410 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes erforderlich,
soferne nichts darüber bestimmt ist.
Wenn nun nach einem concreten Genossenschaftsvertrage
der gewählte und zum Handelsregister
angemeldete Vorstand aus drei Mitgliedern (dem
Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassirer)
besteht und im Vertragsstatute bestimmt ist, daß
der Vorstand bei Vertretung der Genossenschaft den
Behörden und dem Publikum gegenüber durch seinen
Vorsitzenden und ein anderes Vorstandsmitglied
zu zeichnen hat, so äußert ein
schriftlicher nur von dem Vorsitzenden allein
unterzeichneter Vertretungsakt keine rechtliche Wirkung,
weßhalb eine unter solchen statutarmäßigen Voraussetzungen
von dem Vorsitzenden einer Genossenschaft
allein angemeldete und gezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde
gegen ein strafgerichtliches Urtheil als formell
unzulässig verworfen wurde. Erk. v. 26. Mal
1876 UNr. 245.
3) Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874.
#. 7 Abs. 2. Dieser Gesetzeöartikel gestattet
zwar allerdings die Aufstellung eines besonderen
verantwortlichen Redakteurs für einzelne bestimmt
bezeichnete Theile einer Zeitung; wenn aber für eine
Zeitung überhaupt nur ein Redakteur bestellt und
benannt ist, so erstreckt sich dessen Haftung über den
ganzen Inhalt des Zeitungsblattes und erscheint
eine von ihm kundgegebene Verwahrung, daß er
für Einsendungen die Verantwortlichkeit den Inserenten
anheimgebe, seiner eigenen Haftungspflicht gegenüber
wirkungslos. Erk. v. 18. März 1876 UNr. 135.
4) Reichsgesetz vom 21. Juni 1869 über
Gewährung der Rechtshilfe.
Is. 20, 33, 36—38, 46. Wenn ein bayerisches
Strafgericht von dem Gerichte eines anderen