70 Has deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 15.)
Zöllen und denen des Kleingewerbes r2c. werden die nachfolgenden
Veschinsfe gefaßt:
„Wenngleich der Centralverband den im Jahre 1877 entworfenen
vnne Tarif" von vornherein nur als einen interimistischen nach Maß-
gabe der industriellen Enqueten eventuell einer Revision zu unterziehenden,
aufgestellt hat, so befindet sich der Verband doch gegenwärtig nicht in der
Lage, über die von verschiedenen Seiten eingelaufenen Abng-rungsantrö-
endgiltige Beschlüsse zu fassen, ersucht vielmehr das Direktorium, dieselben
der Tariscommission zur Prüfung und rentuelten Berücksichtigung neben den
Ergebnissen der Enaueten zu überreichen.“ .In Erwägung. daß es der
Gerechtigkeit entspricht, denjenigen Branchen # Exportindustrie, welche auf
den Bezug answärtiger Rohstoife resp. Halbfabrilate angewiesen sind und
durch die Erhöhung einzelner Tarifpositionen geschädigt werden könnten, ein
Aequivalent zu geben, empfiehlt die Delegirkenversammlung des Centralver--
bandes deutscher Industrieller der Reichsregierung die Aufrechterhaltung und
weitere Auvbildung des Veredelungsverlehrs resp. die Einführung von Zollrück-
vergütungen.“ 3. „Soweit eine Ergänzung und Ausbildung des ankonomen Ta-
rise in Bezug auf das Kleingewerbe noch erforderlich ist, überläßt der Central-
verband die betreffenden Maßnahmen den betheiligten Inleressenkreisen.“ 4. „Der
Centralverband deutscher Industrieller spricht seine volle Zustimmung zu ’dem
in dem Schreiben des Fürsten-Reichekanglers vom 15. Dezember v. Js. ent-
wickelten Systeme einer ausgiebigen indirelten Bestenerung, namentlich zu
einer Besteuerung aueländischer Konsumtionsarlilel aus, insbesondere er-
klärt derselbe, daß er vom Standpunkte einer geschützten nationalen Industrie
und Gewerbsthätigleit aus gegen den enlsprechenden Schuh der vaterländischen
Landwirthschaft, also auch gegen einen mäßigen Gelreide= und Viehgoll, nichts
zu erinnern findel und davon keinen Nachihein weder für die deutsche Indu-
strie, noch für die in derselben beschäfligten Arbeiter befürchtet.“ 5. „Der
Centralverband beschließt, dem Antrage des Mittelrheinischen Fabrikanten=
vereins entsprechend, dem Verein der Arbeitgeber zur Aufbesserung der kue
der arbeitenden Klassen beizutrelen."“ Außerdem wird beschlossen, dem Fürsien
Reichskanzler für sein mannhaftes Eintreten für die Sache der vaterländischen
Arbeit und für seine wirthschaftlichen Reformpläne eine Dankadresse zu
überreichen.
15. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: gibt bez. des Ges. Entw.
betr. die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst auf den An-
trag Rickerts (nat. lib.) nach und stimmt dem Beschlusse des Herren-
hauses bei.
15. Februar. (Preußen.) Die Beschwerde des evangelischen
Predigers Dr. Kalthoff in Nickern gegen die vom Oberkirchenrath
über ihn verhängte Amtsentsetzung wird vom königl. Gerichtshof
für kirchliche Angelegenheiten abgewiesen.
15. Februar. (Braunschweig.) Landtag: genehmigt ein-
stimmig und ohne Debatte das in Folge des Antrags Veltheim von
der Regierung vorgelegte und mit der Landtagscommission verein-
barte egentschaftsgeseg
„Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungs-
verhältnisse % einer Thronerledigung betreffend. Von
