134 Offener Kram u. Laden. Lind. Stdt. Hyp. f. d. Illatenf-Aus
dem Bisherigen folgt, daß die Konkurbordnung
der Stadt Lindau v. J. 1738 durch die
ofterwähnten beiden Verordnungen nicht berührt wurde.
Auch die Verordnung vom 4. Okt. 1810, „die
Einführung des Cod. jud. bav. in allen Theilen
des Königreichs betr. ")“, hat hieran nichts geändert,
denn hier heißt es ausdrücklich: „was die in dem
Kap. XX der Prozeßordnung enthaltenen Gesetze
über das Prioritätsrecht der Gläubiger anbetrifft,
so behalten in diesem Punkte die bis jetzt bestehenden
provinziellen oder statutarischen Lokationsordnungen
provisorisch und bis zur Einführung
eines allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ihre gesetzliche
Giltigkeit.“
Endlich erschien dat Hypothekengesetz, und nun
entstand durch die Einführung desselben am 1. Juni
1822 insoferne eine Aenderung des bisherigen Zustandes,
als gleichzeitig auch eine neue Prioritätsordnung
in's Leben trat. -
Diesehataberausweislichdes§.ldesEinführungsgesetzes
und §. 30 der Prioritätsordnung
vom 1. Juni 1822 bezüglich der bisherigen civilrechtlichen
Bestimmungen über die Haftbarkeit
der Ehefrauen für die Schulden ihrer Ehemänner
nicht das Geringste abgeändert, sondern es ausdrücklich
bei den desfallsigen gesetzlichen Auordnungen
der verschiedenen Gebietstheile belassen.
Hienach möchte es keinem Zweifel unterliegen,
daß die Konkursordnung der Stadt Lindau in der
hier einschlagenden Beziehung heut zu Tage noch
Geltung habe und deshalb kraft Gesetzes die Haftbarkeit
der Ehefrauen oben genannter Gattung für
die von ihren Ehemännern während der Ehe 5) kontrahirten
Gewerbschulden bestehe. ·
4) Reg.-Bl. S. 873. —
r) Wenn der Chemann schon vor der Ehe das frag-