Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

408  Zweites  Buch.  Sechster  Abschnitt.  $  147.

nur  angenommen  werden,  wenn  der  durch  Schurfschein  berechtigte
Schürfer  auf  sein  Vorrecht  entweder  ausdrücklich  verzichtet  oder
innerhalb  der  Schurffrist  keinen  Gebrauch  gemacht  hat!*.  2.  Sind
derartige  Vorzugsrechte  nicht  begründet,  so  geht  die  ältere  Mutung
der  jüngeren  vor!.  Der  durch  die  Mutung  begründete  Anspruch
des  Muters  ist  kein  dingliches  Recht  (bedingtes  Bergwerkseigentum)  ’®,
sondern  ein  Recht  auf  Vornahme  einer  Verwaltungshandlung’’,  also
öffentlich  rechtlicher  Natur.  Er  kann  daher  gegen  die  Behörde  im
Rechtswege  nicht  verfolgt  werden  !%,  während  eine  Entscheidung  über
denselben  in  den  Formen  des  Verwaltungsstreitverfahrens  möglich
ist1°%.  Der  erste  Finder,  der  rechtzeitig  Mutung  einlegt,  bzw.  wo
ein  Recht  des  ersten  Finders  nicht  besteht,  der  erste  Muter  erwirbt
aber  durch  seinen  Fund,  bzw.  durch  seine  Mutung  auch  ein  Vorzugsrecht
  gegenüber  dritten  Personen.  Über  diese  Vorzugsrechte  kann
ein  Streit  unter  mehreren  Privatpersonen  entstehen,  und  dieser  ist
allerdings  im  Rechtswege  zum  Austrag  zu  bringen.

Die  Verleihung  geschieht  durch  Ausfertigung  einer  Verleihungsurkunde.
  Diese  hat  den  Umfang  der  verliehenen  Bergbauberechtigung
  genau  zu  bezeichnen  und  zwar  nach  einer  zweifachen  Richtung
hin:  1.  das  verliehene  Mineral,  2.  die  Ausdehnung  des  Grubenfeldes.
Das  Grubenfeld  bestimmte  sich  in  älterer  Zeit  nach  der  Richtung
der  Lagerstätten  (Vermessung  nach  Längenfeld);  in  neuerer  Zeit
wird  es  ohne  Rücksicht  auf  die  Lagerverhältnisse  durch  eine  auf
dem  Erdboden  abgegrenzte  Fläche  bestimmt,  die  durch  senkrechte
Linien  in  die  ewige  Teufe  verlängert  wird.  Der  Bergbauberechtigte
und  die  Inhaber  benachbarter  Bergwerke  können  eine  amtliche  Vermessung
  und  Verlochsteinung  des  verliehenen  Feldes  fordern.  Diese
wird  unter  Leitung  der  Bergbehörde  durch  einen  angestellten  Markscheider
  oder  Feldmesser  vorgenommen.

Die  verliehene  Bergbauberechtigung  kann  später  Veränderungen
  erfahren  und  zwar:  1.  dadurch,  daß  mehrere  Bergwerke
zu  einem  einheitlichen  Ganzen  vereinigt  werden  (Konsolidation),
2.  dadurch,  daß  ein  Bergwerk  in  mehrere  selbständige  Bergwerke
geteilt  wird  (Feldesteilung),  3.  dadurch,  daß  eine  anderweite
Abgrenzung  des  Feldes  vorgenommen  wird  (Feldesumwandlung).
Konsolidation  und  Feldesteilung  sind  privatrechtliche  Rechtsgeschäfte;

“4  Sächs.  B.G.  $  37.  .

15  Preuß,  B.G.  $  25.  Bayr.  B.G.  Art.  [26].  Württ.  BG.  Art.25.  Bad.  B.6.
326.  Hess.  B.G.  Art.  25.  Elsaß-Lothr.  B.G.  $  25.

16  Dies  behauptet  Klostermann  a.  a.  O.  S.  158.  Vgl.  dagegen  auch
Baron,  Das  Recht  der  Mutung.  Zeitschr.  f.  Bergr.  19,  #8.

1!  Leuthold,  V.R.W.  1,  829.  ,

_®  Preuß.  B.G.$  23.  Bayr.  B.G.  Art.  [24].  Württ.  B.G.  Art.  23.  Bad.  B.G-$

  24.  Hess.  B.G.  Art.  23.  Elsaß-Lothr.  B.G.  $  23.  IL

1°  Die  Beschreitung  des  verwaltungsgerichtlichen  Verfahrens  gegenübe!
dem  die  Verleihung  versagenden  Beschlusse  des  Oberbergamtes  kann  jedoch
nur  in  \ürttemberg  kraft  der  Generalklausel  in  Art.  13  des  G.  vom  16.  Dezember
1876  und  in  Anhalt  (Z.G.  vom  27.  März  1888  $  11)  erfolgen,  ist  dagegen  dem
preußischen,  bayrischen,  badischen  und  hessischen  Recht  unbekannt.  —  [VBlsächs.
  Verw.Ger.G.  $  73  Ziff.  6.  Danach  steht  die  Anfechtungsklage  den  Beteiligten
  zu  gegen  die  von  den  beteiligten  Ministerien  gemäß  dem  $  134  des
Allgemeinen  Berg...  vom  16.  Junı  1868  getroffenen  Entscheidungen.]