Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

570  Siebentes  Buch:  Die  auswärtigen  Angelegenheiten.  8  141.

R.  V.  das  Reich  in  Bezug  auf  das  Konsulatwesen  ausschließlich  zuständig  ist.  Auch  bezüglich
der  Post=  und  Telegraphenverträge  ist  die  Zuständigkeit  des  Reiches  gemäß  Art.  48
R.V.  grundsätzlich  eine  ausschließende,  doch  können  die  Einzelstaaten  nach  Art.  49  des  Postvertrages
  v.  23/11.  1867  mit  anderen  Staaten  Verträge  über  das  Post=  und  Telegraphenwesen
  abschließen,  sofern  sie  lediglich  den  Grenzverkehr  betreffen.

Was  im  Uebrigen  die  im  Art.  4  R.V.  aufgeführten  in  die  Zuständigkeit  des  Reiches
fallenden  Angelegenheiten  anlangt,  so  ist  in  dieser  Hinsicht  die  Zuständigkeit  des  Reiches  keine
ausschließende;  vielmehr  können  die  Einzelstaaten  die  fraglichen  Angelegenheiten,  sowohl  in  der
Form  des  Vertrages  wie  des  Gesetzes  insolange  selbstständig  regeln,  als  das  Reich  von  seiner
Zuständigkeit  keinen  Gebrauch  gemacht  hat;  allerdings  sind  derartige  Verträge  stets  unter  der
stillschweigenden  Bedingung  abgeschlossen,  daß  sie  hinfällig  werden,  sobald  das  Reich  von  seiner
Zuständigkeit  Gebrauch  macht.  Aber  auch  dann,  wenn  das  Reich  von  seiner  Zuständigkeit  Gebrauch
  gemacht  hat,  ist  das  Vertragsrecht  der  Einzelstaaten  insoferne  nicht  ausgeschlossen,  als
die  Einzelstaaten  Ausführungsbestimmungen  erlassen  können  und  die  Verwaltung  der  betreffenden
  Angelegenheiten  nach  Maßgabe  der  Reichsgesetze  zu  führen  haben,  die  Einzelstaaten  können
in  diesen  Fällen  über  die  ihnen  vorbehaltenen  Rechtsvorschriften,  bezw.  die  Verwaltung  der
betreffenden  Angelegenheiten  je  nach  Lage  des  Falles  entweder  Verträge  mit  anderen  Einzelstaaten
  schließen,  wie  z.  B.  die  Militärkonventionen,  welche  verschiedene  Staaten  mit  Preußen
eingegangen  sind  und  die  Verträge  über  die  Errichtung  gemeinschaftlicher  Gerichte,  oder  sie
können  selbst  Vereinbarungen  mit  außerdeutschen  Staaten  treffen,  wie  z.  B.  Rechtshilfe=  und
Auslieferungsverträge.

Auf  denjenigen  Gebieten  endlich,  auf  denen  die  Zuständigkeit  des  Reiches  überhaupt
nicht  eingreift,  steht  den  Einzelstaaten  grundsätzlich  volle  Vertragsfreiheit  zu,  wie  sie  die  betreffenden
  Gegenstände  selbstständig  im  Wege  der  Gesetzgebung  regeln  können.

Zu  beachten  ist  jedoch,  daß  auch  insoweit  die  Einzelstaaten  das  Recht  zum  Abschluß  von
Staatsverträgen  haben,  sie  in  Folge  ihrer  Unterordnung  unter  das  Reich  verpflichtet  sind,  Verträge
  mit  auswärtigen  Staaten  oder  auch  mit  deutschen  Staaten  zu  unterlassen,  welche  gegen
die  Sicherheit,  Integrität  und  Existenz  des  deutschen  Reiches  oder  eines  Bundesgliedes  gerichtet
  sind,  und  daß  sie  alles  vermeiden  müssen,  was  die  Interessen  der  deutschen  Politik
durchkreuzen  und  dem  Reiche  die  Verbindlichkeit  auferlegen  könnte,  die  Interessen  des  Einzelstaates
  gewaltsam  zu  vertreten.

Es  kommt  hierbei  in  Betracht,  daß  die  Einzelstaaten  gar  nicht  mehr  in  der  Lage  sind,
internationale  Zwangsmittel,  wie  Repressalien  und  Krieg  anzuwenden,  um  den  Mitkontrahenten
  eines  Staatsvertrages  zur  Erfüllung  seiner  Verbindlichkeiten  anzuhalten.  Diese  Mittel
stehen  bloß  dem  Reiche  zu  ½.

II.  Was  nun  den  Abschluß  von  Staatsverträgen  iu  Preußen  betrifft,  so  sagt  die  V.  U.
Art.  48:  „Der  König  hat  das  Recht  Krieg  zu  erklären  und  Frieden  zu  schließen,  auch  andere

1)  Haben  die  Einzelstaaten  vor  dem  Eintritte  in  das  Reich  Staatsverträge  über  Gegenstände
abgeschlossen,  die  in  die  ausschließende  oder  konkurrirende  Zuständigkeit  des  Reiches  fallen,  so  fragt  es
sich,  ob  diese  Verträge  von  selbst  dadurch  außer  Kraft  treten,  daß  das  Reich  den  betreffenden  Gegenstand
  in  einer  dem  Inhalte  des  Vertrages  widersprechenden  Weise  im  Wege  des  Gesetzes  oder  des  Staatsvertrages
  regelt.  Diese  Frage  ist  zu  bejahen.  Bornhak  a.  a.  O.,  S.  5/6  verneint  dieselbe,  weil  der
Einzelstaat  den  Vertrag  als  vollkommen  souveränes  Gemeinwesen  schloß  und  die  durch  denselben  begründete
  frühere  Verpflichtung  der  späteren,  durch  den  Eintritt  in  das  Reich  entstandenen  vorgehe;  das
Reich  könne  daher  über  Gegenstände,  welche  den  Inhalt  eines  solchen  Vertrages  bilden,  keine  demselben
widersprechenden  Gesetze  erlassen  oder  Verträge  abschließen,  sondern  sei  auch  seinerseits  durch  jene  internationalen
  Akte  gebunden;  nur  zur  rechtzeitigen  Kündigung  der  Verträge  könne  das  Reich  die  betreffenden
  Einzelstaaten  veranlassen.  Diese  Auffassung  ist  nicht  richtig,  denn  so  gut  jedes  frühere  von  einem
Einzelstaate  „als  vollkommen  souveränem  Gemeinwesen“  erlassenen  Landesgesetz  jedem  späteren  Reichsgesetz
  zu  weichen  hat,  müssen  auch  derartige  Verträge  Reichsgesetzen,  bezw.  vom  Reiche  abgeschlossenen
Verträgen  gegenüber  zurücktreten.