Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band. (22)

Kollision  zwischen  Sypothekenbuchs  -  Einträgen.  221

durch  lästigen  Titel  im  Wege  der  Cession
erworben,  und  daß  auch  sie  zur  Wahrung  ihrer
Rechte  die  nöthige  Anmeldung  beim  Sypothekenamte,
  und  zwar  noch  vor  Einzeichnung  der  Hintermair'schen
  Protestation  gemacht  habe  2)
Dieselbe  hat  daher  nicht  nur  nichts  au  thun  unterlassen,
  was  zur  Sicherung  ihres  Rechtes  dienen
konnte,  sondern  es  kömmt  ihr  sogar  die  Priorität
der  Anmeldung  vor  jener  des  Hintermair  zu.
Jede  Protestation  hat  nur  den  Zweck  und  die
Wirkung,  Rechte  zu  wahren;  ihr  kommt  nur  die
Wirkung  eines  Provisoriums  zu,  durch  sie  wird  das
verwahrte  Recht  selbst  noch  nicht  als  peremtorisch  bestehend,
  sondern  stets  als  etwas  bedingtes  angesehen,
  dessen  Existenz  noch  von  anderen  Ereignissen
oder  Voraussetzungen  abhängt  und  vor  dem  zuständigen
  Richter  durch  alle  zulässigen  Einreden
angefochten  werden  kann  ).  Diesem  nach  konnte
Hintermair  durch  seine  Protestat  ion  ein  Recht,
welches  ihm  nicht  bereits  zustand,  nicht  erst  erwerben;
  und  ein  nicht  bereits  erworbenes  Recht
konnte  durch  Protestation  nicht  gewahrt  werden,  denn
der  Erfolg  einer  Protestation  hängt  von  der  Wirklichkeit
  und  Beschaffenheit  des  verwahrten  Rechtes  ab  ).

Bereits  am  4.  Oktober  1846  hatte  Maria
Binder  die  fragliche  Hypothekforderung  auf  rechtsültige
  Weise  im  Wege  der  Cession  ervworben.
Diesen  Cessionsakt  zu  bestreiten,  ist  Hintermair  gar
nicht  befugt,  weil  Melchior  Binder  nach  Ausweis
des  Hyp.-Buches  rechtmäßiger  Eigenthümer  dieser
auf  dem  Anwesen  des  Gemeinschuldners  Gebele

2)  Sier  ist  von  dem  (oben  dargestellten)  weiteren  Ver-6)

  laufe  S  begeben.  à  6
Bezugnahme  auf  Gönner  Komment.  z.  Hyp.  Ges-ZBd.
  1  S.  313  *

4)  Ebd.  E.  315.