Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

Str  PO.  g8.  343  und  368.  g83

deutung  des  8.  343  abschwächende  Wirkung  kann
dem  so  entstandenen  §.  368  um  so  weniger  beigelegt
werden,  als  die  Kommission  in  ihrem  Berichte  über
die  Rechtsmittel  (Hahn  II,  1575)  ihr  Einverständniß
  mit  dem  §.  289  des  Entwurfes  und  dessen  Motiven
  ausdrücklich  erklärte  und  sich  auf  die  günstigen
Erfahrungen  in  den  Ländern  bezog,  in  welchen  die
bezüglichen  Grundsätze  bereits  ausdrücklich  anerkannt
und  in  Uebung  sind.  In  dem  Berichte  der  Kommission
  über  die  Berufung  (Hahn  II,  1576—1582)
findet  sich  nicht  die  leiseste  Andeutung,  daß  durch
den  §.  368  der  vorher  ausdrücklich  sanktionirte  Entwurf
  §.  289  (Ges.  §.  343  irgendwie  zum  Nachtheil
  des  Angeklagten  eingeschränkt  werden  wollte.
Im  Gegentheil  wurde  am  Schlusse  ausdrücklich  konstatirt,
  daß  es  angemessen  erschien,  sich  in  der  Hauptsache
  an  die  bereits  in  mehreren  deutschen  Gesetzen
vorhandenen  Bestimmungen  betreffs  der  Appellationsinstanz
  anzuschließen.

Noch  vor  dem  Berichte  der  Kommission  war
der  §.  289  des  Entwurfes,  welchem  inzwischen  von
der  Kommission  die  Stelle  als  S.  287b  angewiesen
worden  war,  in  zweiter  Lesung  in  der  Sitzung  vom
16.  Juni  1876  ohne  Erinnerung  angenommen  worden
  (Hahn  II,  1382,  2279,  2281)  und  gelangte
derselbe  sodann  auch  im  Reichstage  bei  der  zweiten
und  dritten  Berathung  unverändert  zur  Annahme.
(Hahn  II,  1971,  2096).

Der  Grundsatz,  daß  eine  relative  Rechtskraft
der  Urtheile  zu  Ungunsten  des  Angeklagten  nicht  gebe,
hat  auch  an  andern  Stellen  der  St.  P.  O.  und  zwar
in  den  §§.  481  482  (Entwurf  §.  406  und  407)
Ausdruck  gefunden.  Bei  der  zweiten  Lesung  in  der
Kommission  des  Reichstages  hatte  der  Abgeordnete
Schwarze  den  Antrag  gestellt,  hinter  S.  407  einen
neuen  F.  407  a  des  Inhalts  einzufügen:  „Hat  nur
die  Staatsanwaltschaft  gegen  die  erkannte  Freiheitsstrafe
  ein  Rechtsmittel  eingelegt,  so  kann  auch  vor
der  Entscheidung  über  dasselbe  das  Urtheil  vollstreckt

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