Entscheldungen  des  OLG.  München.  333

§5  48  a.  a.  O.  zu  bemessen  sind.  Urtheil  vom  10.  Dezember
  1891.

55  33,  147  Ziff.  1  mit  Art.  9  lit.  b  Ziff.  1
des  bayer.  Gewerbegesetzes  vom  30.  Januar
1868.  Geltung  letzterer  Bestimmung  für  die
Pfalz.  Umfang  der  Berechtigung  zum  Ausschank
  „selbstgebrauten“"  Bieres.  Inhalt  des
letzteren  Begriffs.  Begriff  eines  „Weinbauern".
  Nach  §  147  Nr.  1  der  Reichs-Gewerbeordnung
  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  300  Mk.  und  im  Unvermögensfalle
  mit  Haft  bestraft:

awer  den  selbständigen  Betrieb  eines  stehenden  Gewerbes,
  zu  dessen  Beginn  eine  besondere  polizeiliche
Genehmigung  (Konzession  2c.)  erforderlich  ist,  ohne  die
vorschriftsmäßige  Genehmigung  unternimmt  oder  fortsetzt
  rc."

Ein  solcher  Gewerbebetrieb  ist  es,  wenn  der  Angeklagte,
  wie  thatsächlich  feststeht,  in  seinem  Wohnhause  zu
F.  Wein,  Bier  und  Branntwein  ausschänkt.

Wer  solches  thut,  betreibt  eine  Schankwirthschaft  und
bedarf  nach  §  33  der  Reichs-Gewerbeordnung  hiezu  der
Erlaubniß.  Allerdings  trat  diese  Gesetzesvorschrift  in
Bayern  nicht  ihrem  vollem  Umfange  nach  in  Wirksamkeit,
  indem  §  1  Abs.  2  des  Einführungsgesetzes  vom
12.  Juni  1872  vorbehält,  daß  es,  insoweit  in  Bayern
der  Betrieb  der  Gast=  und  Schankwirthschaft  oder  des
Kleinhandels  mit  geistigen  Getränken,  dann  der  Ausschank
  der  eigenen  Erzeugnisse  an  Getränten  ohne  polizeiliche
  Erlaubniß  statthaft  war,  einer  solchen  auch  in  der
Folge  nicht  bedürfe.

Hiemit  wurde  für  Bayern  der  bisherige,  durch  das
Gewerbegesetz  vom  30.  Januar  1868  geschaffene  Rechtszustand
  aufrecht  erhalten,  wonach  in  der  Pfalz  auf
Grund  der  Art.  1  und  8  Ziff.  4  a.  a.  O.  der  Betrieb
der  Gast=  und  Schankwirthschaft  und  des  Kleinhandels