Preisausschreiben.  63

Privatklägers  nur  zum  Theil  entsprochen  wurde.  Somit
hängt  die  Lösung  der  Frage  vom  Ermessen  des  Gerichtes
ab,  und  gegen  einen  solchen  Ausspruch  ist  nach  §  376
StPO.  ein  Angriff  unzulässig.  Urtheil  vom  10.  März  1896.

St  PO.  88  260,  263,  503  Abs.  3.  Kostenvertheilung
  m  Privatklageverfahren  beitheilweisem
  Obsiegen  des  Privatbeklagten.  Wenn
das  Urtheil  abweichend  von  Klageschrift  und  Eröffnungsbeschluß
  im  Privatklageversahren  die  dem  Angeklagten
zur  Last  gelegten,  zu  verschiedenen  Zeiten,  an  verschiedenen
  Orten  und  verschiedenen  Personen  gegenüber  gemachten
  beleidigenden  und  ehrenrührigen  Aeußerungen
nicht  als  ein  fortgesetztes,  sondern  als  mehrere  in  sachlichem
  Zusammenflusse  stehende  Vergehen  aus  88  185,
186  StGB.  betrachtet  und  den  Angeklagten  wegen  des
einen  verurtheilt,  wegen  des  anderen  aber  freispricht,  so
ist  das  Gericht  gemäß  §  503  Abs.  3  St  PO.  zur  Kostenvertheilung
  berechtigt.  Denn  das  aburtheilende  Gericht
ist  an  diejenige  Beurtheilung  der  That,  welche  dem
Eröffnungsbeschlusse  zu  Grunde  liegt,  nach  §  263  Abs.  2
St  PO.  nicht  gebunden,  sondern  hat  über  das  Ergebniß
der  Beweisaufnahme  nach  freier,  aus  dem  Inbegriff  der
Verhandlung  geschöpfter  Ueberzeugung  gemäß  8  260  St  PO.
zu  entscheiden.  Die  Feststellung  aber,  daß  mehrere  in
sachlichem  Zusammenfluß  stehende  Vergehen  vorliegen,  ist
thatsächlicher  Natur.  Urtheil  vom  18.  Juni  1896.

Freisausschreißen.

Die  Internationale  Vereinigung  für  verglelchende  Rechtswissenschaft
zui  und  Volkswirthschaftslehre  zu  Berlin
el

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