Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

1.  Gothaer  Vertrag.  151

behalten  werden,  so  kann  aus  der  während  dieser  Zeit  etwa  gewährten  Unterstützung
  derselben  ein  Anspruch  an  den  zur  Übernahme  definitiv  verpflichteten
Staat  nicht  abgeleitet  werden  (Schlußprotokoll  vom  29.  Juli  1858,  Ziff.  2).

Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Übernahme  ausgewiesener  Familienglieder,
  deren  Familienhaupt  zurzeit  nicht  mit  übernommen  werden  kann,
bestimmt  der  Erlaß  des  preußischen  Ministers  des  Innern  vom  11.  November
1867  (MBl.  S.  362)  in  einem  Spezialfalle  folgendes:

„—  —  Der  vormalige  Tuchbfabrik-Inspektor  N.,  dessen  diesseitige
Staatsangehörigkeit  außer  Zweifel  ist,  hat  sich  mit  seiner  Familie  in  der
Stadt  N.  ın  Mecklenburg  aufgehalten,  ist  aber  in  der  letzten  Zeit  wegen
Unterschlagung  in  Kriminaluntersuchung  geraten  und  befindet  sich  in
Haft,  zurzeit  in  der  Irren-Heilanstalt  zum  Zwecke  der  Feststellung  seines
Geisteszustandes  für  die  Beurteilung  seiner  Zurechnungsfähigkeit.  Seine
Familie,  der  es  an  den  nötigen  Subsistenzmitteln  mangelt,  fällt  dem  bisherigen
  Wohnorte  zur  Last,  weshalb  deren.  Übernahme  nach  Preußen
in  Antrag  gebracht  worden  ist.  Die  Königliche  Regierung  hat  indes
unter  Bezugnahme  auf  die  Bestimmungen  im  $  6  der  Gothaer  Konvention
und  sub  4  des  Schlußprotokolls  der  Eisenacher  Konferenz  vom  25.  Juli
1854  die  Übernahme  der  Familie  des  N.  bis  dahin  abgelehnt,  daß  auch
die  Zuweisung  des  N.  selbst  werde  geschehen  können.

Diese  Weigerung  kann  diesseits  nicht  für  begründet  erachtet  werden.

Die  Vorschrift  im  $  6  der  Gothaer  Konvention,  nach  welcher  weder
Ehefrauen  noch  Kinder  unter  16  Jahren,  falls  sie  einem  anderen  Staate
nach  $  1  oder  2  der  Konvention  zugewiesen  werden  könnten,  von  ihren
Ehemännern,  beziehungsweise  Eltern  getrennt  werden  sollen,  setzt  nach
ihrem  klaren  Wortlaute  den  Fall  voraus,  daß  für  die  Glieder  einer  Familie,
  um  deren  Ausweisung  es  sich  handelt,  verschiedene  konventionsmäßige
  Angehörigkeitsverhältnisse  bestehen,  welche  es  zulässig  machen
würden,  einen  Teil  derselben  nach  den  vereinbarten  Grundsätzen  einem
anderen  Staate  zuzuweisen,  während  ein  anderer  Teil  entweder  zurückbleiben
  oder  einem  dritten  Staate  zugewiesen  werden  müßte,  Jdaß  also
die  Übernahme  einzelner  Glieder  einer  Familie  einem  anderen  Staate
würde  angesonnen  werden  können,  dagegen  hinsichtlich  des  Hauptes  der
Familie  eine  solche  Verpflichtung  nicht  zu  begründen  sein  würde,  letzteres
vielmehr  in  demjenigen  Staate  geduldet  werden  müßte,  in  welchem  es
sich  aufhält.  In  solchen  Fällen  sollen  aus  Gründen  der  Humanität  die
Ehefrauen  nicht  von  ihren  Ehemännern,  und  Kinder  unter  16  Jahren
nicht  von  ihren  Eltern  getrennt  werden  dürfen.

Auf  Fälle  dagegen,  wie  der  vorliegende,  wo  hinsichtlich  aller  Glieder
der  in  Frage  stehenden  Familie  für  Preußen  konventionsmäßig  die  Verpflichtung
  zur  Übernahme  begründet  ist  und  die  Ausweisung  des  Familienhauptes
  nur  zurzeit  noch  unausführbar  ist,  weil  es  sich  begangener  Verbrechen
  wegen  in  Haft  befindet,  und  wo  es  sich  hiernach  tatsächlich
nicht  einmal  um  eine  Trennung  handelt,  kann  die  von  der  Königlichen
Regierung  in  Bezug  genommene  Bestimmung  keine  Anwendung  finden.