840 Bewelslast und Bewelsinterlokut bel Rechtsvermüthungen.
sen zugegeben wurden, oder notorisch sind. Der wahre
Grund, weßhalb man sich schon im Vorverfahren
auf die Rechtsvermuthungen berufen muß, liegt nicht
so fast darin, daß ihr Untersatz als neue faktische
Behauptung zur Substanzirung der Klage oder
Einrede, also zum Angriffs= respective Vertheidigungsmaterial,
somit zum Schriftenwechsel gehört;
— sondern vorzugsweise darin, daß die gesetzliche
Vermuthung, wenn ihre Prämissen zugestanden, oder
notorisch sind, die Beweislast verrückt, den sonst
Beweispflichtigen vom Beweise frei macht. Je nachdem
nämlich der Untersatz vom Gegner zugestanden,
oder geläugnet wird, muß bald den einen,
bald den anderen Theil die Beweislast treffen; damit
nun der Richter wisse, wie er zu interloquiren,
d. h. wem er den Beweis aufzubürden habe, ist
es unumgänglich nothwendig, daß dem Gegner desjenigen,
welcher sich auf die Rechtsvermuthung beruft,
Gelegenheit gegeben werde, auf deren Prämissen
zu kontestiren, und sich dagegen direkt oder indirekt
zu vertheidigen. Da dieses aber nur im Vorverfahren
geschehen kann (denn bei der Beweis= resp.
Gegenbeweisantretung ist es begreiflich zu spätl),
so muß man sich schon im Schriftenwechsel geeigneten
Orls auf die Rechtsvermuthung berufen, wenn
man später davon Gebrauch machen will. Daraus
folgt aber dann nicht, daß das Beweisinterlokut auf
den widersprochenen Untersatz der Rechtsvermuthung
gestellt werden müsse! — Was nun in dem Fall
gilt, wenn die Prämisse geläugnet, somit demjenigen
der Beweis aufzulegen ist, welcher sich auf die Vermuthung
beruft, muß auch
2) im umgekehrten Fall gelten, wenn nämlich die
Prämisse zugegeben, somit dem Gegentheil der Beweis
aufzubürden ist. Denn was für die eine Partei
Rechtens ist, muß es auch für die andere sein.
Nehmen wir an, der Kläger hätte im obigen Bei-
