Full text : Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822.

Stempelverwendung  bei  Verhandlungen  vor  Schiedsmännern.  269

Allerh.  Kab.-Ordre  vom  16.  Januar  1840.
Gesetz-Samml.  1840,  S.  18  f.

Auf  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  31.  v.  Mts.  setze
Ich  zur  Ergänzung  der  Steuertarif-Position  „Vergleiche“  und  zur
näheren  Bestimmung  der  Stempelfreiheit,  welche  für  die  Vergleichsakte
  der  Friedensrichter  in  der  Rheinprovinz  und  für  die  Vergleichsverhandlungen
  der  Schiedsmänner  bewilligt  worden  ist,  Nachstehendes
  fest:

1.  Schriftliche,  sowohl  gerichtliche  als  außergerichtliche  Vergleiche
über  nicht  rechtshängige  Sachen  sind  der  Stempelsteuer  nach
der  Vorschrift,  die  in  der  Stempeltarif-Position  „Vergleiche“
für  schriftliche  außergerichtliche  Vergleiche  über  rechtshängige
Sachen  ertheilt  wird,  gleichfalls  unterworfen.

2.  Bei  Anwendung  dieser  Vorschrift  treten  folgende  nähere  Bestimmungen
  ein:

a.  Ist  der  Vergleich  über  ein  Geschäft  abgeschlossen  worden,
welches  blos  mündlich  oder  durch  Korrespondenz  oder  in
einer  anderen  die  Stempelverwendung  nicht  bedingenden
Form  zu  Stande  gekommen  ist,  und  hätte  für  dieses  Geschäft,
  wenn  darüber  eine  schriftliche  Verhandlung  aufgenommen
  wäre,  ein  höherer  als  der  bei  Verträgen  im  Allgemeinen
  stattfindende  Stempel  entrichtet  werden  müssen,  so
ist  zu  dem  Vergleiche,  insofern  dadurch  das  Geschäft  im
Wesentlichen  aufrecht  erhalten  wird,  dieser  höhere  Stempel
zu  verwenden.

b.  Wird  durch  den  Vergleich  zugleich  ein  anderweitiges  Rechtsgeschäft
  begründet,  welches,  wenn  es  nicht  in  Vergleichsform
  zu  Stande  gekommen  wäre,  einem  höheren,  als  dem
bei  Verträgen  im  Allgemeinen  vorgeschriebenen  Stempel
unterworfen  sein  würde,  so  tritt  bei  dem  Vergleiche  dieser
höhere  Stempel  ein.  Insonderheit  ist,  wenn  für  die  streitigen
  Ansprüche  als  Gegenleistung  das  Eigenthum  einer
Sache  abgetreten,  ein  Erbzins-,  ein  Erbpachts-,  ein  Pachtoder
  Miethsrecht  eingeräumt,  eine  Leibrente  versprochen  wird  rc.,
zu  dem  Vergleiche  der  für  Kauf-,  Erbzins-,  Erbpachts-,  Pachtoder
  Mieths-,  Leibrenten=  2c.  Verträge  bestimmte  Stempel,
sofern  er  höher  ist,  als  der  allgemeine  Vertragsstempel  zu
verwenden,  und  bei  Festsetzung  desselben  der  Werth  der
Gegenleistung  zum  Grunde  zu  legen.  In  gleicher  Art  findet,
wenn  zur  Sicherstellung  der  Vergleichssumme  eine  Hypothek
bestellt  wird,  der  für  hypothekarische  Schuldverschreibungen
vorgeschriebene  Stempel  Anwendung.  Dagegen  muß,  wenn
ein  Dritter,  welcher  zu  den  ursprünglichen  Kontrahenten