Reichsgerichtliche Entscheldungen. 61
stellungsklage insoferne nicht zuträfen, als nicht die
Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern die Feststellung
eines thatsächlichen Zustands, daß nämlich der
Kläger der Erfinder der patentirten Vorrichtung sei, den
Gegenstand der Klage bilde. Der Berufungsrichter ist
diesem Entscheidungsgrunde entgegengetreten, hat aber
das abweisende Urtheil aus folgenden Gründen aufrecht
erhalten:
1. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sei
ausgeschlossen; denn da das Reichspatentgesetz vom 7. April
1891 die Entscheidung über die Nichtigkeit eines Reichspatents
dem Patentamte zugewiesen habe, sei es unstatthaft,
im ordentlichen Rechtswege zum unmittelbaren
Gegenstande einer Klage einen Anspruch über die bestrittene
Gültigkeit eines Patents zu nehmen; anderenfalls
würde der Wille des Gesetzgebers, bestimmten Behörden
den Anspruch über Gültigkeit oder Nichtigkeit
eines Patents zuzuweisen, vereitelt werden; gelte dies
aber für Reichspatente, so müsse die gleiche Beurtheilung
auch für die im Auslande ertheilten Patente Platz greifen,
gleichviel ob die ausländische Gesetzgebung für die Nichtigkeitserklärung
besondere Behörden bestellt habe oder nicht.
2. Der Anspruch sei im Deutschen Reiche nicht verfolgbar,
weil das Patentrecht abhängig sei von dem Gesetze,
kraft dessen Autorität es entstanden sei, und der
Schutz des verliehenen Patents nicht über den Machtbereich
jenes Gesetzes hinaus wirke, so daß im Inlande
ein Eingriff in ein von einem fremden Staate verliehenes
Patentrecht nicht verfolgt werden könne.
Der erstere Entscheidungsgrund ist nicht durchgreifend.
Das Reichspatentgesetz bezieht sich ausschließlich auf
deutsche Patente, und das durch dieses Gesetz eingesetzte
Patentamt ist nur für Patentstreitigkeiten zuständig,
welche deutsche Patente zum Gegenstande haben. Nur
insoweit ist für Patentstreitigkeiten die Regel des § 13
des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, nach welcher