Das Staatsgrundgeses. 125
nicht ein neues, ihnen widerstreitendes Gesetz gegeben werden
darf. Auch diese Wirkung kann aber nur da Platz greifen,
wo uͤberhaupt der Grundsatz gilt, daß die Verfassungsurkunde
nicht indirekt durch abweichende Gesetze abgeaͤndert werden
darf, und sie ist nicht von großem Belang. Denn wenn die
legislative Gewalt sich zu einem solchen Gesetz entschließt, so
entschließt sie sich wohl auch zu der erforderlichen Abaͤnderung
der Verfassung. — So sind diese Verheißungen und An—
kuͤndigungen in der Tat ohne rechtliche Folge, darum kaum
etwas anderes als „Monologe des Gesetzgebers“.
Die Aufnahme solcher theoretischen Ausspruͤche und politischen
Kundgebungen in die Verfassungsurkunde ist deshalb
gegen die Würde des Grundgesetzes, dem es gerade vor allen
anderen zukommt, daß seine Bestimmungen sicher und unverbrüchlich
binden. Sie führt aber auch zur Rechtsunsicherheit,
da háufig die Grenze schwer zu finden ist, inwiefern
durch sie wirklich und sofort ein bindendes Gesetz gegeben ist
oder nicht. Sie bewirkt nicht minder politische Unzufriedenheit,
weil in diese Sentenzen und Verheißungen von der Bevölkerung,
und zwar verschieden je nach den Parteien, Erwartungen
gesetzt werden, die dann nicht in Erfüllung gehen,
und deren Täuschung, obwohl sie in der Notwendigkeit der
Sache liegt, der Unredlichkeit der Regierung zur Last gelegt
wird. — Vor einem Jahrhundert war es noch etwas Unbekanntes,
die Grundsätze und die Vorsätze der Gesetzgebung
selbst als Gesetze zu verkünden. Daß dies jetzt so zur allgemeinen
Sitte geworden ist, hat seinen Grund nicht zum mindesten
in der Auffassungsweise, welche den Staat nicht auf positives
historisches Recht, sondern auf die Vernunft und die
jeweilige vernünftige Auffassung baut, wonach denn minder
nach bestimmten Gesetzen als nach politischen Tendenzen
regiert werden soll.
Nun soll nicht verkannt werden, daß Grundgesetze, hierin
unterschieden von anderen Gesetzen, zugleich auch die Aufgabe