Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  61

stellungsklage  insoferne  nicht  zuträfen,  als  nicht  die
Feststellung  eines  Rechtsverhältnisses,  sondern  die  Feststellung
  eines  thatsächlichen  Zustands,  daß  nämlich  der
Kläger  der  Erfinder  der  patentirten  Vorrichtung  sei,  den
Gegenstand  der  Klage  bilde.  Der  Berufungsrichter  ist
diesem  Entscheidungsgrunde  entgegengetreten,  hat  aber
das  abweisende  Urtheil  aus  folgenden  Gründen  aufrecht
erhalten:

1.  Die  Zuständigkeit  der  ordentlichen  Gerichte  sei
ausgeschlossen;  denn  da  das  Reichspatentgesetz  vom  7.  April
1891  die  Entscheidung  über  die  Nichtigkeit  eines  Reichspatents
  dem  Patentamte  zugewiesen  habe,  sei  es  unstatthaft,
  im  ordentlichen  Rechtswege  zum  unmittelbaren
Gegenstande  einer  Klage  einen  Anspruch  über  die  bestrittene
  Gültigkeit  eines  Patents  zu  nehmen;  anderenfalls
  würde  der  Wille  des  Gesetzgebers,  bestimmten  Behörden
  den  Anspruch  über  Gültigkeit  oder  Nichtigkeit
eines  Patents  zuzuweisen,  vereitelt  werden;  gelte  dies
aber  für  Reichspatente,  so  müsse  die  gleiche  Beurtheilung
auch  für  die  im  Auslande  ertheilten  Patente  Platz  greifen,
gleichviel  ob  die  ausländische  Gesetzgebung  für  die  Nichtigkeitserklärung
  besondere  Behörden  bestellt  habe  oder  nicht.

2.  Der  Anspruch  sei  im  Deutschen  Reiche  nicht  verfolgbar,
  weil  das  Patentrecht  abhängig  sei  von  dem  Gesetze,
  kraft  dessen  Autorität  es  entstanden  sei,  und  der
Schutz  des  verliehenen  Patents  nicht  über  den  Machtbereich
  jenes  Gesetzes  hinaus  wirke,  so  daß  im  Inlande
ein  Eingriff  in  ein  von  einem  fremden  Staate  verliehenes
Patentrecht  nicht  verfolgt  werden  könne.

Der  erstere  Entscheidungsgrund  ist  nicht  durchgreifend.
Das  Reichspatentgesetz  bezieht  sich  ausschließlich  auf
deutsche  Patente,  und  das  durch  dieses  Gesetz  eingesetzte
Patentamt  ist  nur  für  Patentstreitigkeiten  zuständig,
welche  deutsche  Patente  zum  Gegenstande  haben.  Nur
insoweit  ist  für  Patentstreitigkeiten  die  Regel  des  §  13
des  deutschen  Gerichtsverfassungsgesetzes,  nach  welcher