186  Vollzug  des  Preßgesetzes.

4)  Der  möglichst  prompte  und  wirksame  Vollzug
  des  Gesetzes  macht  es  nothwendig,  daß  die  gerichtlichen
  Urtheile,  durch  welche  gemäß  Art.  3  die
Unterdrückung  oder  Vernichtung  einer  als  strafbar
erklärten  Schrift,  oder  gemäß  Art.  6  das  Verbot
elner  auswärtigen  Zeitung  oder  Zeitschrift  verfügt
wird,  den  Redaktionen  der  sämmtlichen  Kreis-Intelligenz=
  oder  Amtsblätter  des  Könisreschs
  durch  das  Gericht,  an  welchem  die  Aburthellung
  erfolgte,  und  welchem  demnach  der  Vollzug
obliegt,  schleunigst  mitgetheilt  werde.

Eben  so  ist  erforderlich,  daß  den  Polizeibehörden
  von  den  aburthellenden  Gerichten  über  die  nach
Art.  43  Abs.  3  erfolgten  Verurtheilungen  eines  Redakteurs,
  oder  dessen  Stellvertreters  sogleich  die
entsprechende  Mittheilung  gemacht  wird.  —

Den  Vorständen  der  Gerichte  wird  aufgegeben,
  für  die  schnellste  Expedition  derartiger  Mittheilungen
  zu  sorgen.

Da  gemäß  Art.  52  vie  eingehenden  Geldstrafen
  und  konfiszlrten  Sammelgelder  dem  Kreisschulfonde
  desjenlgen  Regierungsbezirkes,  in  welchem
die  Verurtheilung  erfolgte,  zufallen  und  nach  dem
Gutachten  des  Landrathes  verwendet  werden  sollen,
so  ergeht  an  vie  Gerichte  dle  Welsung,  die  erhobenen
  Geldstrafen  und  Sammelgelder  an  das  Expeditions-Amt
  der  treffenden  Kreisregierung  zur  Asservirung
  und  welteren  vorschriftsmäßigen  Behandlung
zu  Übersenden.

6)  Bei  der  in  Gemäßheit  Art.  23  deß  Strafprozeßgesetzes
  vom  10.  Novbr.  1848  am  15.  und-30.
  jeden  Monates  an  ven  Staatsanwalt  einzusent,
denden  tabellarischen  Uebersicht  sind  die  wegen  Mißbrauchs
  der  Presse  anhängigen  Untersuchungen,  siemögen
  Verbrechen,  Vergehen  oder  Polizeiübertretungen
  betreffen,  unter  einem  besonderen  Titel  aufzuführen.