Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

Zweiter  Teil.  Verfahren.  §  404.  409

7)  Nur  das  im  Urteile  festgestellte  Sachverhältnis  ist  bei
Prüfung  der  materiellen  Gesetzesrüge  in  Betracht  zu  ziehen.
RMGer.  I.  25.  April  1901.  E.  1,100;  II.  19  April  1902.  E.  34;
II.  29.  Okt.  1902.  E.  4,12.

Die  Anfechtung  des  Urteils  seinem  ganzen  Inhalte  nach
kann  als  materielle  Gesetzesrüge  angesehen  werden.  Es  ist  zu
erforschen,  ob  Revident  eine  solche  beabsichtigte.  RMGer.
II.  23.  Dez.  1903.  E.  6,204;  I.  29.  Okt.  1903  E.  6,90.  Vgl.  E.
1,72.  E.  3,245.  E.  2,190.  Gerland  KV.  Bd.  IX  S.  584.

3  Wird  materielle  Gesetzesverletzung  gerügt,  so  kommt  es
darauf,  ob  der  Angriff  in  zutreffender  Weise  begründet,  ob
insbesondere  das  verletzte  Gesetz  richtig  oder  unrichtig  bezeichnet
worden  ist,  nicht  an.  Der  Revisionsrichter  ist  vielmehr  in  der
Beurteilung  der  Fraze,  ob  bzw.  welche  materielle  Gesetzesverletzung
  vorliegt,  völlig  frei.  RMGer.  3.  Zug.  1901.  (Nicht  veröffentlicht.)
  Vgl.  §  398  A.  4.  RMGer.  II.  7.  Jan.  1903.
E.  4,132.

9)  Die  Behauptung  des  Angeklagten,  daß  er  die  ihm  zur
Last  gelegte  strafbare  Handlung  nicht  begangen  habe,  ist  lediglich
  tatsächlicher  Natur.  Die  hierauf  gestützte  Begründung  der
Revision  kann  deshalb  als  ausreichende  Rechtfertigung  derselben
nicht  erachtet  werden.  Die  Revision  unterliegt  nach  §  407
a.  a.  O.  der  Verwerfung  durch  Beschluß.  Vgl.  S5  404.  RMGer.
13.  April  1901  (nicht  veröffentlicht)  und  RMGer.  I.  7.  März
1901.  E.  1,42.

10)  Vgl.  9§  399  A,  388  A.,  400  A.

11)  Auch  die  Möglichkeit  der  absoluten  Nichtigkeit  ist  grundsätzlich
  anzuerkennen.  RMGer.  II.  19.  April  1905.  E.  8,239
(248).  vzt  Gerland,  Gerichtssaal  Bd.  XLIX  S.  333  ff.  Ditzen,
Goltd.  Bd.  52  S.  369.

F.  Nr.  51.

404.  Hat  der  Angeklagte  Revision  eingelegt,  jedoch
binnen  der  im  §  398  bestimmten  Frist  einen  begründeten
Revisionsantrag  bei  dem  Gerichtsherrn  der  Berufungsinstanz
  nicht  eingereicht,  so  ist  er  durch  einen  Kriegsgerichtsrath
  )  nach  Maßgabe  des  §  403  über  seine
Anträge  und  deren  Begründung  zu  Protokoll  zu  vernehmen.)
  2)7)  5)6)7)

1)  Vgl.  §  98  bez.  der  Vertretung.  §.  398  A.  4.

Die  Beauftragung  eines  Gerichtsoffiziers  ist  unzulässig.
2)  In  allen  Fällen,  in  denen  der  Revident  keinen  „be-