— 171 —
Ist am 1. Oktober 1918 eine dem Landgerichtspräsidenten, dem Amtsgerichtspräsidenten
oder der Obergolldirektion vorgesetzte Behörde mit der Beschwerde
befaßt, so hat sie dem Beschwerdeführer mitzuteilen, daß ihm der Antrag
auf nochmalige Entscheidung binnen eines Monats seit Zustellung dieser Mitteilung
zusteht, und die Vorgänge dem Landgerichtspräsidenten, dem Amtsgerichtspräsidenten
oder der Oberzolldirektion zurückzugeben.
42.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1918 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insieglel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 21. Oktober 1918.
Siegel.) Wilhelm.
Spahn. Hergt.
# Redigiert im Büro des Staatsministeriums.— Berlin, gedrackt in ##r Neschsractei
Bestellungen auf eimelne Stücke der Prußischen Geseysommlüng und auf bie ab#####erzeich###s (1806 bis 1833
6 3 und 1884 bis 1913 zu 4,,0 .4) find, an die Postenstnlten zu richten. «