Metadata : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

136  Zweiter  Abschnitt.  (8.  34.)

Magistrats.  Damit  ist  dieser  eine  nicht  minder  beschließende  Behörde  als  die  Stadtverordnetenversammlung
  geworden;  er  hat  eine  gleichberechtigte  Stellung  mit  derselben
erlangt,  indem  er  ihre  Beschlüsse  nur  auszuführen  hat,  „sofern  er  sich  mit  denselben
einverstanden  erklärt".  Auf  dem  Gebiete  der  Exekutive  und  Verwaltung  dagegen  kontrolliert
  die  Stadtverordnetenversammlung  den  Magistrat,  sodaß  jener  auch  hier  nicht
jede  Mitwirkung  entzogen  ist.

2)  In  den  übrigen  Territorien  hat  der  Magistrat  das  Übergewicht.  Diese
zerfallen  wiederum  in  zwei  Gruppen:  a)  In  Schleswig-Holstein  und  Hannover
ist  der  Magistrat  für  alle  Gemeindeangelegenheiten  ausführendes  wie  auch  beschließendes
Organ.  Den  Stadtverordneten  wird,  wenn  auch  in  weitem  Umfange,  eine  nur  „mitwirkende
Beschlußfassung“  eingeräumt,  welche  in  der  hier  die  Regel  bildenden  gemeinschaftlichen
Beschlußfassung  beider  Kollegien  den  besten  Ausdruck  findet.  Dieselbe  soll  sich  in
Schleswig-Holstein  auf  alle  Gemeindeangelegenheiten  erstrecken,  welche  nicht  dem
Magistrat  durch  Gesetz  oder  Ortsstatut  ausschließlich  überwiesen  sind  1,  während  in
Hannover  umgekehrt  für  die  freie  Beweglichkeit  des  Magistrats  zu  präsumieren  ist
und  die  Städteordnung  und  das  Ortsstatut  bestimmen  sollen,  inwieweit  derselbe  an  die
Zustimmung  der  Bürgervorsteher  gebunden  ist."  b)  In  Kurhessen  und  Nassau  endlich
tritt  die  Einwirkung  der  Gemeindevertretung  auf  die  Verwaltung  gänzlich  zurück.  Hier
hat  die  Gemeindevertretung  nur  zu  einigen  im  Gesetze  genau  bestimmten  wichtigen
Angelegenheiten,  wie  Disposition  über  Immobilien,  Neueinführung  oder  Veränderung
von  Gemeindeabgaben  oder  Diensten,  Aufnahme  von  Darlehen,  Führung  von  Prozessen,
Aufstellung  des  Etats  3  —  in  Nassau  auch  hierzu  nicht  einmal"  —  die  Genehmigung
zu  erteilen.

Entsprechend  der  beschränkteren  Thätigkeit  der  Stadtverordnetenversammlungen  auf
dem  Gebiete  der  Beschlußfassung  ist  auch  ihre  Kontrollbefugnis  gegenüber  dem  Stadtvorstande
  in  den  letztbesprochenen  Territorien  eine  mehr  oder  minder  begrenzte.  Während
dieselbe  sich  in  den  alten  Provinzen  auf  die  ganze  städtische  Verwaltung  erstreckt,
kann  sie  in  Schleswig-Holstein  nur  gegenüber  denjenigen  Maßnahmen  des  Magistrats
ausgeübt  werden,  die  sich  als  „Befolgung  und  Ausführungen  der  Gemeindebeschlüsse“
darstellen  und  nicht  durch  Gesetz  oder  Ortsstatut  der  selbständigen  Beschlußfassung  des
Magistrats  überwiesen  sind.3  In  Hannover  ist  das  Kontrollrecht  auf  das  Gebiet  der
städtischen  Finanzverwaltung  5  und  in  den  übrigen  Territorien  noch  weiter  beschränkt,
sodaß  es  eigentlich  nur  in  dem  Rechte  zur  Abnahme  der  Jahresrechnung  besteht.

IV.  Das  Kontrollrecht  der  beiden  städtischen  Organe  ist  ein  wechselseitiges.

1)  Soweit  es  nach  dem  unter  III.  Erörterten  der  Stadtverordnetenversammlung
zusteht?,  ist  diese  besonders  berechtigt,  sich  von  der  Ausführung  ihrer  Beschlüsse  und
der  Verwendung  aller  Gemeindeeinnahmen  zu  überzeugen,  Mißbräuche  und  Mängel  in

 

die  Stadtverordneten  festsetzen,  daß  etwas,  was
auch  bisher  nicht  gescheben  ist,  nicht  geschehen  soll.
Leidig,  S.  102;  Ortel,  S.  190,  Anm.  1.

1  St.  O.  schlesw.-bolst.,  §.  63.

*  St.  O.  hann.,  §§.  97,  98.  Die  Aufzählung
der  Fälle,  in  welchen  die  Bürgervorsteher  zuzuziehen
  sind,  in  §.  97  cit.  unter  10  Ziffern,  ist  nur
exemplifikatorisch  und  soll  ecben  durch  das  Ortsstatut
  ergänzt  werden.  Die  unter  Z.  9  erwähnte
Zuziehung  zu  Entscheidungen  über  Beschwerden
gegen  die  Heranziehung  zu  den  Gemeindelasten
ist  aber  nach  §.  18  des  Zust.  G.  beseitigt.  Der
Magistrat  kann  auch  zu  seiner  alleinigen  Kompetenz
  gehörige  Gegenstände  den  Bürgervorstebern
vorlegen,  ist  aber  dann  an  deren  Beschlußfassung
  ebenso  gebunden,  wie  wenn  die  Sache
zur  ursprünglichen  Kompetenz  derselben  gebörte.

*  Ebenso  in  Hobenzollern=  Sigmaringen.
  G.  O.  sigm.,  §.  126.  Nach  der  St.  O.
hech.,  welche  Überbaupt  der  östlichen  St.  O.
näber  steht  als  die  übrigen  südlichen  St.  Ordugn.,

 

ist  die  Zustimmung  des  Bürgerausschusses  zu
allen  wichtigen,  die  ganze  Gemeinde  betr.  Angelegenbeiten
  notwendig;  auch  steht  ibm  eine
weitgebende  Kontrolle  der  städtischen  Verwaltung
  zu.

Der  Etat  wird  bier  vom  Gemeinderat  dem
Bürgerausschuß  nur  vorgelesen  und  dann  vom
ersteren  mit  Genebmigung  der  Aussichtsbebörde
festgestellt.  G.  G.  nass.,  98.  64,  65.

*  St.  O.  schlesw.-bolst.,  S.  63.

6  St.  O.  bann.,  §.  96,  Abs.  1,  letzter  Satz.

*Dasselbe  beziebt  sich  auch  da,  wo  es  ein
allgemeines  ist,  nur  auf  diejenige  Verwaltung,
bei  welcher  die  Stadtverordneten  mitzuwirken
haben,  also  besonders  nicht  auf  die,  welche  der
Magistrat  als  Organ  der  Staatsgewalt  führt,
und  kaun  immer  nur  von  der  Stadtverord
netenversammlung  als  solcher  oder  den  von  ibr
bestellten  Ausschüssen,  nie  von  dem  einzelnen
Stadtverordneten  ausgeübt  werden.