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der  je  von  dem  einen  der  Hohen  Kontrahenten  an  den  anderen  abgetretenen  Gebietstheile
  von  dem  Allerhöchst-  und  Höchstihnen  geleisteten  Huldigungseide.

Artikel  8.

Die  sämmtlichen  Kommunionbeamten  bleiben,  sie  mögen  in  dem  einen
oder  dem  anderen  der  beiden  Staaten  wohnen,  beiden  Hohen  Kontrahenten  mit
dem  geleisteten  Diensteide  verpflichtet  und  sollen  in  diesem  Maße  auch  künftig
angestellt  werden.  Die  über  Anstellung,  Entlassung,  Gehalte,  Pensionen,  Wittwenund
  Waisenversorgung  und  Disziplin  der  Staatsdiener  in  dem  einen  oder  dem
anderen  der  beiden  Staaten  bestehenden  oder  noch  zu  erlassenden  Gesetze  finden
auf  sie  jedoch  keine  Anwendung;  vielmehr  werden  sie  in  allen  diesen  Beziehungen
und  hinsichtlich  ihres  ganzen  Dienstverhältnisses  zu  beiden  Hohen  Kontrahenten
sowie  bisher  auch  künftig  lediglich  nach  dem  Patente  oder  dem  Recfkripte  ihrer
Anstellung,  sowie  nach  den  für  den  Kommuniondienst  bestehenden  oder  noch  zu
wwssenen  gemeinschaftlichen  reglementarischen  Bestimmungen  beurtheilt  und  beandelt.
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In  Beziehung  auf  Amtsverbrechen,  welche  von  ihnen,  oder  auf  Verbrechen,
welche  gegen  sie  bei  Ausübung  ihrer  Dienstpflichten  begangen  werden,  sollen  sie
unter  den  Strafgesetzen  desjenigen  Staates,  in  welchem  das  Verbrechen  begangen
wird,  und  bezw.  unter  dem  Schutze  solcher  Gesetze  stehen.

Im  Uebrigen  sind  die  Kommunionbeamten  als  Beamte  im  Sinne  des
§.  359.  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  anzusehen.  Hinsichtlich  aller
Landes-  und  Gemeinde-Einwohnerrechte  und  Pflichten,  einschließlich  des  Beitrages
zu  den  Gemeinde-Abgaben,  finden  die  einseitigen  Gesetze  des  Staates,  in  welchem
sie  wohnen,  auf  sie  volle  Anwendung.  Rückfichtlich  der  Staatssteuern  bewendet
es  jedoch  bei  den  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  vom  13.  Mai  1870.  wegen
Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  und  den  dasselbe  etwa  später  ergänzenden
oder  abänhernden  Vorschriften.

Artikel  9.

Die  zur  Verwaltung  des  nach  Artikel  4.  in  Gemeinschaft  verbleibenden
Domanialguts  bestellten  oder  noch  zu  bestellenden  Behörden  haben  über  die  Erhaltung
  der  gemeinschaftlich  gebliebenen  Rechte  der  Hohen  Kommunion-Herrschaften
aller  Art  zu  wachen  und  vertreten  sie  diese  Rechte  in  allen  und  jeden  Beziehungen,
  gerichtlich  und  außergerichtlich  gegen  Dritte.

Hinsichtlich  der  Geschäftsbeziehungen  zu  den  einseitig  Königlich  Preußischen
und  Herzoglich  Braunschweigischen  Gerichts=  und  Verwaltängsbehorden  und  ihrer
Legitimation  zur  Vertretung  der  Kommuniongrundstücke  und  Berechtigungen
seehen  die  Kommunionbehörden  den  einseitigen  Königlichen  und  Her  Glichen
Finanzverwaltungsbehörden  gleich,  genießen  auch,  namentlich  hinschülch  der  zu
ihrem  Wirkungskress  gehörenden  Geschäfte,  welche  sie  im  fiskalischen  Intresse
vollziehen,  in  beiden  Ländern  die  Befreiung  von  den  Stempel-  und  Sportelabgaben,
  im  gleichen  Maße  und  so  lange,  als  diese  Befreiung  den  einseitigen
Verwaltungsbehörden  bei  Geschäften  im  Interesse  des  Fiskus  nach  den  Gesetzen
jedes  der  beiden  Länder  zusteht.  a

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