Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1918. (109)

—  171  —

Ist  am  1.  Oktober  1918  eine  dem  Landgerichtspräsidenten,  dem  Amtsgerichtspräsidenten
  oder  der  Obergolldirektion  vorgesetzte  Behörde  mit  der  Beschwerde
  befaßt,  so  hat  sie  dem  Beschwerdeführer  mitzuteilen,  daß  ihm  der  Antrag
auf  nochmalige  Entscheidung  binnen  eines  Monats  seit  Zustellung  dieser  Mitteilung
zusteht,  und  die  Vorgänge  dem  Landgerichtspräsidenten,  dem  Amtsgerichtspräsidenten
  oder  der  Oberzolldirektion  zurückzugeben.

42.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1918  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Königlichen  Insieglel.
Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  21.  Oktober  1918.
Siegel.)  Wilhelm.
Spahn.  Hergt.

 

 

 

#  Redigiert  im  Büro  des  Staatsministeriums.—  Berlin,  gedrackt  in  ##r  Neschsractei
Bestellungen  auf  eimelne  Stücke  der  Prußischen  Geseysommlüng  und  auf  bie  ab#####erzeich###s  (1806  bis  1833
6  3  und  1884  bis  1913  zu  4,,0  .4)  find,  an  die  Postenstnlten  zu  richten.  «