Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

410  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

durch  sämmtliche  Mitglieder  des  Vorstandes  erforderlich,
  soferne  nichts  darüber  bestimmt  ist.

Wenn  nun  nach  einem  concreten  Genossenschaftsvertrage
  der  gewählte  und  zum  Handelsregister
angemeldete  Vorstand  aus  drei  Mitgliedern  (dem
Vorsitzenden,  einem  Stellvertreter  und  einem  Kassirer)
besteht  und  im  Vertragsstatute  bestimmt  ist,  daß
der  Vorstand  bei  Vertretung  der  Genossenschaft  den
Behörden  und  dem  Publikum  gegenüber  durch  seinen
  Vorsitzenden  und  ein  anderes  Vorstandsmitglied
  zu  zeichnen  hat,  so  äußert  ein
schriftlicher  nur  von  dem  Vorsitzenden  allein
unterzeichneter  Vertretungsakt  keine  rechtliche  Wirkung,
weßhalb  eine  unter  solchen  statutarmäßigen  Voraussetzungen
  von  dem  Vorsitzenden  einer  Genossenschaft
allein  angemeldete  und  gezeichnete  Nichtigkeitsbeschwerde
  gegen  ein  strafgerichtliches  Urtheil  als  formell
  unzulässig  verworfen  wurde.  Erk.  v.  26.  Mal
1876  UNr.  245.

3)  Reichspreßgesetz  vom  7.  Mai  1874.

#.  7  Abs.  2.  Dieser  Gesetzeöartikel  gestattet
zwar  allerdings  die  Aufstellung  eines  besonderen
verantwortlichen  Redakteurs  für  einzelne  bestimmt
bezeichnete  Theile  einer  Zeitung;  wenn  aber  für  eine
Zeitung  überhaupt  nur  ein  Redakteur  bestellt  und
benannt  ist,  so  erstreckt  sich  dessen  Haftung  über  den
ganzen  Inhalt  des  Zeitungsblattes  und  erscheint
eine  von  ihm  kundgegebene  Verwahrung,  daß  er
für  Einsendungen  die  Verantwortlichkeit  den  Inserenten
  anheimgebe,  seiner  eigenen  Haftungspflicht  gegenüber
  wirkungslos.  Erk.  v.  18.  März  1876  UNr.  135.

4)  Reichsgesetz  vom  21.  Juni  1869  über
Gewährung  der  Rechtshilfe.

Is.  20,  33,  36—38,  46.  Wenn  ein  bayerisches

  Strafgericht  von  dem  Gerichte  eines  anderen