Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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III  Erstattete  Besitzsteuern  sind  durch  die  Spalte  6  des  Sollbuchs  in  Abgang  zu  bringen
(vgl.  auch  S  41  Abs.  II  dieser  Vorschriften).

V.  Kassenbücher.
8  37.

1  Die  Feststellungsbescheinigung  auf  dem  Titelblatte  des  Sollbuchs  nach  §  60  Abf.  1
der  Ausführungsbestimmungen  erfolgt  durch  den  Rentamts=  oder  Kassenabteilungsvorstand.

v  Gelegentlich  der  im  §  40  dieser  Vorschriften  erwähnten  örtlichen  Besitzsteuerprüfung
hat  der  von  der  Regierungsfinanzkammer  abgeordnete  Beamte  die  Feststellungsbescheinigung
nach  Prüfung  als  richtig  zu  bestätigen  und  hiervon  auf  dem  Titelblatte  den  Vermerk:
„Geprüft  und  festgesetzt  auf  M.“"  mit  Namensunterschrift  zu  machen.

VI.  Verrechnung  und  Ablieferung.
1.  Führung  des  Einnahmebuchs.
§  38.

Die  eingezahlten  Besitzsteuern  werden  nach  Eingang  im  Einnahmebuche  verbucht,  das
nach  Muster  6  zu  §  59  der  Ausführungsbestimmungen  zu  führen  ist.

2.  Abschluß  des  Einnahmebuchs;  Aufnahme  in  die  Reichssteuerübersichten,  Abrechnung
und  Ablieferung.
§  39.

1  Das  Einnahmebuch  ist  am  letzten  Werktag  eines  jeden  Monats  abzuschließen.

11  Das  Gesamtaufkommen  (die  eingezahlten  Beträge)  an  Besitzsteuer  einschließlich  der
Nacherhebungen  und  abzüglich  der  Erstattungen  (Zurückzahlungen)  und  der  Betrag  der  Vergütung
  an  die  Bundesstaaten  für  die  Veranlagung  und  Erhebung  der  Besitzsteuer  (8  86
des  Gesetzes)  sind  in  die  monatlich  und  vierteljährlich  zu  erstellenden  allgemeinen  Reichsstenerübersichten
  aufzunehmen  (§  80  der  Ausf.  Best.).

III  Die  Abrechnung  der  Rentämter  mit  den  Kreiskassen,  die  Abrechnung  der  Kreiskassen
mit  der  Zentralstaatskasse  und  die  Abrechnung  der  letztgenannten  Kasse  mit  der  Reichshauptkasse
  hat  nach  §  9  der  Bestimmungen  zur  Regelung  der  Abrechnungen  zwischen  der  Reichshauptkasse
  und  den  Landeskassen  (Zentralblatt  für  das  Demsche  Reich  1910  S.  352)  vierteljährlich
  zu  erfolgen.

V  Die  buchmäßige  Behandlung  der  Ablieferungen  erfolgt  bei  den  Rentämtern  und  Kreiskassen
  in  den  allgemeinen  Kassenbüchern.

V  Für  die  Restnachweisung  ist  das  Muster  7  zu  den  Ausführungsbestimmungen  zu  benützen.