Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXIV. Band. (24)

134  Offener  Kram  u.  Laden.  Lind.  Stdt.  Hyp.  f.  d.  Illatenf-Aus

  dem  Bisherigen  folgt,  daß  die  Konkurbordnung
  der  Stadt  Lindau  v.  J.  1738  durch  die
ofterwähnten  beiden  Verordnungen  nicht  berührt  wurde.

Auch  die  Verordnung  vom  4.  Okt.  1810,  „die
Einführung  des  Cod.  jud.  bav.  in  allen  Theilen
des  Königreichs  betr.  ")“,  hat  hieran  nichts  geändert,
denn  hier  heißt  es  ausdrücklich:  „was  die  in  dem
Kap.  XX  der  Prozeßordnung  enthaltenen  Gesetze
über  das  Prioritätsrecht  der  Gläubiger  anbetrifft,
  so  behalten  in  diesem  Punkte  die  bis  jetzt  bestehenden
  provinziellen  oder  statutarischen  Lokationsordnungen
  provisorisch  und  bis  zur  Einführung
eines  allgemeinen  bürgerlichen  Gesetzbuches  ihre  gesetzliche
  Giltigkeit.“

Endlich  erschien  dat  Hypothekengesetz,  und  nun
entstand  durch  die  Einführung  desselben  am  1.  Juni
1822  insoferne  eine  Aenderung  des  bisherigen  Zustandes,
  als  gleichzeitig  auch  eine  neue  Prioritätsordnung
  in's  Leben  trat.  -

Diesehataberausweislichdes§.ldesEinführungsgesetzes
  und  §.  30  der  Prioritätsordnung
vom  1.  Juni  1822  bezüglich  der  bisherigen  civilrechtlichen
  Bestimmungen  über  die  Haftbarkeit
der  Ehefrauen  für  die  Schulden  ihrer  Ehemänner
nicht  das  Geringste  abgeändert,  sondern  es  ausdrücklich
  bei  den  desfallsigen  gesetzlichen  Auordnungen
der  verschiedenen  Gebietstheile  belassen.

Hienach  möchte  es  keinem  Zweifel  unterliegen,
daß  die  Konkursordnung  der  Stadt  Lindau  in  der
hier  einschlagenden  Beziehung  heut  zu  Tage  noch
Geltung  habe  und  deshalb  kraft  Gesetzes  die  Haftbarkeit
  der  Ehefrauen  oben  genannter  Gattung  für
die  von  ihren  Ehemännern  während  der  Ehe  5)  kontrahirten
  Gewerbschulden  bestehe.  ·

4)  Reg.-Bl.  S.  873.  —
r)  Wenn  der  Chemann  schon  vor  der  Ehe  das  frag-