Samstag den 28. April 1888. 53. Jahrgang. 35 9
Dr. 3. A. Feuffert's
Plätter für Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Inhalt: Miuthellungen an der Rchtsprechung de nl1. Bayer. Obersten Landesgerichte
in München: Ciollrecht und Civl Fu — Mlüthellungen
aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayver. Oberlandesgerichts Mrosht ,
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Civilrecht und Eivilprozeß.
Statutencollision. Recht des Entstehungs=
oder Erfüllungsorts eines Vertrags.
In den Landestheilen rechts des Rheins sind für
das Anwendungsgebiet der Rechtssätze (die sogenannte
Statutencollision) maßgebend die durch Art.
81 des A.-G. zur R.-C.-P.-O. aufrecht erhaltenen
Bestimmungen der G.-O. cap. VII §. 7 Ziff. 8
in Verbindung mit der V.-O. vom 11. Juni 1816,
die in Civilsachen gegen Militärpersonen anzuwendenden
Gesetze betreffend.
Hienach sind die Giltigkelt und die Wirkungen
eines Vertrages nach den Gesetzen des Orts zu beurtheilen,
wo derselbe seine Vollkommenheit erlangt
hat oder wo derselbe zu erfällen ist.
Zwar liegt es nicht in dem bloßen Ermessen des
Richters, das eine oder andere Gesetz zur Anwendung
zu bringen. Vielmehr hat dann, wenn ein bestimmter
Ort durch den Inhalt oder die Umstände der Verabredung
als Erfüllungsort festgestellt ist, das Gesetz
dieses Erfüllungs-Ortes zur Anwendung zu kommen.
Es gilt dies namentlich dann, wenn die Erfüllung
Neue Folge. Band XXXIII.