Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 15
in dem Falle, wenn die Eltern ihres ganzen Vermögens
oder des größeren Thelles desselben sich
entäußert hätten, weil solchen Falles die Veräußerung
mit Erfolg angefochten und hiedurch bewirkt
werden könne, daß das veräußerte Vermögen wieder
ein Bestandtheil des elterlichen Vermögens und
somit der Grundtheilungsmasse werde. — Urth. v.“
8. Okt. HVMNr. 2516.
Erforderniß der Klage der Kinder auf
Grundtheilung in subjektiver Beziehung.
Umfang desrichterlichen Moderationsrechtes.
Es fragte sich, ob, wenn auf Grund des
fränkischen Rechtes — der kaiserlichen Landg.-O.
Th. III Tit. 31, insbes. §. 5 — Grunttheilung verlangt
werden will, alle Kinder klagen müßten, oder
ob auch nur das eine oder andere Kind oder einige
Kinder klagen könnten? Diese Frage wurde in ihrer
letzteren Alternatide bejaht unter Bezugnahme
auf Schmidt im thesaur. jur. franc. sect. I op.
46 p. 3030; v. Schelhaß, Beitr. zur deutschen
Gesetzesk. I. 57 Nr. 5 u. Not. e und v. Schelhaß,
Darsl. d. Würzb. Landr. §. 47.
Ferner wurde sich dahin ausgesprochen, daß das
im §. 13 Tit. 31 a. a. O. in spezieller Beziehung
auf die §§. 11 u. 12 erwähnte richterliche Moderationsrecht
im §F. 21 a. a. O. allgemein auf
sämmtliche Fälle des Tit. 31 ausgedehnt worden
sei. — Urth. v. 15. Okt. HVNr. 2521.
Erbrecht. Unzulässigkeit von Verträgen
über die Erbschaft eines noch lebenden
Dritten. Wegfall der Rückforderung des
auf Grund eines solchen Vertrages Gegebenen.
Nach fr. 2 S. 2 D. 28, 6 u. c. 30 C. 2, 3
sind Verträge über die künftige Erbschaft eines noch
lebenden Dritten ohne dessen Zustimmung nichtig.