Metadata : Staatslehre.

Das  Staatsgrundgeses.  125

nicht  ein  neues,  ihnen  widerstreitendes  Gesetz  gegeben  werden
darf.  Auch  diese  Wirkung  kann  aber  nur  da  Platz  greifen,
wo  uͤberhaupt  der  Grundsatz  gilt,  daß  die  Verfassungsurkunde
nicht  indirekt  durch  abweichende  Gesetze  abgeaͤndert  werden
darf,  und  sie  ist  nicht  von  großem  Belang.  Denn  wenn  die
legislative  Gewalt  sich  zu  einem  solchen  Gesetz  entschließt,  so
entschließt  sie  sich  wohl  auch  zu  der  erforderlichen  Abaͤnderung
der  Verfassung.  —  So  sind  diese  Verheißungen  und  An—
kuͤndigungen  in  der  Tat  ohne  rechtliche  Folge,  darum  kaum
etwas  anderes  als  „Monologe  des  Gesetzgebers“.

Die  Aufnahme  solcher  theoretischen  Ausspruͤche  und  politischen
  Kundgebungen  in  die  Verfassungsurkunde  ist  deshalb
gegen  die  Würde  des  Grundgesetzes,  dem  es  gerade  vor  allen
anderen  zukommt,  daß  seine  Bestimmungen  sicher  und  unverbrüchlich
  binden.  Sie  führt  aber  auch  zur  Rechtsunsicherheit,
  da  háufig  die  Grenze  schwer  zu  finden  ist,  inwiefern
durch  sie  wirklich  und  sofort  ein  bindendes  Gesetz  gegeben  ist
oder  nicht.  Sie  bewirkt  nicht  minder  politische  Unzufriedenheit,
  weil  in  diese  Sentenzen  und  Verheißungen  von  der  Bevölkerung,
  und  zwar  verschieden  je  nach  den  Parteien,  Erwartungen
  gesetzt  werden,  die  dann  nicht  in  Erfüllung  gehen,
und  deren  Täuschung,  obwohl  sie  in  der  Notwendigkeit  der
Sache  liegt,  der  Unredlichkeit  der  Regierung  zur  Last  gelegt
wird.  —  Vor  einem  Jahrhundert  war  es  noch  etwas  Unbekanntes,
  die  Grundsätze  und  die  Vorsätze  der  Gesetzgebung
selbst  als  Gesetze  zu  verkünden.  Daß  dies  jetzt  so  zur  allgemeinen
  Sitte  geworden  ist,  hat  seinen  Grund  nicht  zum  mindesten
  in  der  Auffassungsweise,  welche  den  Staat  nicht  auf  positives
  historisches  Recht,  sondern  auf  die  Vernunft  und  die
jeweilige  vernünftige  Auffassung  baut,  wonach  denn  minder
nach  bestimmten  Gesetzen  als  nach  politischen  Tendenzen
regiert  werden  soll.

Nun  soll  nicht  verkannt  werden,  daß  Grundgesetze,  hierin
unterschieden  von  anderen  Gesetzen,  zugleich  auch  die  Aufgabe