Stempelverwendung bei Verhandlungen vor Schiedsmännern. 269
Allerh. Kab.-Ordre vom 16. Januar 1840.
Gesetz-Samml. 1840, S. 18 f.
Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 31. v. Mts. setze
Ich zur Ergänzung der Steuertarif-Position „Vergleiche“ und zur
näheren Bestimmung der Stempelfreiheit, welche für die Vergleichsakte
der Friedensrichter in der Rheinprovinz und für die Vergleichsverhandlungen
der Schiedsmänner bewilligt worden ist, Nachstehendes
fest:
1. Schriftliche, sowohl gerichtliche als außergerichtliche Vergleiche
über nicht rechtshängige Sachen sind der Stempelsteuer nach
der Vorschrift, die in der Stempeltarif-Position „Vergleiche“
für schriftliche außergerichtliche Vergleiche über rechtshängige
Sachen ertheilt wird, gleichfalls unterworfen.
2. Bei Anwendung dieser Vorschrift treten folgende nähere Bestimmungen
ein:
a. Ist der Vergleich über ein Geschäft abgeschlossen worden,
welches blos mündlich oder durch Korrespondenz oder in
einer anderen die Stempelverwendung nicht bedingenden
Form zu Stande gekommen ist, und hätte für dieses Geschäft,
wenn darüber eine schriftliche Verhandlung aufgenommen
wäre, ein höherer als der bei Verträgen im Allgemeinen
stattfindende Stempel entrichtet werden müssen, so
ist zu dem Vergleiche, insofern dadurch das Geschäft im
Wesentlichen aufrecht erhalten wird, dieser höhere Stempel
zu verwenden.
b. Wird durch den Vergleich zugleich ein anderweitiges Rechtsgeschäft
begründet, welches, wenn es nicht in Vergleichsform
zu Stande gekommen wäre, einem höheren, als dem
bei Verträgen im Allgemeinen vorgeschriebenen Stempel
unterworfen sein würde, so tritt bei dem Vergleiche dieser
höhere Stempel ein. Insonderheit ist, wenn für die streitigen
Ansprüche als Gegenleistung das Eigenthum einer
Sache abgetreten, ein Erbzins-, ein Erbpachts-, ein Pachtoder
Miethsrecht eingeräumt, eine Leibrente versprochen wird rc.,
zu dem Vergleiche der für Kauf-, Erbzins-, Erbpachts-, Pachtoder
Mieths-, Leibrenten= 2c. Verträge bestimmte Stempel,
sofern er höher ist, als der allgemeine Vertragsstempel zu
verwenden, und bei Festsetzung desselben der Werth der
Gegenleistung zum Grunde zu legen. In gleicher Art findet,
wenn zur Sicherstellung der Vergleichssumme eine Hypothek
bestellt wird, der für hypothekarische Schuldverschreibungen
vorgeschriebene Stempel Anwendung. Dagegen muß, wenn
ein Dritter, welcher zu den ursprünglichen Kontrahenten