  den  Gemeinde-,  Bezirks.,  Kreis=  und  Parochialabgaben  sind  die  Kommunionbesitzungen
  nach  Maßgabe  der  Landesgesetze  und  der  Gemeindeverfassung
leich  den  einseitigen  Domanialbesitzungen  des  Staates,  in  welchem  sie  belegen
fin,  heranzuziehen.

Durch  diesen  Vertrag  werden  die  bisherigen  Parochial-  und  Schulverhältnisse
  in  den  getheilten  und  bezw.  ausgetauschten  Gebietstheilen  nicht  verändert.

Artikel  12.

Von  dem  im  Artikel  15.  bestimmten  Zeitpunkte  ab  unterliegen  die  Einwohner
  bezw.  Privatgrundstücke  der  im  Artikel  1.  2.  und  3.  bezeichneten  Gebietstheile
  der  Besteuerung  nach  Maßgabe  der  Gesetzgebung  desjenigen  von  beiden
Staaten,  zu  welchem  diese  Gebietstheile  fortan  gihören.  Die  auf  den  im  Artikel
  2.  und  3.  bezeichneten  Grundstücken  gegenwärtig  ruhende  Grundsteuer  wird
von  demselben  Termine  ab  einstweilen  in  ihrem  gegenwärtigen  Betrage  zur
Preußischen  Staatskasse  forterhoben.  Die  zu  diesem  Behufe  dienenden  Kataster
werden  der  Königlich  Preußischen  Regierung  von  der  Herzoglich  Braunschweigischen
  Regierung  zur  Verfügung  gestellt.

Diejenigen  Steuerbeträge  aus  den  nach  Artikel  2.  und  3.  an  die  Krone
Preußen  abgetretenen  Herzoglich  Braunschweigischen  Gebietstheilen,  welche  bereits
vor  dem  im  Artikel  15.  bestimmten  Termine  fällig  geworden  sind,  verbleiben  den
Herzoglichen  Kassen  und  sind  für  dieselben  erforderlichenfalls  durch  die  Königlich
Preußischen  Behörden  im  exekutivischen  Wege  einzuziehen.

Artikel  13.

Die  Verhältnisse  der  Kommunion  Herrschaften  unter  einander  und  gegenüber
  Dritten  in  Betreff  der  die  vormaligen  Kommunionforsten  belastenden  Holzberechtigungen
  werden  durch  diesen  Vertrag  nicht  berührt,  jedoch  wird  die  Holzberechtigung
  der  Kommunionwerke  in  den  beiderseitigen  Forsten,  welche  rechtlich  noch
besteht,  faktisch  aber  nicht  mehr  ausgeübt  wird,  hiermit  für  immer  aufgehoben.

Artikel  14.

Da  durch  die  Ausführung  dieses  Staatsvertrages  das  Herzogthum  Braunschweig
  eine  Einbuße  an  Steuern  aus  den  an  Preußen  abzutretenden  Gebietstheilen
  erleidet,  welche  durch  die  Steuereinnahme  aus  dem  in  die  Braunschweigische
  Landeshoheit  übergehenden  Kommuniongebiet  nicht  hinreichend  ausgeglichen

(Nr.  8232.  ·  wird,