Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band. (22)

Von  .  d.  Orte,  wo  Protest  Mangels  Zahl.  zuzerheben  ist.  189

von  Anton  Bayer,  bürgl.  Bierbrauer  von  Dachau,
in  München  am  27.  Juli  1855  mit  dem  Versprechen
der  Zahlung  am  10.  Septbr.  1856  —  Sola  auf
sich  selbst  zahlbar  in  München  und  aller  Orten  an
die  Ordre  des  Oekonomen  Franz  Schmid  von
Pöllheim  ausgestellt  und  wurde  noch  am  Tage  der
Ausstellung  von  dem  genannten  Franz  Schmid  an
die  Ordre  des  Tobias  Bauer,  Kaufmanns  in  Buttenwiesen,
  den  gegenwärtigen  Kläger  und  von  diesem
an.  Moritz  Feuchtwanger  in  München,  von  diesem
weiter  an  Anselm  Friedlein  und  zuletzt  von  diesem
an  Isidor  Neustätter  in  München  girirt.

Der  befragliche  Wechsel  ist  daher  nach  Art.  96
loc.  cit.  ein  mit  allen  wesentlichen  Erfordernissen  versehener
  eigener  (trockener,  Sola-)  Wechsel,  auf  welchen
  der  erwähnte  Art.  97  loc.  cit.  seine  volle
Anwendung  findet,  indem  darin  ein  besonderer  Zahlungsort
  nicht  angegeben,  vielmehr  der  Ausstellungsort
  München  selbst  ausdrücklich  als  Zahlungsort  bezeichnet
  ist.

Zmwar  ist  den  Worten:

„zahlbar  in  München“
auch  beigesetzt
««·"  „und  aller  Orten“  —
allein  dieser  Beisatz  verdient  gar  kelne  Beachtung,
nachdem  einmal  der  Ausstellungsort  „München“
zum  Ueberflusse  ausdrücklich  als  Zahlungsort  bestimmt
  angegeben  ist,  und  weil,  wenn  ein  vom
Orte  der  Ausstellung  verschiedener  Zahlungsort  bestimmt
  werden  will,  dieses  auf  eine  Art  geschehen
muß,  welche  keinen  Zweifel  zuläßt,  was  hier  offenbar
  nicht  der  Fall  ist.

Ebensowenig  kann  aus  der  Unterschrift  des
Wechselausstellers:

„Anton  Bayer  von  Dachau“
entnommen  werden,  daß  derselbe  einen  besonderen