Zweiter Teil. Verfahren. § 404. 409
7) Nur das im Urteile festgestellte Sachverhältnis ist bei
Prüfung der materiellen Gesetzesrüge in Betracht zu ziehen.
RMGer. I. 25. April 1901. E. 1,100; II. 19 April 1902. E. 34;
II. 29. Okt. 1902. E. 4,12.
Die Anfechtung des Urteils seinem ganzen Inhalte nach
kann als materielle Gesetzesrüge angesehen werden. Es ist zu
erforschen, ob Revident eine solche beabsichtigte. RMGer.
II. 23. Dez. 1903. E. 6,204; I. 29. Okt. 1903 E. 6,90. Vgl. E.
1,72. E. 3,245. E. 2,190. Gerland KV. Bd. IX S. 584.
3 Wird materielle Gesetzesverletzung gerügt, so kommt es
darauf, ob der Angriff in zutreffender Weise begründet, ob
insbesondere das verletzte Gesetz richtig oder unrichtig bezeichnet
worden ist, nicht an. Der Revisionsrichter ist vielmehr in der
Beurteilung der Fraze, ob bzw. welche materielle Gesetzesverletzung
vorliegt, völlig frei. RMGer. 3. Zug. 1901. (Nicht veröffentlicht.)
Vgl. § 398 A. 4. RMGer. II. 7. Jan. 1903.
E. 4,132.
9) Die Behauptung des Angeklagten, daß er die ihm zur
Last gelegte strafbare Handlung nicht begangen habe, ist lediglich
tatsächlicher Natur. Die hierauf gestützte Begründung der
Revision kann deshalb als ausreichende Rechtfertigung derselben
nicht erachtet werden. Die Revision unterliegt nach § 407
a. a. O. der Verwerfung durch Beschluß. Vgl. S5 404. RMGer.
13. April 1901 (nicht veröffentlicht) und RMGer. I. 7. März
1901. E. 1,42.
10) Vgl. 9§ 399 A, 388 A., 400 A.
11) Auch die Möglichkeit der absoluten Nichtigkeit ist grundsätzlich
anzuerkennen. RMGer. II. 19. April 1905. E. 8,239
(248). vzt Gerland, Gerichtssaal Bd. XLIX S. 333 ff. Ditzen,
Goltd. Bd. 52 S. 369.
F. Nr. 51.
404. Hat der Angeklagte Revision eingelegt, jedoch
binnen der im § 398 bestimmten Frist einen begründeten
Revisionsantrag bei dem Gerichtsherrn der Berufungsinstanz
nicht eingereicht, so ist er durch einen Kriegsgerichtsrath
) nach Maßgabe des § 403 über seine
Anträge und deren Begründung zu Protokoll zu vernehmen.)
2)7) 5)6)7)
1) Vgl. § 98 bez. der Vertretung. §. 398 A. 4.
Die Beauftragung eines Gerichtsoffiziers ist unzulässig.
2) In allen Fällen, in denen der Revident keinen „be-