Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  15

in  dem  Falle,  wenn  die  Eltern  ihres  ganzen  Vermögens
  oder  des  größeren  Thelles  desselben  sich
entäußert  hätten,  weil  solchen  Falles  die  Veräußerung
  mit  Erfolg  angefochten  und  hiedurch  bewirkt
werden  könne,  daß  das  veräußerte  Vermögen  wieder
  ein  Bestandtheil  des  elterlichen  Vermögens  und
somit  der  Grundtheilungsmasse  werde.  —  Urth.  v.“
8.  Okt.  HVMNr.  2516.

Erforderniß  der  Klage  der  Kinder  auf
Grundtheilung  in  subjektiver  Beziehung.
Umfang  desrichterlichen  Moderationsrechtes.
  Es  fragte  sich,  ob,  wenn  auf  Grund  des
fränkischen  Rechtes  —  der  kaiserlichen  Landg.-O.
Th.  III  Tit.  31,  insbes.  §.  5  —  Grunttheilung  verlangt
  werden  will,  alle  Kinder  klagen  müßten,  oder
ob  auch  nur  das  eine  oder  andere  Kind  oder  einige
Kinder  klagen  könnten?  Diese  Frage  wurde  in  ihrer
  letzteren  Alternatide  bejaht  unter  Bezugnahme
auf  Schmidt  im  thesaur.  jur.  franc.  sect.  I  op.
46  p.  3030;  v.  Schelhaß,  Beitr.  zur  deutschen
Gesetzesk.  I.  57  Nr.  5  u.  Not.  e  und  v.  Schelhaß,
  Darsl.  d.  Würzb.  Landr.  §.  47.

Ferner  wurde  sich  dahin  ausgesprochen,  daß  das
im  §.  13  Tit.  31  a.  a.  O.  in  spezieller  Beziehung
auf  die  §§.  11  u.  12  erwähnte  richterliche  Moderationsrecht
  im  §F.  21  a.  a.  O.  allgemein  auf
sämmtliche  Fälle  des  Tit.  31  ausgedehnt  worden
sei.  —  Urth.  v.  15.  Okt.  HVNr.  2521.

Erbrecht.  Unzulässigkeit  von  Verträgen
über  die  Erbschaft  eines  noch  lebenden
Dritten.  Wegfall  der  Rückforderung  des
auf  Grund  eines  solchen  Vertrages  Gegebenen.
  Nach  fr.  2  S.  2  D.  28,  6  u.  c.  30  C.  2,  3
sind  Verträge  über  die  künftige  Erbschaft  eines  noch
lebenden  Dritten  ohne  dessen  Zustimmung  nichtig.