88 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
ihrer Vorgänger überkommen, da der Vermiether und
dessen Rechtsnachfolger ihrem Eintritt in den Vertrag
nicht widersprochen, sondern das Miethverhältniß fortgesetzt
haben. Paul Z. wie die Beklagte waren gar
nicht in der Lage, die für sie aus dem Miethvertrage
entstehenden Verpflichtungen abzulehnen, nachdem sie die
Uebernahme der Activa und Passiva erklärt hatten. Nur
wenn der Vermiether ihnen gegenüber den Miethvertrag
nicht gelten lassen wollte, konnten sie dessen Erfüllung
verweigern. Nun läßt aber das ganze Verhalten des
Klägers die Absicht erkennen, daß er die Beklagte bei
dem Miethvertrage festhalten will. Sein Brief vom
11. September 1891 ergibt das deutlich. Stand hienach
dem Eintritt der Folgen der Uebernahme nicht entgegen,
daß es sich um einen Miethvertrag handelte, so bedurfte
es zur Herstellung eines Verpflichtungsgrundes gegenüber
dem Kläger, wodurch für diesen in den Uebernehmern
P. Z. und der Gesellschaft R. Z. u. Co. neue Miether
und Schuldner des Miethzinses neben dem ursprünglichen
Contrahenten des Miethvertrags vom 29. Juni 1889
gewonnen wurden, lediglich einer Erklärung der Uebernahme
gegenüber den Geschäftsgläubigern durch öffentliche
Bekanntmachung, Erlassung von Circularen oder in
anderer gleichwerthiger Weise. Keineswegs war dazu
aber eine Acceptation des Klägers oder, wie das Bearufungsgericht
meint, dessen schriftliche Zustimmungserklärung
oder gar der Abschluß eines neuen schriftlichen
Miethvertrags mit den Uebernehmern erforderlich (Urtheil
des Reichsgerichts vom 18. April 1883, Entsch. Bd. 10
Nr. 11 S. 47; Förster-Eccius, Lehrbuch 6. Aufl.
Bd. 1 S. 685). Es widerspricht vielmehr die Ausführung
des Berufungsrichters, wonach die Verpflichtung
der Beklagten zur Erfüllung des Miethvertrags nicht
anders, als auf dem Wege einer Willenseinigung (also
eines neuen Vertrags) zwischen ihr und dem Grundstückseigenthümer
begründet werden könne, dem Begriffe
