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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  13.——

 

 

(Nr.  4857.)  Verordnung  zur  Ausführung  des  Artikels  23.  des  Gesetzes  über  die  Gemeinde-Verfassung
  in  der  Rheinprovinz  vom  15.  Mai  1856.  Vom  1.  März
1858.

Wi  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  2c.

verordnen,  zur  Bueführung  des  Artikels  23.  des  Gesetzes  vom  15.  Mai  1856.,
betreffend  die  Gemeinde-Verfassung  in  der  Rheinprovinz,  was  folgt:

F.  1.

Die  Kultur  eines  Gemeindegrundstücks  nach  Artikel  23.  des  Gesetzes
vom  15.  Mai  1856.,  betreffend  die  Gemeinde-Verfassung  der  Rheinprovinz,
kann  von  jedem  einzelnen  Gemeindemitgliede,  sowie  von  der  Gemeindebehörde  —
sei  es  auf  deren  eigenen  Antrieb  oder  nach  Anweisung  der  vorgesetzten  Aufsichtsbehörde
  —  beantragt  werden.

K.  2.

Erfolgt  Widerspruch,  so  entscheidet  die  Regierung  über  die  Zulässigkeit
und  die  Ausführung  der  Kultur.

g.  3.

Der  Beschluß  der  Regierung  ist  zu  stützen  auf:

(a)  den  von  einem  Sachverständigen  zu  liefernden  Nachweis  der  Rentabilität
  und  den  von  eben  solchem  aufzustellenden  Plan  und  Kostenanschlag,
Jahrgang  1858.  (Nr.  4857.)  17  b)  den

Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  April  1858.