Str PO. g8. 343 und 368. g83
deutung des 8. 343 abschwächende Wirkung kann
dem so entstandenen §. 368 um so weniger beigelegt
werden, als die Kommission in ihrem Berichte über
die Rechtsmittel (Hahn II, 1575) ihr Einverständniß
mit dem §. 289 des Entwurfes und dessen Motiven
ausdrücklich erklärte und sich auf die günstigen
Erfahrungen in den Ländern bezog, in welchen die
bezüglichen Grundsätze bereits ausdrücklich anerkannt
und in Uebung sind. In dem Berichte der Kommission
über die Berufung (Hahn II, 1576—1582)
findet sich nicht die leiseste Andeutung, daß durch
den §. 368 der vorher ausdrücklich sanktionirte Entwurf
§. 289 (Ges. §. 343 irgendwie zum Nachtheil
des Angeklagten eingeschränkt werden wollte.
Im Gegentheil wurde am Schlusse ausdrücklich konstatirt,
daß es angemessen erschien, sich in der Hauptsache
an die bereits in mehreren deutschen Gesetzen
vorhandenen Bestimmungen betreffs der Appellationsinstanz
anzuschließen.
Noch vor dem Berichte der Kommission war
der §. 289 des Entwurfes, welchem inzwischen von
der Kommission die Stelle als S. 287b angewiesen
worden war, in zweiter Lesung in der Sitzung vom
16. Juni 1876 ohne Erinnerung angenommen worden
(Hahn II, 1382, 2279, 2281) und gelangte
derselbe sodann auch im Reichstage bei der zweiten
und dritten Berathung unverändert zur Annahme.
(Hahn II, 1971, 2096).
Der Grundsatz, daß eine relative Rechtskraft
der Urtheile zu Ungunsten des Angeklagten nicht gebe,
hat auch an andern Stellen der St. P. O. und zwar
in den §§. 481 482 (Entwurf §. 406 und 407)
Ausdruck gefunden. Bei der zweiten Lesung in der
Kommission des Reichstages hatte der Abgeordnete
Schwarze den Antrag gestellt, hinter S. 407 einen
neuen F. 407 a des Inhalts einzufügen: „Hat nur
die Staatsanwaltschaft gegen die erkannte Freiheitsstrafe
ein Rechtsmittel eingelegt, so kann auch vor
der Entscheidung über dasselbe das Urtheil vollstreckt
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