1. Gothaer Vertrag. 151
behalten werden, so kann aus der während dieser Zeit etwa gewährten Unterstützung
derselben ein Anspruch an den zur Übernahme definitiv verpflichteten
Staat nicht abgeleitet werden (Schlußprotokoll vom 29. Juli 1858, Ziff. 2).
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Übernahme ausgewiesener Familienglieder,
deren Familienhaupt zurzeit nicht mit übernommen werden kann,
bestimmt der Erlaß des preußischen Ministers des Innern vom 11. November
1867 (MBl. S. 362) in einem Spezialfalle folgendes:
„— — Der vormalige Tuchbfabrik-Inspektor N., dessen diesseitige
Staatsangehörigkeit außer Zweifel ist, hat sich mit seiner Familie in der
Stadt N. ın Mecklenburg aufgehalten, ist aber in der letzten Zeit wegen
Unterschlagung in Kriminaluntersuchung geraten und befindet sich in
Haft, zurzeit in der Irren-Heilanstalt zum Zwecke der Feststellung seines
Geisteszustandes für die Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit. Seine
Familie, der es an den nötigen Subsistenzmitteln mangelt, fällt dem bisherigen
Wohnorte zur Last, weshalb deren. Übernahme nach Preußen
in Antrag gebracht worden ist. Die Königliche Regierung hat indes
unter Bezugnahme auf die Bestimmungen im $ 6 der Gothaer Konvention
und sub 4 des Schlußprotokolls der Eisenacher Konferenz vom 25. Juli
1854 die Übernahme der Familie des N. bis dahin abgelehnt, daß auch
die Zuweisung des N. selbst werde geschehen können.
Diese Weigerung kann diesseits nicht für begründet erachtet werden.
Die Vorschrift im $ 6 der Gothaer Konvention, nach welcher weder
Ehefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem anderen Staate
nach $ 1 oder 2 der Konvention zugewiesen werden könnten, von ihren
Ehemännern, beziehungsweise Eltern getrennt werden sollen, setzt nach
ihrem klaren Wortlaute den Fall voraus, daß für die Glieder einer Familie,
um deren Ausweisung es sich handelt, verschiedene konventionsmäßige
Angehörigkeitsverhältnisse bestehen, welche es zulässig machen
würden, einen Teil derselben nach den vereinbarten Grundsätzen einem
anderen Staate zuzuweisen, während ein anderer Teil entweder zurückbleiben
oder einem dritten Staate zugewiesen werden müßte, Jdaß also
die Übernahme einzelner Glieder einer Familie einem anderen Staate
würde angesonnen werden können, dagegen hinsichtlich des Hauptes der
Familie eine solche Verpflichtung nicht zu begründen sein würde, letzteres
vielmehr in demjenigen Staate geduldet werden müßte, in welchem es
sich aufhält. In solchen Fällen sollen aus Gründen der Humanität die
Ehefrauen nicht von ihren Ehemännern, und Kinder unter 16 Jahren
nicht von ihren Eltern getrennt werden dürfen.
Auf Fälle dagegen, wie der vorliegende, wo hinsichtlich aller Glieder
der in Frage stehenden Familie für Preußen konventionsmäßig die Verpflichtung
zur Übernahme begründet ist und die Ausweisung des Familienhauptes
nur zurzeit noch unausführbar ist, weil es sich begangener Verbrechen
wegen in Haft befindet, und wo es sich hiernach tatsächlich
nicht einmal um eine Trennung handelt, kann die von der Königlichen
Regierung in Bezug genommene Bestimmung keine Anwendung finden.