Kollision zwischen Sypothekenbuchs - Einträgen. 221
durch lästigen Titel im Wege der Cession
erworben, und daß auch sie zur Wahrung ihrer
Rechte die nöthige Anmeldung beim Sypothekenamte,
und zwar noch vor Einzeichnung der Hintermair'schen
Protestation gemacht habe 2)
Dieselbe hat daher nicht nur nichts au thun unterlassen,
was zur Sicherung ihres Rechtes dienen
konnte, sondern es kömmt ihr sogar die Priorität
der Anmeldung vor jener des Hintermair zu.
Jede Protestation hat nur den Zweck und die
Wirkung, Rechte zu wahren; ihr kommt nur die
Wirkung eines Provisoriums zu, durch sie wird das
verwahrte Recht selbst noch nicht als peremtorisch bestehend,
sondern stets als etwas bedingtes angesehen,
dessen Existenz noch von anderen Ereignissen
oder Voraussetzungen abhängt und vor dem zuständigen
Richter durch alle zulässigen Einreden
angefochten werden kann ). Diesem nach konnte
Hintermair durch seine Protestat ion ein Recht,
welches ihm nicht bereits zustand, nicht erst erwerben;
und ein nicht bereits erworbenes Recht
konnte durch Protestation nicht gewahrt werden, denn
der Erfolg einer Protestation hängt von der Wirklichkeit
und Beschaffenheit des verwahrten Rechtes ab ).
Bereits am 4. Oktober 1846 hatte Maria
Binder die fragliche Hypothekforderung auf rechtsültige
Weise im Wege der Cession ervworben.
Diesen Cessionsakt zu bestreiten, ist Hintermair gar
nicht befugt, weil Melchior Binder nach Ausweis
des Hyp.-Buches rechtmäßiger Eigenthümer dieser
auf dem Anwesen des Gemeinschuldners Gebele
2) Sier ist von dem (oben dargestellten) weiteren Ver-6)
laufe S begeben. à 6
Bezugnahme auf Gönner Komment. z. Hyp. Ges-ZBd.
1 S. 313 *
4) Ebd. E. 315.